Griechenland und Finanzmarktsteuer: Streit im Bundestag
Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist geladen. Die SPD wirft Merkel vor, erst zu handeln, nachdem schon alles lichterloh brenne.
BERLIN taz | Quietschvergnügt war Thomas Oppermann nach der Rede von Frank-Walter Steinmeier, so einen tollen Auftritt wie bei der Debatte um das Hilfspaket für Griechenland hatte sein Tischnachbar und SPD-Parteikollege im Deutschen Bundestag lange nicht mehr hingelegt.
Tatsächlich hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sich zuvor richtig in Rage geredet: "Die größte Belastungsprobe für die Europäische Union" sei die aktuelle Situation, sagte er, und an die Kanzlerin gerichtet: "Die Regierungserklärung war keine Werbung für eine breite Unterstützung im Parlament."
Diese "breite Unterstützung" ist der Streitpunkt in dieser Politikwoche, und kurz vor der Abstimmung am Freitag ist unsicher, ob auch die Opposition der deutschen Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zustimmen wird.
Zwar bekannte auch Steinmeier, dass die SPD für das Rettungspaket sei, jedoch kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel als in den vergangenen Wochen zu unentschlossen. "Sie rufen jetzt nach der Feuerwehr, wo es schon lichterloh brennt." Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, das Zögern der Kanzlerin habe "Deutschland, Europa und Griechenland viel Geld gekostet".
Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung betont, "Europa steht am Scheideweg"; es gehe um die Zukunft des Kontinents. Auffällig oft wurde Merkels Rede von höhnischem Gelächter und Zwischenrufen unterbrochen - die Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist geladen.
Knackpunkt ist, was zusammen mit dem Hilfspaket in Sachen Bankenregulierung beschlossen werden soll. Einigung scheint möglich beim Verbot von spekulativen Leerverkäufen, dem Aufbau einer europäischen Ratingagentur und der Regulierung von Hedgefonds. Strittig ist die Unterstützung einer Finanzmarktsteuer, die SPD, Grüne und Linke als Kernforderung erheben. In der Regierung lehnt die FDP sie rundweg ab. Dass Merkel in diesem Punkt auf die Opposition zugehen wird, ist nach ihrer Rede vom Mittwoch unwahrscheinlicher geworden: Sie verwies darauf, dass der IWF die Steuer ablehne und eine Bankenabgabe empfehle.
Noch unklar ist, ob die verhärteten Fronten in dieser Frage tatsächlich auch die Ablehnung der Opposition des Gesetzes bedeuten wird. Bis in den Mittwochabend beriet die SPD über ihre Vorgehensweise. Als wahrscheinlich gilt, dass die SPD am Ende zustimmen wird, wenn sich die Regierung in Sachen Bankenregulierung bewegt. Nicht ausgeschlossen scheint auch, dass die angestrebte gemeinsame Resolution ausfällt, dem Gesetz aber zumindest zugestimmt wird. Denn Verantwortungslosigkeit möchte sich die SPD nicht vorwerfen lassen. Dennoch, mit den Worten des bayerischen Landesvorsitzenden Florian Pronold: "Eine Zustimmung ist schwieriger geworden als am Anfang der Woche".
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