Gipfel der Arabischen Liga in Libyen: Taktische Ränkespiele in Nahost
Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Libyen herrscht starke Skepsis gegenüber dem Friedensprozess. Man spricht gar mit einem Scheitern und begründet das mit dem Siedlungsbau.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hält die Zeit für reif, um über Alternativen zum Friedensprozess nachzudenken. "Wir müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass der Friedensprozess scheitert", sagte Mussa am Wochenende während des Gipfels der Arabischen Liga in Libyen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte dagegen in Libyen an die arabischen Staaten, die USA bei ihren Anstrengungen für eine Aufnahme von zunächst indirekten Gesprächen zu unterstützen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der mit der Rückendeckung der Arabischen Liga, den indirekten Gesprächen anfänglich zugestimmt hatte, sagte am Wochenende in der libyschen Hafenstadt Sirte: "Solange Israel die Siedlungspolitik fortsetzt, können wir nicht in die indirekten Verhandlungen eintreten." Er hatte von indirekten Verhandlungen in dem Moment Abstand genommen, als der Siedlungsausbau in Ramat Schlomo, einem jüdischen Viertel in Ostjerusalem, bekannt wurde. "Jerusalem ist das Juwel in der Krone und das Tor zum Frieden," betonte Abbas auf dem Gipfel in Sirte.
"Ich glaube, dass die Arabische Liga die PLO-Positionen und die Entscheidung von Abbas unterstützen wird, ohne neue Bedingungen zu stellen", sagt Nabil Amr, ehemaliger palästinensischer Informationsminister und Berater von Abbas, auf Anfrage. Dabei gelte es, zunächst die Schritte der US-amerikanischen Regierung abzuwarten. Präsident Barack Obama müsse "den Moment und die Atmosphäre, der Israel derzeit ausgesetzt ist, nutzen", um den Friedensprozess mit einer neuen Initiative in Gang zu bringen. Schließlich ginge es nicht um die Verhandlungen an sich, sondern darum, dass "Obama beide Seiten davon überzeugt, dass es einen Weg und eine Lösung gibt".
Amr hält es für ausgeschlossen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit seiner jetzigen Koalition Fortschritte erzielen kann. Der von Amr Mussa angekündigten "Alternative" zum Friedensprozess steht er skeptisch gegenüber. "Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen." Zu dem Forderungskatalog des Weißen Hauses gehört, der laut Jerusalem Post einen Baustopp für Siedler in den palästinensischen Vierteln Ostjerusalems sowie eine Verlängerung des auf zehn Monate angelegten Baustopps in den Siedlungen des Westjordanlands vorsieht, bleiben die Beratungen auf der Kabinettssitzung am Sonntag vorläufig ohne Ergebnis.
Netanjahu hatte sich anfänglich zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den USA gefunden werden könne. Angesichts der am Montag in Israel beginnenden Pessachfeiertage ist vor kommender Woche nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Mit ungewöhnlicher Schärfe hatte Israels Staatspräsident Schimon Peres zuvor den geplanten Siedlungsbau in den beiden Vierteln Scheich Dscharrach und Silwan kritisiert. "Der Weg zu einer Lösung der Krise mit den USA ist die offizielle Zustimmung zu einer Begrenzung des Baugeschehens in Ostjerusalem auf die jüdischen Viertel." Wegen des Pessachfests riegelte Israel das gesamte Westjordanland für die kommenden neun Tage ab.
Im Gazastreifen kam es am Wochenende zu den schwersten Auseinandersetzungen seit dem Ende des Krieges vor 15 Monaten. Dabei wurden zwei israelische Soldaten erschossen und drei Palästinenser getötet. Israels Finanzminister Juval Steinitz (Likud) sprach anschließend von der Notwendigkeit, die Hamas im Gazastreifen "auszumerzen". Am Samstag demonstrierten Anhänger des Islamischen Dschihad in Gaza und appellierten an den Gipfel der Arabischen Liga, gegen neue Verhandlungen mit Israel zu entscheiden.
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