Glietsch-Nachfolge: Kampf der Polizeihäuptlinge

Die Nachfolge von Polizeipräsident Dieter Glietsch verzögert sich: Ein abgelehnter Bewerber hat das Verwaltungsgericht eingeschaltet.

Die Kür des neuen Polizeipräsidenten könnte sich länger hinziehen als geplant. Einer der unterlegenen Bewerber um das Amt, Klaus Keese, hat beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen seine Ablehnung eingereicht. Ziel sei es, einen Senatsbeschluss zur Nachfolge von Polizeipräsident Dieter Glietsch herbeizuführen, sagte Keeses Anwalt, Klaus Herrmann, der taz. Bislang hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die von ihm getroffene Nachfolger-Wahl dem Senat noch nicht unterbreitet - unter Verweis auf noch ausstehende Rechtsmittel.

Dem Vernehmen nach hat Körting für den Führungsposten den Ex-Chef des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost Udo Hansen vorgesehen. Der 58-Jährige befindet sich seit 2008 im vorläufigen Ruhestand, zuletzt war er als Berater für den Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien tätig. Ihm geht der Ruf eines Hardliners voraus, weshalb die Linkspartei ein massives Problem mit ihm hat.

Ursprünglich sollte der Senat am 31. Mai die Ernennung Hansens beschließen. Der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth, sagte am Montag, das Gericht bemühe sich um eine "sehr zügige Erledigung" von Keeses Eilantrag. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Entscheidung frühestens in sechs Wochen vorliege. "Solange kann die Stelle wohl nicht besetzt werden", so Groscurth.

Keeses Anwalt Herrmann sagte, er könne sich vorstellen, dass das Eilverfahren schneller ablaufe. Es gehe gar nicht um die Frage, welchem Mitbewerber Körting den Vorzug gebe, sondern um das Prozedere, das schlicht verfassungswidrig sei: "Auch in Berlin muss man erst das Auswahlverfahren abschließen, bevor man die Ablehnungsschreiben verschickt. Und das ist nach dem Senatsbeschluss." Keese, amtierender Leiter der Direktion 1, erhielt seine Ablehnung in der vergangenen Woche. Laut Körtings Staatssekretär Ulrich Freise (SPD) gab es sechs Bewerber um den Posten. Sollte bis zum 31. Mai kein Nachfolger für Glietsch ernannt sein, werde Vizepräsidentin Margarete Koppers die Behörde kommissarisch leiten.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde Glietsch am Montag bereits verabschiedet. Der Vorsitzende Peter Trapp (CDU) dankte dem 64-Jährigen, "nie einer Frage ausgewichen" zu sein. Glietsch habe in Berlin eine Situation hinterlassen, auf die sein Nachfolger aufbauen könne. Zum finalen Applaus erhoben sich die Ausschussmitglieder mit Ausnahme der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Dirk Behrendt. Offiziell wird Glietsch am Freitag von Körting mit einem Festakt verabschiedet.