Grün-Schwarz gegen Rot-China

FRANKFURT/MAIN ap ■ In seltener Einmütigkeit haben Grüne und Union den Kanzlervorstoß für eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China kritisiert. Die außenpolitischen Sprecher der beiden Bundestagsfraktionen, Fritz Kuhn (Grüne) und Friedbert Pflüger (CDU/CSU), zeigten sich an Ostern vor allem besorgt über die Folgen der Äußerungen von Schröder für die Beziehungen zu den USA. Nach der Zuspitzung der Lage an der Straße von Taiwan durch das chinesische Antiabspaltungsgesetz wäre die Aufhebung des Waffenembargos ein „völlig falsches Signal“, meinte Pflüger. Kuhn betonte, bei der entscheidenden Frage gehe es sowohl um Rüstungsexporte als auch um Menschenrechte. In Taiwan demonstrierten Hunderttausende gegen China.

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