: Griefahn zur SPD
■ Abgeordnetenmandat angestrebt
Hannover (taz) – Die bisher parteilose niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn, die gern bei der nächsten Niedersachsenwahl in den Landtag einziehen will, ist am Dienstag der SPD beigetreten. Die einstige Greenpeace-Vorstandsfrau begründete den SPD-Eintritt damit, daß sie nicht mehr auschließlich als Umweltexpertin agieren, sondern sich auch in die Industrie-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik einmischen wolle. Die 38jährige Umweltministerin hatte sich schon seit einiger Zeit um einen SPD- Wahlkreis bemüht, der sie bei der Landtagswahl 1994 als parteilose Direktkandidatin aufstellen sollte. Sie strebt auch einen sicheren Platz auf der SPD-Landesliste an. Zuletzt war eine Kandidatur Griefahns in Hildesheim im Gespräch. Allerdings bestand auch die örtliche SPD auf einen Beitritt der Ministerin. Unterdessen erneuerten die Grünen den Vorwurf, die Umweltministerin habe die Giftmüllpolitik der Landesregierung öffentlich falsch dargestellt. Der grüne Landesvorstand verwies auf mehrere Briefe an die Umweltministerin, in denen diese vergeblich gebeten wurde klarzustellen, daß die rot-grüne Landesregierung definitiv den Bau einer Drehrohr- Verbrennungsanlage für Giftmüll ablehne. Griefahn hat sich inzwischen klar gegen den Drehrohr- Giftmüllofen ausgesprochen. ü.o.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen