Großspenden an Parteien: Eine Million für die CDU
2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen – nur die Linke ging leer aus.
Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen sofort nach Eingang veröffentlicht werden. Unter den in der Liste genannten Geldgebern finden sich Industrieverbände, Unternehmen und Einzelpersonen. Die Summe aller Parteispenden dieses Jahres wird erst im Frühjahr 2018 bekannt.
Die CSU erhielt im Dezember eine Großspende in Höhe von 350.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Der FDP wurden 2016 zwei Spenden von zusammen 310.000 Euro zuteil, der SPD drei von zusammen 250.000 Euro. Für die Linke wurde keine Großspende verzeichnet. 170.000 Euro gingen aber an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine linke Kleinpartei.
Einen Sonderfall stellt 2016 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier „traditionellen Zuwendungen“ des Staates Dänemark summieren sich bis November 2016 auf gut 470.000 Euro – damit kommt er auf Platz drei unter den Parteien. „Der SSW bekommt seit über 20 Jahren vom dänischen Staat Zuschüsse“, teilte ein Sprecher mit. Aber erst seit 2016 würden die Großspenden auch mit den anderen beim Bundestag veröffentlicht. In der Regel sind Parteispenden aus dem Ausland verboten – das Gesetz erlaubt aber Ausnahmen, wenn es um nationale Minderheiten geht.
Ohne die Spenden an den SSW kommen die Parteien so 2016 bis zum 22. Dezember auf insgesamt 2,71 Millionen Euro – im Jahr zuvor waren es rund 2,07 Millionen Euro. Damals lag die CDU vor der FDP an der Spitze, die Grünen kamen nur auf eine einzige Großspende von 110.000 Euro.
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