Glaubwürdigkeit verspielt

betr.: „Rot-Grün in der Geheimdienstfalle“, taz vom 13. 1. 06

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dementiert, dass die Vorgängerregierung Kenntnis von einer Unterstützung des Irakkriegs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gehabt hätte. Sollte sich diese Aussage als unwahr herausstellen, hätte Steinmeier seine Glaubwürdigkeit völlig verspielt. Die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung ist sowieso spätestens beschädigt, seitdem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die deutsche Regierung in völkerrechts- und grundgesetzwidriger Form den Kriegszug der USA unterstützt hat. Dies stand in eklatantem Widerspruch zur ihrer öffentlichen Haltung, in der sie den Irakkrieg ablehnte und die ihr letztlich zur Wiederwahl verhalf. Wir alle sollten uns jedenfalls fragen, wem wir unser Vertrauen schenken, wenn es um die Haltung zu einem zukünftigen Irankrieg geht, der angesichts des Atomstreits möglicherweise droht. DANIEL SEIDERER, Aachen