Gleichheit in Hamburg

SPD und GAL fordern Antidiskriminierungsstelle. Sonst laufe das Gleichbehandlungsgesetz ins Leere

Die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und SPD fordern eine Antidiskriminierungsstelle für Hamburg. Eine Anhörung des Rechtsausschusses am Dienstag habe ergeben, dass eine Beratung vor Ort nötig sei, um das Antidiskriminierungsgesetz umsetzen zu können. „Eine solche Stelle würde einen erheblichen Beitrag zum Abbau von Diskriminierungen leisten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der GAL, Till Steffen. Sein SPD-Ressortkollege, Rolf-Dieter Klooß, sagte, von Diskriminierung Betroffenen falle die Entscheidung, sich zu wehren, wegen befürchteter Stigmatisierung schwer. Es sei wichtig, so viele Hemmnisse wie möglich vor einer Geltendmachung der Rechte nach dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Weg zu räumen.

Das AGG ist im August 2006 in Kraft getreten. Es verbietet die Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung oder Weltanschauung. Parallel wurde in Berlin eine Bundes-Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Dort liegen mehr als 2.000 Beschwerden über unsachliche Benachteiligung am Arbeitsplatz vor. Die Anhörung nun habe gezeigt, dass eine zentrale Beratungsstelle in der Hauptstadt nicht ausreichend sei. Ein abstrakter Anspruch gegen mächtige Institutionen in Staat und Wirtschaft könne ohne fachkundige Unterstützung kaum durchgesetzt werden, sagte der GAL-Abgeordnete Steffen. Laut SPD bräuchten Betroffene in Hamburg eine Stelle, „die man auch ohne Bahnticket nach Berlin erreichen kann“.

Das Senatsamt für die Gleichstellung, an das sich Diskriminierungs-Betroffene früher wenden konnten, hat der CDU-Senat abgeschafft. EE