: Gewinne den Kapitalisten
■ Neues Joint-venture-Gesetz gestattet den Transfer
Polens Regierung hat dem Parlament ein neues Gesetz über Auslandsinvestitionen vorgelegt, das zahlreiche Hemmnisse für ausländische Unternehmen beseitigt und insbesondere die Gründungsprozeduren für Joint-ventures von bürokratischem Ballast befreit. So müssen neugegründete Gemeinschaftsunternehmen künftig nur noch in Ausnahmefällen von der „Agentur für Auslandsinvestitionen“ genehmigt werden.
Ausländische Investoren dürfen in Zukunft 100 Prozent ihres Gewinnanteils ins Ausland transferieren. Bisher war dies nur in dem Maße möglich gewesen, in dem der Gewinn durch Exporte erwirtschaftet worden war. Der Binnengewinn dagegen konnte ab Anfang dieses Jahres nur zu 15 Prozent transferiert werden. Im Gegenzug entfällt dafür aber die für alle Joint- ventures geltende drei- bis sechsjährige Befreiung von der Gewinnsteuer. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestehende Betriebe behalten diese Vergünstigung aber, weshalb in den letzten Monaten bereits zahlreiche Joint-ventures „auf Vorrat“ gegründet worden sind.
Falls das Parlament den Gesetzentwurf verabschiedet, womit in den nächsten Wochen zu rechnen ist, so werden dann erstmals ausländische Investitionen polnischen Privatbetrieben praktisch gleichgestellt. Für beide gibt es keine staatlichen Lohnbegrenzungen mehr, und beide zahlen die gleichen Steuern. kb
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
