Gründung von Bad Banks: Union kritisiert Steinbrück-Plan
Fraktion warnt vor Risiken durch die Übernahme von Schrottpapieren. Das Finanzministerium sieht "im Idealfall" keine Belastung für die Steuerzahler.
Eine Woche vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über die Gründung sogenannter Bad Banks hat die Führung der Unionsfraktion vor künftigen Belastungen für die Steuerzahler gewarnt. Die Haftung für private Risiken dürfe nicht von vornherein auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sagte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. "Das wäre die erste grundlegend negative Erfahrung der Menschen mit der sozialen Marktwirtschaft", erklärte Röttgen. Das komme für die Union "so nicht infrage".
Mit dem Gesetz will die Koalition die Abwertungsspirale bei derzeit unverkäuflichen Wertpapieren beenden. Sie zwingen die Banken alle drei Monate zu Abschreibungen, das zehrt wiederum das Eigenkapital auf. Dieses Kapital benötigen sie aber, um Firmen oder Verbrauchern Kredite geben zu können.
Die Bankenaufsicht Bafin schätzt, dass es um Risiken von mehr als 800 Milliarden Euro geht. Das ist ein Mehrfaches des jährlichen Bundeshaushalts. Betroffen sind in erster Linie die Landesbanken und die vor einer Staatsübernahme stehende Hypo Real Estate (HRE). Von den rein privaten Instituten ist bislang nur die Commerzbank als Adressat des Rettungsplans im Gespräch.
Umstritten sind die Ausgestaltung des Modells und die daraus resultierenden Risiken. Den Instituten soll angeboten werden, ihre unverkäuflichen Wertpapiere in eigens geschaffene Zweckgesellschaften auszulagern - und zwar zu dem Preis, zu dem sie aktuell in der Bankbilanz stehen. Im Gegenzug erhält die Bank eine Schuldverschreibung, für die der Staat garantiert. Die Banken müssen aber bis zum Ende der Laufzeit der ausgelagerten Papiere Jahr für Jahr Rückstellungen bilden, damit sie die erwarteten Verluste später ausgleichen können.
Die Rückstellungen sollen dabei so groß sein wie die zum heutigen Zeitpunkt zu erwartenden Verluste - von Wirtschaftsprüfern geschätzt. Die Laufzeit der Papiere beträgt allerdings bis zu zwanzig Jahre, und die tatsächlichen Ausfälle können am Ende größer sein als heute angenommen. In diesem Fall müsste der Steuerzahler einspringen - und zwar selbst dann, wenn die Bank zu diesem Zeitpunkt wieder satte Gewinne macht.
"Im Idealfall ist die Belastung null", weist ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Kritik zurück. Doch die CDU/CSU-Fraktion glaubt nicht an den Idealfall - und springt nun den Kritikern vom linken SPD-Flügel bei, die die Pläne des Finanzministers für zu banken- und anlegerfreundlich halten.
Der Staat dürfe nur für eine Übergangszeit Garantien übernehmen, forderte Röttgen. In erster Linie müssten die Eigner der Banken das Risiko tragen, daneben auch die Anleger. Bei der Mehrzahl der Problemfälle handelt es sich allerdings um Landesbanken. Als Eigentümer treten dort CDU-Ministerpräsidenten auf.
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