Goldstone-Bericht vor UN-Menschenrechtsrat: Große Furcht vor Konsequenzen

In Genf berät der UN-Menschenrechtsrat über den Goldstone-Bericht. Palästinenser fordern eine sofortige Behandlung, Israel warnt vor "Rückschlag im Friedensprozess".

Der UN-Beauftragte Richard Goldstone in Gaza City. Bild: ap

Der vor einem Monat veröffentlichte Untersuchungsbericht zum Gazakrieg liefert weiter Zündstoff im palästinensisch-israelischen Disput. Vor einem "Rückschlag im Friedensprozess" warnte Israels UN-Botschafterin Gabriela Schalew vor dem UN-Sicherheitsrat.

Die Debatte über den Bericht habe "mit dem Friedensprozess nichts zu tun", meinte hingegen der palästinensische Premierminister Salam Fayyad. "Wir werden alles tun, um die Möglichkeit zu nutzen, unser Volk zu schützen."

Der UN-Menschenrechtsrat berät am Freitag in Genf über den von der UN in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht, der Israel wie der Hamas vorwirft, während des Gazakrieges Ende Dezember bis Mitte Januar Menschenrechte verletzt und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Bereits am Mittwoch hatte der palästinensische Außenminister Riad Malki im Rahmen der von Libyen beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Bestrafung Israels für die während der Gaza-Operation begangenen Kriegsverbrechen aufgefordert.

"Die Palästinensische Autonomiebehörde vertritt immer radikalere Standpunkte", titelte die liberale Haaretz in dieser Woche. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zunächst auf Druck des Weißen Hauses für eine Verschiebung der Debatte über den Bericht auf den kommenden März plädiert. Damit löste er so heftigen Unmut bei der Hamas aus, dass die Führung im Gazastreifen übergroße Fotos von Abbas aufstellen ließ mit dem Aufruf an die Bevölkerung, das Präsidentenbild mit Schuhen zu bewerfen.

Auch innerhalb der Fatah musste sich der Chef schwere Kritik anhören, bis er schließlich seine Meinung revidierte und am Sonntag doch die sofortige Debatte im UN-Menschenrechtsrat forderte.

Mit dem Hin und Her über den Goldstone-Bericht habe die Führung ein "schwaches Bild" abgegeben, räumte Fayyad am Mittwoch vor Korrespondenten ein. Der Bericht solle "entsprechend den Maßstäben der UN behandelt werden", sagte er. Möglich ist, dass der Menschenrechtsrat den Bericht an den UN-Sicherheitsrat weiterleitet.

Theoretisch denkbar wäre, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Gerichtshof mit der strafrechtlichen Verfolgung von israelischen Soldaten und sogar Politikern beauftragt. Dagegen dürften die USA ihr Veto einlegen.

Der südafrikanische Richter Richard Goldstone, Chef der UN-Untersuchungskommission, forderte in seinem Bericht Israel und die Palästinenser zu einer eigenen Untersuchung der Vorwürfe auf. Rund 1.400 Palästinenser, davon etwa die Hälfte Zivilisten, waren während der israelischen Offensive im Gazastreifen getötet worden.

Auf israelischer Seite starben insgesamt 13 Menschen. Von "reinem Wahnsinn" sprach der Minister Benni Begin (Likud). "Wir sind Kriegsverbrecher, nur weil wir uns verteidigen." Die Auseinandersetzung mit dem Bericht spiele der Hamas in die Hände, denn "sie weiß jetzt, dass sie tun kann, was sie will - die Welt wird sie retten".

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