piwik no script img

Großreinemachen im Pankisi-Tal

Georgische Grenztruppen bauen Stellungen aus und gehen gegen Tschetschenen vor. Weiter Druck aus Moskau

TIFLIS afp/dpa ■ Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat ein entschiedenes Vorgehen im Pankisi-Tal an der Grenze zu Russland angekündigt. Das Gebiet werde „in Kürze von allen kriminellen Gruppen gesäubert“, sagte Schewardnadse gestern im staatlichen Fernsehen. Opfer in der Zivilbevölkerung müssten dabei jedoch unter allen Umständen vermieden werden.

Unterdessen bauten georgische Grenztruppen ihre Stellungen im Pankisi-Tal gestern weiter aus. In zehn Dörfern des von den georgischen Behörden bislang kaum kontrollierten Tals seien Wachposten eingerichtet worden, sagte der Polizeigeneral Georgi Schewarschidse nach Angaben der Agentur Interfax in Tiflis. Mehrere hundert Mann der Sondertruppen des georgischen Innenministeriums waren am Vortag unterstützt von Panzerfahrzeugen in das Tal eingerückt. Die georgische Armee begann zeitgleich in der Provinz Kachetien mit 1.500 Soldaten ein Manöver, um den Polizeitruppen notfalls beistehen zu können. Im Pankisi-Tal halten sich nach georgischen Angaben 7.500 Flüchtlinge sowie etwa 800 Rebellen aus dem benachbarten Tschetschenien auf, die für die Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik von Moskau kämpfen.

Moskau übt seit Wochen massiven Druck auf Georgien aus. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow forderte von Tiflis erneut die Entwaffnung, Ausweisung oder Unschädlichmachung der Rebellen. Eine „falsche Operation, mit der die Rebellen auf russisches Territorium getrieben werden, passt uns nicht“, sagte er gestern laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Dagegen erklärte der georgische Sicherheitsminister Waleri Chaburdsanija, die Aktion im Pankisi-Tal richte sich vor allem gegen kriminelle Elemente. Sollten die tschetschenischen Rebellen zurück nach Russland verdrängt werden, „ist das ein russisches Problem“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen