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Grün-Rot schiebt Roma ab"Wir müssen jeden Einzelfall prüfen"

Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will wieder Roma ins Kosovo abschieben. Der grüne migrationspolitische Sprecher, Memet Kilic, fordert dafür strenge Kriterien.

Keine besonders gute Lage: Roma in Kosovo. Bild: reuters
Interview von Karen Grass

taz: Herr Kilic, in Baden-Württembergs herrschte für Roma aus dem Kosovo ein faktischer Abschiebestopp, die grün-rote Landesregierung hebt ihn nun auf. Was ist da los?

Memet Kilic: Wir Grünen wissen um die prekäre Lage der Minderheiten im Kosovo. Aber um einer Volksgruppe eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, muss das Bundesinnenministerium damit einverstanden sein. Dieses Okay gibt es derzeit nicht.

Also ist Grün-Rot in Baden-Württemberg gezwungen, Roma ins Kosovo abzuschieben?

Ja, zumindest in einigen Fällen. Das Aufenthaltsgesetz besagt, dass für Abschiebestopps von mehr als einem halben Jahr die Zustimmung des Bundes und aller Länder nötig ist.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollten das aber nicht akzeptieren. Deshalb suchten sie mit dem Landespetitionsausschuss kürzlich selbst Beweise für die schlechte Lage der Minderheiten im Kosovo. Was fanden Sie vor?

Bild: Winfried Reinhardt
Im Interview: MEMET KILIC

ist migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Seit 2009 sitzt er für den baden-württembergischen Wahlkreis Pforzheim im Parlament.

Solche Reisen sind voll gestopft mit offiziellen Programmpunkten. Vier Tage reichen nicht, um festzustellen, ob Abschiebehindernisse vorliegen. Deshalb müssen auch Berichte von NGOs einbezogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und andere Organisationen haben aktuell Beweise für die wirtschaftliche Not und gesellschaftliche Diskriminierung der Roma und anderer Minderheiten im Kosovo vorgelegt. Diese Menschen haben dort keine Lebensperspektive. Wenn eine Landesregierung eine eigene Entscheidung über Abschieberegelungen treffen will, muss das schon einfließen. In Baden-Württemberg werden die Grünen auf die Situation im Kosovo jetzt verstärkt bei Einzelfallprüfungen schauen.

Im rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat sich das nicht bewährt, es wird weiter kräftig ins Kosovo abgeschoben. Werden die Grünen damit nicht unglaubwürdig?

Wenn ein rot-grün-regiertes Land ähnliche Abschiebebilanzen aufweist wie das schwarz-gelbe Niedersachsen, dann ist das bedenklich. In Nordrhein-Westfalen sind Alte, Kranke oder Alleinerziehende weitestgehend vor Abschiebungen geschützt. In Baden-Württemberg sollten die Kriterien der Einzelfallprüfung noch weiter gefasst werden, man muss auch die Chancen auf wirtschaftliche Teilhabe berücksichtigen. Drei von vier rückgeführten Romakindern gehen im Kosovo nicht zur Schule, die Arbeitslosigkeit liegt bei 90 Prozent. Personen ohne fertige Ausbildung oder albanische Sprachkenntnisse haben null Perspektive. Sie sollten von der Abschiebung ausgenommen sein.

Die baden-württembergische SPD will die Möglichkeiten ausdehnen, dass Familien ein Bleiberecht bekommen können, wenn die Kinder gut in der Schule sind. Ist das gut?

Das wäre Sippenhaft: Das Kind würde sich lebenslang schuldig fühlen, wenn seine Familie gehen musste, weil es nicht gut genug in der Schule war. Erfolg in unserem Bildungssystem, das Migranten nach wie vor stark benachteiligt, kann kein Kriterium für ein Bleiberecht sein.

Wie muss das Bleiberecht reformiert werden?

Die Innenminister der Länder und des Bundes müssen sich für alle Flüchtlinge auf eine humane Regelung einigen, die unabhängig von Stichtagen funktioniert. Es darf nicht mehr verlangt werden, dass Geduldete mit einem Aufenthaltsrecht auf Probe den eigenen Lebensunterhalt sichern müssen, um ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu bekommen. Daran scheitern viele Roma, die durch Vorurteile bei der Jobsuche benachteiligt sind.

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20 Kommentare

 / 
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  • M
    Marco

    "AntiRassist:

    Was tummeln sich denn in letzter Zeit dermaßen viele Rechtsidioten auf taz.de?..."

     

    Ja, ist mir auch schon aufgefallen, in letzter Zeit wir die taz immer mehr zu QuerfrontlerInnen

     

    (nicht nur in Kommentaren auch in einigen ArtikelInnen)

  • V
    Vati5672

    Hallo,

     

    der Beitragsschreiber "Antirassist hat zu 100% recht!

     

    Natürlich müssen allle Menschen würdig leben können. Als erstes sollten wir ein Viertel der chinesischen Wanderarbeiter aufnehmen.

    50 Millionen.

    5 Prozent der Inder leben (selbst für indische Verhältnisse) im absolutem Elend:

    60 Millionen

    Pakistan ist fruchtbar, aber so viele Menschen werden benachteiligt 2%:

    3,5 Millionen

    Afrika der Kontinent der Schande unseres Namens (Menschen): NUR lächerliche 10 % des Geburtenüberschusses im Jahr aufnehmen (aber jedes Jahr):

    2,5 Millionen:

    Das wären im ersten Jahr 116 Millionen, in den folgenden Jahren nur noch rd. 5 Millionen pro Jahr.

     

    Wiele tausend lieber Antirassist möchtest Du GANZ persönlich betreuen und alimentieren?

     

    Ich hoffe Du verzichtest auf eigene Kinder, Hobbys, Frau/Freundin (die sollten sich besser auch um die Benachteiligten kümmern!) um dich mit GANZER Kraft allen Benachteiligten zu widmen. Denn nur so ist man ein wahrer Antirassist!

    VORWÄRTS GENOSSE!

     

    MfG.

  • C
    cigani

    Kilic sollte sich mal lieber um die Zigeuner in der Türkei kümmenr.Da werden ihre Häuser einfach abgerissen!

  • K
    Kristóf

    Als ob wir die ganze Welt retten wollten und dabei unsere eigenen Kinder verhungern ließen. So klingt, was hier einige Kommentatoren sagen.

     

    Geht mal zu den Bettlern auf den Straßen und fragt wo sie herkommen und wieso sie hier sind. Ich habe mit einigen Bettlern zu tun:

     

    Sie verlassen ihre Heimat, teilweise ihre Freunde und Familie. Sie tun dies nicht, weil sie uns ausbeuten wollen, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Sie finden dort, wo sie herkommen, keine Arbeit; nur miese Bedingungen. Oft werden sie diskriminiert weil sie Roma sind. Die Sozialhilfe in manchen osteuropäischen Ländern ist so gering, dass sie davon nicht leben können.

     

    Dann kommen sie hierher - illegal - und bekommen vom Staat nichts. Nicht einmal im Obdachlosenheim können sie übernachten. Oft schlafen sie in Autos, über Monate hinweg, auch im Winter. Einige erfrieren. Oft werden sie sogar von Plätzen vertrieben, wo sie betteln und musizieren. --> Weil wir es nicht mehr ertragen elend zu sehen.

    Das einzige was diesen Menschen bleibt ist die Milde vieler Einzelner, die ihnen helfen.

     

    Wenn ihr wollt, dass das mit diesen Menschen aus dem Kosovo auch passiert, dann macht nur weiter so. Dann werden bald auch sie bei uns auf den Straßen sitzen, die wir kurz vorher noch abgeschoben haben; weil wir meinten es sei zu teuer sich um sie zu kümmern.

     

    Diese Menschen brauchen Sozialprogramme. Vor allem in ihren Heimatländern, damit dort die Situation besser wird und sie wieder zurückkehren.

     

    Aber auch hier brauchen sie Hilfe. Wir dürfen nicht mehr das Prinzip keine falschen Anreize zum herkommen zu schaffen über Leben und Zukunft dieser Menschen setzen.

    Ansonsten vererbt sich das Problem von einer Generation auf die nächste. Weil wir nichts taten.

  • KB
    Karin Beyant

    Rumänien bekommt aus der Kasse ziemlich große Beträge,also sollte dafür gesorgt werden dass ein Teil davon für die Roma usw., benutzt werden müssen. es geht nicht an dass dt.steuerzahler für rumänische Staatsbürger das Sozialamt macht.

  • A
    AntiRassist

    Was tummeln sich denn in letzter Zeit dermaßen viele Rechtsidioten auf taz.de? Wer die Abschiebung Illegalisierter fordert, sollte sich eventuell die Frage stellen, wodurch die Einwanderung bedingt ist.

     

    Jeder hat ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben, nicht nur der Westen mit seinen Produktionsmitteln! Glauben Sie mir, die Wenigsten verlassen ihre Heimat grundlos.

    Anstatt ethnische Gruppen, Kulturen oder soziale Klassen sollte man eventuell die Konzentration von Produktionsmitteln im Westen hinterfragen!

     

    Doch allein der stumpfe Chauvinismus, sich erstens anzumaßen, Leuten aufgrund ihrer (sozialen&geographischen) Herkunft ein Leben diktieren zu wollen und zweitens das (angeblich) schlechte wirtschaftliche Abschneiden dieser Einwanderer als Grund dafür zu sehen, bringt mich zum kotzen.

     

    Aber rationale Gedanken haben neben dem stumpfen Nationalpatriotismus leider keinen Platz. "Menschen sind nichts, Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg alles!" Leute, Freiheit gilt für jedermann, nicht nur für Deutsche!

  • A
    Anti-Ra

    Liebe taz,

    Hallo ihr RassistInnen,

     

    es ist ja unglaublich, wie unter jedem Artikel zu den geplanten Abschiebungen von Roma sich eine Flut von rassistischen, antiziganistischen Kommentaren sammelt.

     

    Auch wenn ich davon ausgehe, dass dies ein und dieselbe Person ist, ist es doch ein eindeutiges Signal.

     

    Während in der Diskussion um die Morde der NSU nun die NPD im Blickfeld ist, wird außer Acht gelassen, welche rassistische Grundstimmung hier vorherrscht. Also gerade auch der „Extremismus der Mitte“.

     

    Wo bleibt die politische Kraft, die diesen rassistischen Grundkonsens aufbricht, der durch die Pogrome Anfang der 1990er durch den sog. „Asylkompromiss“ gesetzlich verankert wurde?

     

    15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

    https://www.grundrechtekomitee.de/node/32

  • U
    Unfassbar

    Also merke im Umkehrschluss: Bloß keine Ausbildung fertigmachen - Qualifizierten droht die Abschiebung! Über Deutschlands (v.a. grüne) Ausländerpolitik lacht die Welt.

  • B
    bleiberechtfüralle

    Webmarxist schreibt: "Ach die Roma sollen lebenslang HArz4 bekommen ohne jede Arbeitsanstrengung, aber die Deutschen müssen jeden Job annehmen, sonst wird das HArz sofort gestrichen.

     

    Das ist also der neue Rassismus der Rot-Grünen, der mit den Harz4-Reformen angefangen. Die Deutschen als minderwertige Rasse."

     

    Webmarxist schafft hier selbst einen Kontext, der nicht mit dem Artikelinhalt verbunden werden kann. Der Rassismus vorwurf ist konstruiert und ist auf Umkehrdeutung hinaus. Es gibt nämlich keinen Rassismus gegen Deutsche, sondern wie am Ende des Artikels angeddeutet Rassismus gegen Roma (>Antiziganismus). So bleiben die Aussagen Webmarxist Behauptungen und zwar "volks"verhetzende. Sie/Er versucht Deutsche gegen Roma auszuspielen. Das ist rechte Propaganda!

     

    Karl Franz schrieb "Weil sie fachlich nichts taugen, sollen nicht abgeschoben, sondern von unserem Sozialsystem leben? Das ist genau das Gegenteil von positiver Migration.

    Wir brauchen EINzahler, nicht AUSbeuter!!"

     

    Damit folgt er der neoliberalen Agenda der SPD ("Beleiberecht für gute Schulkinder"), wonach die Populationspolitik nach kapitalistischen Gesichtspunkten zu steuern sei. Demnach seien Migrant_innen nur dann erwünscht, wenn sie einen "Mehrwert" für die Gesellschaft darstellen. Diese Ideologien treten die Menschenrechte mit Füßen, wonach alle Menschen gleich seien.

  • GR
    g. Rose

    Es ist ja wohl der Gipfel was hier an Kommentaren abegeben wird. Wohl zu viel Sarrazin gelesen. Grundsätzlich gilt das "Geduldete" keine Arbeit nachgehen dürfen. Es bleibt ihnen keine Alternative als die Grundsicherung.

     

    @ Nele, ich glaub dir sind die Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und Mitgranten nicht klar. Es wird Grundsätzlich nur geduldet. Somit sind alle zu jeder Zeit für Abschiebungen gefährdet.

     

    @ Webmarxist, erstens git es keine "Deutsche" Rasse oder meinst du vielleich Arier oder sowas? Wiet Rassistischer als jegliche Landesregierung scheint deine Ideologie zu sein. Ansonsten würdest du keinen solchen Schwachsinn in den Artikel interpretieren.

     

    @ empörter Bürger, wieso sorgt sich der Steurzalher den nicht um die stetig steigeneden Budgets fürs Militär. Da könnte mehr gespart werden als bei den paar Euros unterstützung.

     

    Abschiebung bedeute sehr oft Mord. Wer will dafür verantwortlich sein? Was ist mit der würde des Menschen.

     

    Bei Leuten wie euch kann man auch das letzte bisschen Vertrauen in Menschlichkeit und Verstand verlieren.

  • M
    Mario

    Es ist ja wohl der Gipfel was hier an Kommentaren abegeben wird. Wohl zu viel Sarrazin gelesen.

     

    Grundsätzlich gilt das "Geduldete" keine Arbeit nachgehen dürfen. Es bleibt ihnen keine Alternative als die Grundsicherung.

     

    @ Nele, ich glaub dir sind die Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und Mitgranten nicht klar. Es wird Grundsätzlich nur geduldet. Somit sind alle zu jeder Zeit für Abschiebungen gefährdet.

     

    @ Webmarxist, erstens git es keine "Deutsche" Rasse oder meinst du vielleich Arier oder sowas? Wiet Rassistischer als jegliche Landesregierung scheint deine Ideologie zu sein. Ansonsten würdest du keinen solchen Schwachsinn in den Artikel interpretieren.

     

    @ empörter Bürger, wieso sorgt sich der Steurzalher den nicht um die stetig steigeneden Budgets fürs Militär. Da könnte mehr gespart werden als bei den paar Euros unterstützung.

     

    Abschiebung bedeute sehr oft Mord. Wer will dafür verantwortlich sein? Was ist mit der würde des Menschen. Bei Leuten wie euch kann man auch das letzte bisschen Vertrauen in Menschlichkeit und Verstand verlieren.

  • PT
    Peter T.

    Wer von den Bleiberechtbefürwortern möchte ein paar Romafamilien in sein Haus aufnehmen?.......Niemand?

     

    Los, gebt Euch einen Ruck, sind doch nur Vorurteile. Es sind die gleichen Leute, die Ihre!!! Kinder nicht auf Schulen mit vielen Bildungsfernen schicken würden. Ist es nicht eine statistische überprüfbare Wahrheit, dass Roma und andere gewisse Gruppen als "Biildungsfern" gelten, mit allen ungewünschten Begleitumständen?

  • ED
    Empörung dein Name sei Rassismus

    alle "Illegalen"? Ich bin empört, dass solche Rassisten mit gefährlichem Halbwissen sich hier auf der Taz-Seite auskotzen.

     

    Deutschland mischt sich in jeden "Konfliktherd" ein, verkauft Waffen an die ganzen dubiosen Regierungen und Diktatoren dieser Welt und dann kommen "empörte Steuerzahler" und lassen solche Geistesergüsse wie o.g. von sich! Geht lieber mal dafür auf die Straße, dass eure Steurgelder nicht die nächste Bombe finanzieren, die auf einen Tanklaster in Afghanisten abgeschossen wird!

     

    Diese Kommentare sind eine wüste Beleidigung der TAZ, ihrer Philosophie und jedes einzelnen humanen TAZ-Lesers!

  • P
    Palaver

    Erst ruft man die "Geister" und dann wird man sie nicht mehr los! Das ist die typische Politik von Blindgängern. Man stelle sich vor, wie hier das Sozialsystem erstarken würde, kümmerte man sich nur um die eigenen Bedürftigen. Wer die "ganze Welt retten

    will",der muss es sich auch leisten können.Geteilt wird stets ganz unten. Man sollte nicht glauben, das die "Gutmenschen" da oben was abgeben. Die erhöhen sich nur regelmäßig die Diäten und schrecken nicht davor zurück unten zu kürzen. Tun aber vor "der Welt" so, als würden sie die Opfer bringen.

  • KF
    Karl Franz

    Was für ein unglaublicher Bullshit!

     

    "Keine Qualifikation - Sie sollten von der Abschiebung ausgenommen sein."

     

    "Es darf nicht mehr verlangt werden, dass Geduldete mit einem Aufenthaltsrecht auf Probe den eigenen Lebensunterhalt sichern müssen, um ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu bekommen."

     

    Weil sie fachlich nichts taugen, sollen nicht abgeschoben, sondern von unserem Sozialsystem leben?

     

    Das ist genau das Gegenteil von positiver Migration.

    Wir brauchen EINzahler, nicht AUSbeuter!!

     

    Diese Stellungnahme ist malt ein schreckliches Bild der Zukunfts Deutschlands.

  • KF
    Karl Franz

    Was für ein unglaublicher Bullshit!

     

    "Keine Qualifikation - Sie sollten von der Abschiebung ausgenommen sein."

     

    "Es darf nicht mehr verlangt werden, dass Geduldete mit einem Aufenthaltsrecht auf Probe den eigenen Lebensunterhalt sichern müssen, um ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu bekommen."

     

    Weil sie fachlich nichts taugen, sollen nicht abgeschoben, sondern von unserem Sozialsystem leben?

     

    Das ist genau das Gegenteil von positiver Migration.

    Wir brauchen EINzahler, nicht AUSbeuter!!

     

    Diese Stellungnahme ist malt ein schreckliches Bild der Zukunfts Deutschlands.

  • D
    Dirk

    "Es darf nicht mehr verlangt werden, dass Geduldete mit einem Aufenthaltsrecht auf Probe den eigenen Lebensunterhalt sichern müssen, um ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu bekommen."

     

    Diese "Einwanderungspolitik" der Grünen ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Aufnahmeland nicht zu toppen.

  • N
    Nele

    Warum werden die Roma abgeschoben und die arbeitslosen Türken, Iraker, Afghanen, Marokkaner etc. dürfen hier leben? Verstehe ich nicht.

  • W
    Webmarxist

    Ach die Roma sollen lebenslang HArz4 bekommen ohne jede Arbeitsanstrengung, aber die Deutschen müssen jeden Job annehmen, sonst wird das HArz sofort gestrichen.

    Das ist also der neue Rassismus der Rot-Grünen, der mit den Harz4-Reformen angefangen. Die Deutschen als minderwertige Rasse.

     

    Na nach der nächsten Wahl in BaWü wird sich auch dieses Grün-Rote Inferno erledigt haben. Dann reisen diese Romas alle wieder nach Hause.

  • EB
    empörter Bürger

    Wir zahlen nicht für eure Krise!

     

    Alle Illegalen müssen unverzüglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Wir Steuerzahler können nicht auch noch für solche Leute aufkommen!