: Griefahn: Atommüllendlager Gorleben am Ende
■ Niedersachsens Umweltministerium untersagt Endlagerbau in Gorleben
Hannover (taz) – „Die Tage des Endlagers Gorleben sind gezählt“, dies hat die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn gestern in Hannover verkündet. Gestützt auf ein neues Rechtsgutachten glaubt die Ministerin einen juristischen Weg gefunden zu haben, um der geplanten Atommüllkippe im Wendland endgültig den Garaus zu bereiten. Zunächst hat das niedersächsische Oberbergamt jetzt auf Anweisung des Umweltministeriums weitere Erkundungsarbeiten im Gorlebener Schacht I untersagt: Ein Genehmigungsantrag auf sofortige Fortsetzung der Erkundungsarbeiten wurde abschlägig beschieden. Auch für den zweiten Gorlebener Endlagerschacht will die Umweltministerin keine weiteren Baugenehmigungen erteilen, keine weiteren bergrechtlichen „Betriebspläne“ mehr zulassen. Dadurch soll auch der Schacht II in einigen Monaten nach Abschluß seines Innenausbaus zur Investitionsruine werden.
Bereits Ende vergangenen Jahres war der erste Rahmenbetriebsplan für das Endlager sozusagen wegen Zeitüberschreitung ausgelaufen, und nur aus Sicherheitsgründen hatte danach das Umweltministerium noch eine Fortsetzung der Bauarbeiten in Gorleben bis zum standsicheren Innenausbau beider Schächte erlaubt. Vor einer Entscheidung über einen neuen Rahmenbetriebsplan verlangte das niedersächsische Umweltministerium dann zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Vorhaben. Daraufhin stellte die DBE beim Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld den Antrag, auch schon vor der Entscheidung über den Rahmenbetriebsplan die Arbeiten im Schacht I fortzusetzen. Damit sollte das gesamte Vorhaben, vom Abteufen bis in 850 Meter Tiefe in zwei Schächten bis zum Vortrieb der seitlichen Erkundungsstrecken und die Ablagerung des Salzes auf einer Halde, grundsätzlich zugelassen werden. Das Oberbergamt lehnte ab.
Ob die jetzige Rechtsauffassung des Umweltministeriums bestand hat, wird schon am 20. dieses Monats in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Gorleben war in jedem Fall ein teurer Spaß: Nach Angaben der Ministerin wurden bereits 1,6 Milliarden Mark verbaut. So könne das nicht weitergehn. Die Bundesrepublik müsse schleunigst aus der Atomkraft aussteigen und andere Standorte für ein atomares Endlager suchen. Weisungen aus Bonn braucht das Umweltministerium diesmal nicht zu fürchten, da für Entscheidungen nach Bergrecht allein die Länder zuständig sind. Jürgen Voges
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