: Ghali pfeift sich zurück
■ UNO-Generalsekretär nicht in Karlsruhe
Genf/Karlsruhe (taz) – UNO-Generalsekretär Butros Ghali wird nicht bei der morgigen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur SPD-Klage gegen den Somalia-Einsatz der Bundeswehr erscheinen. Nach Informationen der taz riet ihm die UNO-Rechtsabteilung von einer Aussage ab, da eine solche Parteinahme einen schwerwiegenden Präzedenzfall darstellen würde. Offiziell heißt es dagegen in Bonn und Karlsruhe, Butros Ghalis Angebot sei von deutscher Seite abgelehnt worden, da bereits der stellvertretende UN- Generalsekretär Wladimir Petrowski sein Erscheinen zugesagt habe.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers hoffen die acht Richter statt den ursprünglich geplanten zwei Verhandlungstagen mit einem einzigen Anhörungstermin heute auszukommen. Die Entscheidung über die SPD-Eilklage wird voraussichtlich am Freitag fallen. Die Verfahrensbeteiligten sollen auf einen 37 Fragen umfassenden Fragenkatalog des Gerichtes antworten. Unter anderem will der Senat wissen, was eine „befriedete Region“ ist und welche außenpolitische Auswirkung ein Rückzug der Soldaten haben könnte.
In Somalias Hauptstadt Mogadischu demonstrierten gestern erneut Anhänger von General Farah Aidid gegen die UNO und US-Präsident Clinton, während UNO-Soldaten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder Lebensmittelverteilungen aufnahmen. Vor der somalische Küste bei Mogadischu waren am Sonntag nachmittag vier US-Kriegsschiffe mit 2.500 Marine-Infanteristen eingetroffen, die möglicherweise für einen erneuten Schlag gegen Aidid vorgesehen sind. In US-Militärkreisen verlautete, die UNO- Militäraktion vom vergangenen Donnerstag habe eigentlich drei Tage dauern sollen, sei aber wegen negativer Reaktionen in der Öffentlichkeit nicht zu Ende geführt worden. Seiten 4 und 10
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