Glos: Enteignung ist nicht möglich

BERLIN dpa/taz ■ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält eine von der EU-Kommission vorgeschlagene eigentumsrechtliche Zerschlagung der Stromkonzerne für nicht durchsetzbar. „Wir können dies in Deutschland, von der Gesetzgebung her, niemals gegen den Willen der Eigentümer der Netze tun und wollen dies auch nicht. Insofern lohnt es sich nicht, jetzt über diese Frage zu diskutieren“, sagte Glos gestern im Deutschlandfunk. Die Kommission hatte in ihrem Energie-Aktionsplan als Maximalforderung angeregt, Stromproduktion und Leitungsnetze aufzuteilen und damit faktisch die Energiekonzerne zu enteignen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der diese Frage kürzlich juristisch untersucht hat, hält die Enteignung der Konzerne im Gegensatz zu Glos unter bestimmten Bedingungen für möglich.