Grüne: Ade bei Stadtentwickung

Die Grünen fordern vom Berliner Senat den endgültigen Rückzug aus den defizitären Entwicklungsgebieten. Statt immer mehr Geld in die hoch verschuldeten Projekte zu stecken, müsse endlich die Notbremse gezogen werden, sagte gestern Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. Nach seinen Angaben werden die Entwicklungsgebiete bis 2010 rund 1,9 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln verschlingen, ohne nennenswerte Einnahmen abzuwerfen. Selbst der Senat räume inzwischen ein, dass die bisherigen Einnahmeerwartungen nicht zu realisieren seien, so Schruoffeneger. Nach einer Vorlage der Stadtentwicklungsverwaltung brachten 2002 nur zwei der fünf Entwicklungsgebiete Geld in die Kasse. Trotz der Flaute auf dem Immobilienmarkt halte der Senat jedoch an den bisher geplanten insgesamt 23.500 Wohnungen fest, kritisierte Schruoffenegger. Aus seiner Sicht ist die Abwicklung der Entwicklungsträger notwendig. Letztlich könne nur ein „kapitalkräftiger Sanierer“ Berlin von den Risiken befreien. DDP