: Grün für langes Einkaufen
■ Bundesrat wird Ladenöffnungsgesetz verabschieden. HBV beendet Proteste
Bonn (AFP/rtr) – Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für längere Ladenöffnungszeiten wird am Freitag vom Bundesrat voraussichtlich unverändert verabschiedet werden. Das bestätigte am Donnerstag der nordrhein- westfälische Bundesratsminister Manfred Dammeyer. Nach seinen Angaben wird es keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat geben, da sich das SPD-geführte Hamburg enthalten will. In Hamburg besteht die mit den Sozialdemokraten regierende Statt Partei auf längeren Öffnungszeiten.
Der vor zwei Wochen vom Bundestag mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf sieht vor, daß die Geschäfte künftig an Werktagen von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen generell von 06.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Ferner sollen Bäcker ihre Brötchen auch an Sonntagen verkaufen dürfen. Die Neuregelung soll zum 1. November in Kraft treten. Allerdings sind die derzeitigen Öffnungszeiten zumeist in Tarifverträgen verankert, so daß die neuen Öffnungszeiten nur bei einer entsprechenden Einigung der Tarifpartner eingeführt werden können. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen will auf weitere Protestaktionen gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verzichten. Sie will sich auf die laufenden Tarifverhandlungen konzentrieren, bei denen sie Zuschläge und neue Arbeitszeitmodelle fordert.
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