piwik no script img

■ GrenzradarHintze stützt Seiters

Bonn (dpa) – CDU-Generalsekretär Peter Hintze unterstützte am Mittwoch die von Innenminister Rudolf Seiters (CDU) beabsichtigte Überwachung der deutschen Ostgrenzen mit mobilen Radar- und Infrarotgeräten. Vergleiche mit der Mauer seien „absurd“, so Hintze. Die SPD müsse daran erinnert werden, daß sie sich auf ihrem Sonderparteitag im vergangenen November selbst dafür ausgesprochen habe, die Grenzsicherung gegen illegal Einreisende zu verbessern. Dagegen meldete der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch Bedenken gegen die Radarüberwachung an. Man habe in Europa offene Grenzen haben wollen, durch Infrarot- und Radargeräte werde die Grenze zwischen Deutschland und Polen aber immer mehr geschlossen. Statt an den Symptomen der Wanderungsbewegungen von Ost nach West herumzudoktern, müsse vielmehr auf ihre Ursachen eingegangen werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen