: Grotheer gegen rastern ohne Richter
Bremen (taz) – Für einen Richtervorbehalt bei der Wiedereinführung der Rasterfahndung im Bremer Polizeigesetz ist Wolfgang Grotheer, SPD-Unterbezirksvorsitzender in Bremen-Stadt. Wenn Innensenator Kuno Böse (CDU), die Information des Datenschutzbeauftragten und die Entscheidung eines Parlamentsausschusses genügten, offenbare dies „ein falsches Verständnis von Gewaltenteilung“.
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