Gewerkschaften setzen Regierung unter Druck: Ver.di fordert drittes Konjunkturpaket
Die Wirtschaft muss mit 100 Milliarden gestützt werden, sagt Ver.di-Chef Frank Bsirske. Auch der DGB fordert ein stärkeres Handeln der Regierung.
BERLIN ap/dpa/taz Die Debatte um ein weiteres Konjunkturpaket setzt die Bundesregierung immer stärker unter Druck. Am Ostermontag forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, ein drittes Konjunkturpaket mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, rief zu stärkeren Maßnahmen auf.
Ver.di-Chef Bsirske verwies auf die immer schlechter werdenden Konjunkturprognosen. Als die Bundesregierung das zweite Paket geschnürt habe, sei sie noch von 2 Prozent Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts ausgegangen, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Diese Prognose sei längst überholt - die Commerzbank sage nun eine Schrumpfung von bis zu 7 Prozent voraus. Bsirske bezeichnete die bisherigen Konjunkturpakete als "unterdimensioniert".
Kurz vor Ostern war die Debatte um ein drittes Konjunkturpaket neu aufgeflammt. Als CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche anscheinend falsch zitiert wurde, er sei für ein Paket III, forderte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kurzerhand die eigenen Reihen auf, die Debatte zu beenden. Viele Maßnahmen aus den ersten beiden Paketen seien noch nicht umgesetzt, sagte zu Guttenberg. Am Osterwochenende sprachen sich laut Medienberichten auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering gegen ein neues Paket aus.
Ver.di-Chef Bsirske kündigte noch für den April ein eigenes Konzept an. Es solle öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur sowie Maßnahmen "zur Stärkung der Massenkaufkraft" enthalten wie auch gesetzliche Mindestlöhne und die Beschränkung von Managerboni.
Auch DGB-Chef Sommer rief Regierung und EU zu konsequenterem Gegensteuern zur Krise auf. Man müsse die Maßnahmen "verstetigen und deutlich verstärken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaften seien entschlossen, in der Krise "um jeden Arbeitsplatz" zu kämpfen.
Ob die bisherigen Konjunkturprogramme ausreichen oder ob Nachbesserungen nötig werden, müsse laut Sommer "sorgfältig beobachtet" werden. Er rechne damit, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber "in naher Zukunft" mit den Spitzen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Ökonomen beraten werde. Ein solches Treffen gab es zuletzt im Dezember zur Vorbereitung des Konjunkturpakets II.
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