Gewerkschaftsprotest in den USA

Wisconsins Parlament bleibt besetzt

Seit Tagen harren Hunderte im Kapitol in Madison aus. Sie wehren sich gegen ein geplantes gewerkschaftsfeindliches Gesetz. Eine Räumungsfrist ignorierten sie. Der Gouverneur droht mit Entlassungen.

Bunter Protest in der Rotunde - der Showdown mit der Polizei blieb aus. Bild: Reuters

MADISON dapd | Hunderte Demonstranten haben am Sonntag einem Ultimatum getrotzt, das Kapitol in der Hauptstadt des US-Staats Wisconsin zu räumen. Aus Protest gegen eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzesvorlage harren sie seit zwölf Tagen in dem Parlamentsgebäude von Madison aus.

In Erwartung eines Showdowns mit der Parlamentspolizei, so die New York Times, hatten sich am Sonntagnachmittag rund 1.000 Demonstranten im ersten und zweiten Stockwerk der Rotunde des Kapitols versammelt. Die Parlamentsverwaltung hatte die Frist zum Verlassen des Gebäudes für vier Uhr gesetzt. Rund 200 Demonstranten kamen der Aufforderung zur Räumung nach.

Die Sprecher der Besetzer konnten die Mehrzahl der Demonstranten jedoch davon überzeugen, im Kapitol auszuharren. Sie forderten dazu auf, friedlich zu bleiben und sich gegenüber der Polizei freundlich zu verhalten. Im Gegenzug erklärte die Polizei, sie werde das Gebäude nicht gewaltsam räumen. Die Demonstranten könnten eine weitere Nacht im Kapitol bleiben, sollten aber in höher gelegene Stockwerke ziehen. Solange sie das Gesetz befolgten, würden sie nicht festgenommen, sagte der Chef der Parlamentspolizei, Charles Tubbs. Während die Sicherheitskräfte am Sonntag lediglich neue Demonstranten daran hinderten, das Kapitol zu betreten, riefen die Besetzer im Inneren des Gebäudes: "Wir protestieren friedlich!" und "Die ganze Welt schaut auf uns!".

Die umstrittene Initiative des republikanischen Gouverneurs Scott Walker sieht vor, fast allen öffentlich Bediensteten das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen abzuerkennen. Walker will damit das Defizit im Staatshaushalt eindämmen. Der Entwurf ist bei Demokraten und Gewerkschaften landesweit auf Empörung gestoßen. Sie sehen darin eine Missachtung der Rechte von Arbeitnehmern.

Laut New York Times trat Walker am Sonntag in der NBC-Sendung "Meet the Press" auf und bekräftigte dort, dass er von seinem Vorhaben nicht abrücken werde. ER drängte die 14 demokratischen Senatorinnen und Senatoren Wisconsins, die sich geschlossen in den Nachbarstaat Illinois begeben hatten, um so die Beschlussunfähigkeit der Legislative herbeizuführen und die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verhindern, nach Madison zurückzukehren.

Wiederholt warnte er, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes würden Kündigungsschreiben erhalten, falls das Gesetz nicht rasch durch das Parlament gebilligt werde. Der Senator nannte eine Zahl von 1.500 Angestellten, die das konkret beträfe. Walker sagte: "Wenn wir die geplanten Veränderungen nicht durchkriegen und die demokratischen Senatoren nicht zurückkommen, dann werden wir gezwungen sein, die Einsparungen durch Entlassungen zu erzielen, und das ist unakzeptabel für mich." Viele Lehrer, so die New York Times, seien unterdessen schon von den Schulbehörden darüber unterrichtet worden, dass sie mit ihrer Freisetzung rechnen müssten.

Weiter beschuldigte Walker frühere Gouverneure, das Problem der leeren Kasse auf die lange Bank geschoben zu haben. Demokratische Politiker und Gewerkschaften halten aber dagegen, dass Walker die Budgetkrise lediglich instrumentalisiere, um die Gewerkschaften, traditionell die Gegenspieler der Republikanischen Partei, auszuweiden. Die Beschneidung kollektiver Tarifverhandlungsrechte werde keinerlei Auswirkung auf den klammen Haushalt von Wisconsin haben. Zudem weisen sie darauf hin, dass die Gewerkschaften schon Walkers Plänen zugestimmt hätten, die Nettolöhne der öffentlich Beschäftigten bis zu 10 Prozent zu kürzen, um damit die Pensionskassen und die staatliche Krankenversicherung zu finanzieren.

Am Wochenende beteiligten sich mehr als 70.000 Menschen an Solidaritätskundgebungen in New York, Los Angeles und zahlreichen anderen Städten des Landes. Bei der Demonstration in Madison dankte der Schauspieler Bradley Whitford ("The West Wing") den Demonstranten für ihr Kommen, "um diese lästigen Verfassungsrechte auszuüben". "Dieser Gouverneur muss begreifen, dass Wisconsin ein eigensinniger Wahlkreis ist. Wir fischen durch Eis hindurch!".

Auch in den Bundesstaaten Indiana und Ohio protestieren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen ähnliche Gesetze zur Beschneidung gewerkschaftlicher Macht. Allerdings gilt Wisconsin aufgrund seiner Tradition als gewerkschafliche Hochburg als entscheidend im Kampf der wiedererstarkten Republikanischen Partei gegen die in ihren Augen zu mächtigen Arbeitnehmervertreter.

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