: Grenzen offen, Computer wachsam
■ Am 26. März 1995 tritt das Schengener Abkommen in Kraft
Bonn (dpa) – Der Weg für den vollständigen Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und sechs weiteren EU-Mitgliedsstaaten ist frei. Der Exekutivausschuß der sogenannten Schengen- Staaten wird morgen beschließen, das Vertragswerk über den Wegfall der Kontrollen zusammen mit einem länderübergreifenden Sicherheitspaket am 26. März 1995 in Kraft zu setzen. Damit könne der vollständige Abbau der Personenkontrollen zwischen der Bundesrepublik, Frankreich, den Benelux- Staaten, Spanien und Portugal beginnen. Das „Schengener Informationssystem“ (SIS), ein gemeinsamer Zentralcomputer in Straßburg, mit dem die nationalen Fahndungssysteme der sieben Länder verbunden sind, soll Polizei- und Grenzbehörden zur Personen- und Sachfahndung dienen. Dazu kommen einheitliche Kontrollen der Außengrenzen, eine gemeinsame Visa- und Asylpolitik, die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung sowie in Fragen der Rechtshilfe und bei Auslieferungen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen