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Große Mehrheit der Südtiroler Volkspartei für Autonomie-Paket

Meran (dpa/afp) — Die Sonderversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) hat mit einer Mehrheit von 83 Prozent einem Bündel von Regelungen der italienischen Regierung für Südtirol zugestimmt. Damit ist nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen der überwiegend deutschsprachigen Provinz sowie den Regierungen von Österreich und Italien der Weg frei für den Lösungsvorschlag der UNO aus dem Jahre 1969.

Zu dem Bündel gehören alle Gesetze, die in Italien in den vergangenen 23 Jahren über die Anerkennung der Autonomie Südtirols verabschiedet wurden, darunter die Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache bei den Behörden, der Schulunterricht in der jeweiligen Muttersprache, sowie umfangreiche Finanzhilfen für Südtirol. Die UNO hatte festgelegt, Österreich müsse den Maßnahmen der italienischen Regierung zustimmen; Österreich wiederum machte die Zustimmung von der Haltung der SVP abhängig. Die SVP repräsentiert die überwältigende Mehrheit der 290.000 Deutschsprachigen in Südtirol und kann bei Wahlen mit rund 90 Prozent ihrer Stimmen rechnen. Eine Minderheit in der SVP kritisierte den Paketabschluß als unvollkommen und als Gefährdung von bereits erzielten Rechten der deutschsprachigen Volksgruppe. Zudem werde damit das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler endgültig ad acta gelegt.

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