Großes Geld für CDU, FDP und Grüne: Weiter Spendenstreit in Jamaika
Interne Kritiker der Saar-Grünen fordern einen Parteitag zur Spendenpraxis. Ein Unternehmer hatte Grünen, CDU und FDP im Wahlkampfjahr Großspenden gemacht.
SAARBRÜCKEN taz | Seit sich Unternehmer Hartmut Ostermann dazu bekannte, den Saar-Grünen 2009 im Landtagswahljahr 47.500 Euro gespendet zu haben, kommt die Landespartei nicht zur Ruhe. Parteiintern rufen jetzt Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Saarbrücken nach Konsequenzen, seit einem Monat beschäftigt sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob sich Ostermann mit Spenden auch an FDP und CDU seine Jamaika-Wunschkoalition zusammengekauft habe.
Fakt ist: Im Wahljahr haben die Grünen Saar um Parteichef Hubert Ulrich von Ostermann mehr Geld bekommen als die CDU in zehn Jahren - weite Teile der Partei wussten lange von nichts. Elise Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, nannte Parteichef Ulrichs Geheimniskrämerei gegenüber der taz "inakzeptabel".
Denn wenn alle Delegierten auf dem Koalitionsparteitag im Oktober 2009 über die Spende informiert gewesen wären, hätten einige die Haltung der Spitze pro Jamaika kritischer hinterfragt. Teile der Grünen Jugend und das parteiinterne Oppositionsbündnis "Sonnenblume" wollen nun erreichen, dass Großspenden zukünftig umgehend parteiweit bekannt gegeben und von einem Parteitag abgesegnet werden müssen. Beschließen soll dies Ende Mai eine Landesmitgliederversammlung.
Dass die Parteivize Claudia Willger-Lambert nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte, sie sei froh, nichts von den Spenden gewusst zu haben, weil sie so auf dem Koalitionsparteitag unbelastet habe abstimmen können, befremdet die Grüne Jugend zusätzlich. "Offenbar können Personen wie Hubert Ulrich schalten und walten, wie sie wollen, ohne dem Landesvorstand darüber Rechenschaft abzulegen", empörte sich der Co-Sprecher der Grünen Jugend, Thorsten Comtesse. Der Sprecher der Grünen Saarbrücken-Mitte, Stadtrat Guido Vogel-Latz, forderte den Landesvorstand der Grünen Saar inzwischen auf, die Spende an Ostermann zurückzuzahlen. Nur so lasse sich Schaden begrenzen.
Jedoch: 39 Provinzfürsten stellten sich nun hinter Parteichef Ulrich. Die Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger wendeten sich vor allem gegen die Rückgabe der Spende - wohl auch deshalb, weil andernfalls "die finanziellen Grundlagen der Orts- und Kreisverbände beeinträchtigt" würden.
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