Glaubwürdigkeitskrise der Marktradikalen: Die Ausreden der Neoliberalen
Die neoliberale Wirtschaftsphilosophie gilt als Ursache für die erste große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts. Ihre Verfechter suchen nun nach Wegen aus ihrer Glaubwürdigkeitskrise.
Ende 2008 herrschte Panik in der Finanzwelt. Die Finanzmärkte waren zusammengebrochen, die Aktienkurse fielen dramatisch, und Politiker diesseits wie jenseits des Atlantiks forderten, einen Teil der Banken zu verstaatlichen. Schon bald zeichnete sich ab, dass auch die Realwirtschaft von dieser Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen würde. Viele Ökonomen erinnerte die Situation an die Große Depression Anfang der 1930er-Jahre, den bislang schlimmsten Niedergang der jüngeren Wirtschaftsgeschichte.
Als eigentliche Ursache für die erste große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts gilt überwiegend die neoliberale Wirtschaftsphilosophie. Sie habe seit Jahrzehnten dazu geführt, dass die Staaten die Finanzmärkte weltweit dereguliert und der Gier der Manager keine Grenzen gesetzt hätten. Zudem habe die Politik zu stark auf eine unternehmerfreundliche angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt. So sei ein brutaler, egoistischer und nicht nachhaltiger Kapitalismus entstanden. Besonders die US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman halten die neoliberale Idee deswegen für gescheitert.
Dem widersprechen die meisten Leitartikler der großen US-Wirtschaftsmedien vehement. Es habe zwar Auswüchse gegeben, weil besonders die Banken ihre Geschäfte zuletzt mit viel zu wenig Eigenkapital hinterlegt hätten. In diesem Bereich stimmen auch die Neoliberalen strengeren Regeln und besseren Kontrollen zu. Die Märkte seien jedoch zuvor keineswegs übermäßig liberalisiert worden, weder in den USA noch in Europa.
Sie argumentieren so: Es ist in der Zeit des Thatcherismus und der Reaganomics viel darüber geredet worden, dass sich der Staat möglichst zurückhalten und die Finanzmärkte freier agieren lassen solle. Doch habe der Boom der Finanzbranche die Staatskassen vor allem in den USA und Großbritannien so üppig gefüllt, dass sie damit einen Gutteil ihrer Haushalte finanzieren konnten. Entgegen der linken Kritik ist die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, gestiegen. 2008 erreichte sie in den USA 38,6 Prozent und in Großbritannien sogar 45,8 Prozent – mehr als in Deutschland, wo sie 43,5 Prozent beträgt.
Wichtiger noch ist den Neoliberalen, herauszustreichen, dass sie grundsätzlich missverstanden werden. Darauf berufen sie sich traditionell gern. Schon 1927 beklagte der Ökonom Ludwig von Mises in seinem Buch Liberalismus, dass man die Idee zu Unrecht für die damalige Wirtschaftsmisere verantwortlich mache. Wie in der heutigen Debatte distanzierten sich die Neoliberalen nach der Krise von ihrer Philosophie des Laissez-faire und der Entstaatlichung. Sie hätten sich sonst isoliert – in den USA und in Europa galten staatsinterventionistische Programme wie der New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als allgemein anerkannte Mittel der Wirtschaftspolitik.
Der Ökonom und Mises-Schüler Friedrich August Hayek trug dem Misstrauen gegenüber dem allzu freien Kapitalismus Rechnung und schrieb 1944, »dass wir in Fällen, in denen die Bedingungen für das richtige Funktionieren des Leistungswettbewerbs nicht hergestellt werden können, die automatische Regulierung durch staatliche Lenkung ersetzen müssen«. Ähnlich klingen heute die Argumente des neoliberalen Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn oder des ehemaligen US-Finanzministers und Chefs der Investmentbank GoldmanSachs, Henry Paulson. Hayek sagte aber auch, was die dreistesten Neoliberalen in den USA bereits wieder behaupten: Die Fehlinvestitionen von Banken und Unternehmen, die zur Finanzkrise geführt haben, seien auf Fehler des Staates, insbesondere eine verfehlte Wirtschaftspolitik und falsche Regulierungen, zurückzuführen.
In den USA fordern dennoch viele Republikaner, das Wirtschaftsprogramm der konservativen Partei so zu verändern, dass die Rolle des Staates für eine funktionierende Wirtschaft anerkannt wird. Die angebotsorientierte Politik mit Steuersenkungen und Deregulierungen habe ihre Berechtigung gehabt, als es in den 1970er-Jahren galt, die Stagflation zu überwinden. Heute aber dürfe nicht mehr der risikofreudige Unternehmer im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen, schreibt der republikanische Starpublizist David Brooks in der New York Times, sondern die Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren nicht vom Boom profitiert haben und nun von Arbeitslosigkeit bedroht sind – damit man sie nicht endgültig als Wähler verliert. Andere Republikaner halten am bisherigen Denken fest: dass möglichst niedrige Steuern gerade für die Wohlhabenden der Schlüssel zum Erfolg sind, weil nur sie neue Arbeitsplätze schaffen.
Einig sind sich die Republikaner allerdings in ihrer Furcht vor der rasant steigenden Staatsverschuldung. Ihre Kampagnen haben Erfolg: Präsident Obama verspricht schon, die Staatsverschuldung möglichst bald einzudämmen. Und die deutsche Bundesregierung hat sogar eine gesetzliche »Schuldenbremse« beschlossen: Der Bund muss seine Neuschulden bis 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen; die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Der Staat wird also künftig seltener als heute lenkend oder fördernd in die Wirtschaft eingreifen können – das neoliberale Denken entfaltet weiterhin seine Wirkung.
Leser*innenkommentare
tausendsasser
Gast
@ GWalter, "Es war nur eine Masche der Industrie der Regierung Geld zu entlocken ohne jedoch dafür dem Staat und die Gemeinschaft eine Gegenleistung zu geben."
Richtig!!!
Arbeitsplätze, Steuern, wirtschaftliche Infrastruktur und Aufschwung kann man wahrlich nicht als Gegenleistung für Staat und Gemeinschaft bezeichnen.
Manche Leute scheinen zu vergessen, wie unser Sozial-Staat eigentlich finanziert wird.
Anna Kuehse
Gast
@Norbert Klamann: Guter Beitrag!
Wenn ein US-Präsident je einen Nobelpreis verdient hat, dann J.F. Kennedy.
JFK "... wollte die amerikanische Bundesbank wieder unter staatliche Kontrolle bringen und brachte mit der Executive Order 11110 ein Gesetz ein, dass es der Regierung ohne Verschuldung bei der privaten Federal Reserve Bank erlaubt hätte, Geld in Umlauf zu bringen." - Der Rest ist Geschichte: "Verwirrter Einzeltäter" setzt Rekord-Präzisionsschüsse, und stirbt freundlicherweise kurz danach. JFKs Nachfolger hat die Sache dann irgendwie "vergessen" ...
http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/search/label/Rockefeller
P.S., Zitat: "Kapitalismus und Kommunismus sind zwei Seiten der selben Medaille."
Wg. "sozialer" Gerechtigkeit, normale Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit (!) wäre hinreichend.
Ausreden?
Gast
Die Finanz- und Immobilienkrise basiert auf Betrug. Häuserwerte und Einkommen der Besitzer wurden bandenmässig geschönt.
Der Kapitalismus und der "Neoliberalismus" (warum eigentlich neo?) setzen aber den Staat als ordnende Macht voraus. Kapitalismus funktioniert nur, wenn eine Kontrollinstanz (Staat) die Einhaltung der Regeln garantiert.
Es handelt sich also nicht um ein Versagen des Neoliberalismus, sondern des Staats bzw der Staaten.
Norbert Klamann
Gast
Was wollte uns der Autor eigentlich sagen ? Da werden ein paar Zeitungsartikel referiert und eine Stimmung verbreitet, ein bisschen Von Mises eingestreut und fertig ist die Sauce.
Die relevanten Fragen sind doch :
Wie funktioniert Wirtschaft ? Welche Ziele sollen erreicht werden und wie kann das *funktionieren* ?
Ludwig von Mises und die Österreiche haben sich diese Frage gestellt, sie klar und logisch beantwortet und ihre Antwort auch rational ethisch rechtfertigt. In diesem Zuge hat von Mises den Sozialismus in *allen* seinen Schattierungen eindeutig widerlegt. ( 'Gemeinwirtschaft', 1922, hier zu lesen : http://mises.org/books/diegemeinwirtschaft.pdf )
Er war so überzeugend, dass er Otto Bauer nach dem 1. WK davon abhalten konnte, in Österreich den Bolschewismus einzuführen, was damals auf der Tagesordnung stand.
Ich wäre hier also auf eine *Widerlegung* dieser Widerlegung wirklich neugierig, aber bitte auf dem gleichen Niveau der Diskussion, wie sie in diesem Buch gepflegt wird.
Die jetzige Krise wird übrigens aus Sicht der 'Austrians' damit erklärt, dass die Zentralbanken seit Jahrzehnten versuchen, die nötigen Marktbereinigungen durch eine Politik des leichten Geldes zu verhindern, was selbstverständlich die Sache nur schlimmer macht.
Die Zentralbanken können das deshalb, weil sie das Monopol zum Gelddrucken besitzen. Dieses ist, wie alle Monopole von Übel.
Ich kann die Position von von Mises und seinen Schülern hier nur anreissen, bin auch kein gelernter Ökonom. Ich empfehle jedem, der sich für diese Thema interessiert, diese Leute einfach mal zu lesen. Es ist Arbeit, aber im Vergleich zu den heutigen Darstellungen sind die Bücher doch recht lesbar und ausserordentlich sorgfältig in der Argumentation.
Eleonor
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@Carlo
Krugman und Stiglitz weisen insbesondere darauf hin, dass die heutige Einkommens - und Vermögensverteilung wieder ein unhaltbares Maß erreicht hat, was sich bereits wieder auf denselben Stand wie 1929 befindet.Krugman weist auch darauf hin, dass Mittelschichten erst durch eine bestimmte Politik geschaffen wurden und sie können genauso durch Angebotspolitik wieder zerstört werden!
Die ärmeren, unteren und selbst mittleren Einkommen hatten überhaupt keine andere Wahl mehr als sich zu verschulden. Es gibt auch kaum sozialen Wohnungsbau in den USA, so dass man schwerer auf Mietobjekte ausweichen kann.Tatsache ist dass die Arbeitseinkommen gesunken sind und seit den 80er Jahren auch in den USA vor allem prekäre McJobs entstanden sind, die ein gutes Einkommen kaum noch ermöglichen, ein Phänomen, dass auch in Deutschland expandiert. Der Produktivitätsgewinn ging einseitig an die Kapitalseite.
was also bleibt diesen Normalbürgern anders übrig? Letztlich bleibt nur die Verschuldung bis zum Anschlag und zwar nicht nur für den konsum und Häuser, sondern auch für all die privaten Zusatzversicherungen (die Finanzblasen verursachen) und für die überteuerte Bildung im US-Bildungswesen. ein heutiger US-Bürger muss für selben Wohlstand dreimal mehr arbeiten als in den 80er Jahren. Verschuldung und Kredite kann nicht unbegrenzt steigende Einkommen ersetzen. Das Limit war erreicht.
das Geldsystem funktioniert nur durch permanente Kreditnehmer. Geld ist nichts anderes als ein Schuldschein und wenn man sich weigert, von den höheren Einkommen/Vermögen ausreichend Steuern zu entnehmen so sorgt man für eine permanente Umverteilung via Zinssystem von unten nach oben - - mit enormer Akkumulation von Kapital und enormer Verschuldung bei Staat und ärmeren Bevölkerungsteilen. Als Katalysator fungierte auch noch einseitige Politik die Arbeitnehmer schwächt und Einkommen deflationieren lässt.(Stichwort Förderung Niedriglohnsektor, Steuererleichterung Gutverdiener, keine Vermögenssteuern...)
die Spitzensteuersätze in den USA waren eine lange Periode von 1932 bis 1980 ca. immerhin relativ konstant zwischen 94% bis 70% und die größten Verschuldungskrisen in diversen Ländern und Finanzkrisen gab es erst seit der Deregulierung, die meisten seit den 80er Jahren - davor war es weitgehend krisenresistent.
es gibt viel zu viel anlagesuchendes Kapital bei gleichzeitiger Verarmung von Bürgern und Staaten. Hier müsste man eigentlich ansetzen.
Das ganze auf billiges Geld zu reduzieren, wird dem Faktor Geld in keinster Weise gerecht. Wo Schulden sind und Schuldner zwanghaft gesucht werden sind auch riesige Vermögen. Und langfristig sollte man sich darauf einstellen, dass reife Volkswirtschaften nicht permanent hohes Wachstum generieren können, Wachstum über die Finanzwirtschaft zu generieren ist Scheinwachstum.Langfristig lassen sich nur maximale Renditen von 5% aufrecht erhalten, wenn es nachhaltige Wirtschaft ist - mehr ist unrealistisch.
http://de.wikipedia.org/wiki/Geldsch%C3%B6pfung
http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/aktuelles/globalwagereport.htm
http://www.taxpolicycenter.org/taxfacts/displayafact.cfm?Docid=213
Anna Luehse
Gast
@Carlo, "Wirtschaftspolitik der Amerikaner" ...
Wenn ich so'n unscharfen Quatsch schon höre.
"Die" U.S.-Amerikaner werden genauso von einer selbsternannten Global-Elite von Eugeniknazis betrogen wie wir.
Marktradikaler Terrorist, diesmal absolut glaubwürdig:
„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die ‘Neue Weltordnung’ akzeptieren.”
David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern
(Wikipedia)
Die gleiche Aussage machte er 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der Vereinten Nationen http://www.flegel-g.de/bilderberger.html
KimZ
Gast
Werden denn die ewigen Nörgler nie müde, ständig immer die gleichen Parolen vom ach so bösen Kapitalismus und die gleichen Schlagworte "neoliberal", "Manager" oder "Finanzhai" zu benutzen? Diese Sorte von Hetzrede kriege ich auch auf einem Linke-Parteitag. Dass der Sozialismus weitgehend utopisch, unfair und ganz offensichtlich jedesmal, dass er versucht wurde, gescheitert ist, scheint niemanden zu interessieren.
GWalter
Gast
Ständig haben sich die Regierungen der letzten 20 Jahre auf die Industrie verlassen, aber in Wahrheit wurden sie verlassen.
Es war nur eine Masche der Industrie der Regierung Geld zu entlocken ohne jedoch dafür dem Staat und die Gemeinschaft eine Gegenleistung zu geben.
Anscheinend ist das diesen vergangenen Regierungen überhaupt nicht aufgefallen, oder alles waren nur Fensterreden für das dumme Volk!?
So wurde das Geld immer weiter von unten nach oben verteilt und nun stehen die Mehrzahl der Bürger als Zahler dieser Zeche!
Dies muß aufhören und es darf an die Unternehmen nur noch Steurvergünstigungen fließen, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen nachgewiesen wird; zur Verlagerung von Arbeitsplätzen (wie es jetzt geschieht)
muß eine Strafsteuer einegführt werden.
-Die Unternehmensteuern müssen wieder drastisch erhöht werden und durch das neue Prinzop des Nachweises ersetzt werden!
-Auch sollte man einmal Bonn als 2. Sitz der Regierung vollkommen streichen, alle Beamten müssen nach Berlin!
-Die Kranken und Rentenversicherung sollte in eine Bürgerversicherung umgestaltet werden, in den wie in der Schweiz "ALLE" einbezahlen müssen.
-Viele kleine Bundesländer müssen zusammengelegt werden, dann spart man an vielen unnötigen Parlamenten und Politkern, sowie Beamten und Behörden.
- Unsere Soldaten müssen Afghanistan endlich verlassen
Es ist zu befürchten, dass die kommende Politik noch weiter in die neoliberale Ecke abdriftet und damit ungeahnte Folgen für die Bürger und unser Land bringt.
TutnichtszurSache
Gast
"Glaubwürdigkeitskrise"?
Das klingt ja fast wie extrem zynische Satire. Frei nach dem Motto, der Kapitalismus ist den Leuten nur nicht richtig erklärt worden.
Die Massenverarmungen und das Lohndumping war gar nicht böse gemeint.
Wer neoliberale Wirtschaftspolitik gutheißt, der vernichtet auch Menschen ohne mit der Wimper zu zucken.
hoeschler
Gast
@Carlos Sartorius:
"Natürlich kann man den Liberalismus in der Wirtschaft abschaffen, das wird die Volkswirtschaft aber langfristig wohl ein Prozent an jährlichem Wachstum, bzw. Wohlstand kosten"
Das ist das Problem: Wachstum und Wohlstand sind nicht automatisch gleichzusetzen.
ichfassesnicht
Gast
"möglichst niedrige Steuern gerade für die Wohlhabenden [sind] der Schlüssel zum Erfolg [...], weil nur sie neue Arbeitsplätze schaffen"
man könnte auch sagen die HIV'ler Deppen saufen eh nur und schlagen sich die Birne ein.
Ist das eigentlich schon Menschenverachtend? Bzw. ist das vielleicht noch zuwenig und man sollte nachhelfen?
1933 hat nicht funktioniert, aber viele Ideen brauchten einen 2. Anlauf.
Carlo Sartorius
Gast
Wenn man die neoliberale Wirtschaftspolitik der Amerikaner auf den Punkt bringen will, dann sind sich die meisten Beobachter einig, dass der Neoliberalismus während der Clinton Zeit einen unglaublichen Aufschwung gebracht hat. Die Häuserkrise und die inzwischen gigantische, auch durch die beiden Kriege der Präsidentschaft Bushs verursachte Verschuldung der USA sind aber m. E. keine zwangsläufigen Folgen des Liberalismus. Die Ursachen für die Krise und den Vertrauensverlust an den Märkten war letztlich die Politik des billigen Geldes kombiniert mit einem inhaltlich nicht vorhandenen Pfandbriefgesetz und einer verantwortungslosen Verbriefungsindustrie.
Natürlich kann man den Liberalismus in der Wirtschaft abschaffen, das wird die Volkswirtschaft aber langfristig wohl ein Prozent an jährlichem Wachstum, bzw. Wohlstand kosten. Mir erscheint es sinnvoller die gesetzlichen Rahmenbedingungen an den Finanzmärkten zu verbessern.