: Gonzales unter Druck
■ Spaniens Regierung soll in Morde an baskischen Separatisten verwickelt sein
Madrid/Berlin (AFP/taz) – Zwar zeigte sich Spaniens Regierung nach der Aufdeckung des Skandals um die offenbar staatlich gelenkte „Antiterroristische Befreiungsgruppe“ (GAL) erstmal „überrascht“ – den Ernst der Lage hat sie jedoch offenbar gleich erkannt: Wie gestern bekannt wurde, war Spaniens Ministerpräsident Filipe Gonzales unmittelbar nach den Verhaftungen von zwei ehemaligen hohen Polizeichefs des Innenministeriums am Montag zu einem Geheimgespräch mit Oppositionsführer Jose Maria Aznar zusammengetroffen. Es handelte sich um die erste Zusammenkunft zwischen Sozialistenchef Gonzalez und dem Führer der oppositionellen Volkspartei, Aznar, seit Juli diesen Jahres.
Der Antiterroristischen Befreiungsgruppe wird von den Justizbehörden vorgeworfen, in den 80er Jahren 24 Basken, denen eine Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA vorgeworfen wurde, getötet zu haben.
Der frühere Staatssicherheitschef Julian Sancristobal und der ehemalige Polizeichef der spanisch-baskischen Stadt Bilbão, Miguel Planchuelos, waren wegen ihrer Beteiligung an der GAL am Montag festgenommen worden. Ebenfalls in Haft genommen wurde der frühere Chef der Regierungsabteilung für Terrorismus- Bekämpfung, Francisco Alvarez.
Zu den Opfern der Antiterrorgruppe, die einen Teil der Attentate in Südfrankreich verübte, zählen acht Franzosen. Gonzalez war zur Zeit der von der GAL verübten Gewalttaten bereits im Amt. Sancristobal gilt als enger Vertrauter des damaligen sozialistischen Innenministers Jose Barrionuevo. Die Justizbehörden stützten sich bei ihren Ermittlungen gegen Sancristobal, Planchuelos und Alvarez auf Aussagen früherer Untergebener der drei Beschuldigten. Dabei handele es sich um die Ex-Polizisten Jose Amedo und Michel Dominguez, die bereits 1991 wegen ihrer Verbindungen zur GAL verurteilt worden waren. Im Prozeß hatten beide eine Verantwortung des Innenministeriums für die Anschläge bestritten. kim
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen