Gewaltsamer Protest gegen Neonazis: Tränengas und Steinwürfe

Am Rande einer Neonazi-Demo wurden in Göppingen über 100 Linke in Gewahrsam genommen, 28 Polizisten verletzt. Die Stadt konnte den Aufmarsch nicht verhindern.

Klare Botschaft: eine Demonstrantin in Göppingen. Bild: dpa

GÖPPINGEN dapd | Bei Ausschreitungen von Gegnern eines Neonazis-Aufmarsches sind am Samstag im baden-württembergischen Göppingen 28 Beamte verletzt worden. Die Polizei nahm 101 Aktivisten aus dem linken Lager in Gewahrsam, wie die Polizei am Wochenende mitteilte. 45 Straftaten wurden angezeigt. Geprüft wird auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm vorsätzlich gelegt wurde.

Rund 2.000 Menschen hatten in der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt gegen den Aufmarsch von 150 Neonazis protestiert. Die Polizei war in Göppingen mit 1.500 Beamten im Einsatz, um die verschiedenen Blöcke auseinanderzuhalten.

Nach Angaben der Polizei wurden 22 Beamte leicht verletzt, als ein Tränengaskörper von Gegendemonstranten auf sie geworfen wurde. Drei Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt, zwei Ordnungshüter erlitten ein Knalltrauma durch die Detonation von Feuerwerkskörpern und ein Beamter wurde durch Pfefferspray verletzt. Auch drei Polizeipferde mussten wegen Blessuren behandelt werden.

Der Göppinger Polizeichef Martin Feigl sagte am Wochenende, es mache ihn sehr betroffen, dass Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Aufgaben verletzt worden seien. Dies zeige einmal mehr, dass Gewalttäter die direkte Konfrontation mit der Polizei suchten und die Einsatzkräfte gezielten Angriffen ausgesetzt seien.

Nazis aus ganz Deutschland

Bereits vor Beginn des Aufzugs von sogenannten Nationalen Sozialisten aus dem ganzen Bundesgebiet kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Beamte. Nach Polizeiangaben versuchte kurz nach 13.30 Uhr eine größere Gruppe, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Dabei seien Einsatzkräfte getreten und geschlagen worden. Zuvor waren Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Durch Steinwürfe wurden mindestens drei Streifenwagen beschädigt.

Der Neonazi-Aufmarsch startete mit rund einstündiger Verspätung um kurz vor 15.00 Uhr. Die Demonstration richtete sich gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Der Anmelder hatte 400 Teilnehmer erwartet. Nach Ende des zweistündigen Aufmarschs fuhren die Teilnehmer mit dem Zug wieder ab. Möglicherweise wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufzug auch ein Brandanschlag auf Bahnanlagen verübt. Durch das Feuer an einem Kabel an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen.

Die Verwaltung der 55.000-Einwohner-Stadt hatte versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, die Stadt habe nicht darlegen können, dass Straftaten oder Gewalt aus der angemeldeten Versammlung heraus erfolgen könnten. Der parteilose Göppinger Oberbürgermeister Guido Till hatte die Bürger dazu aufgerufen, friedlich gegen den Aufmarsch zu protestieren.

Comments

[anonym]

ich kann mich den meisten vorigen kommentaren nur anschließen und bin schlichtweg enttäuscht von der taz. statt extremismusTHEORIE und sonstigen polizeiblödsinn zu drucken könnte die taz auch über massive einschnitte in die versammlungsfreiheit, menschenunwürdige polizeikontrollen und krasse polizeigewalt berichten.

[von penz]

das ist nicht taz. das ist dapd. selber schreiben wäre ja noch schöner und beim recherchieren würde man dann sowas finden, macht dann noch mehr arbeit:

"So war es auch kaum verwunderlich, dass neben den üblichen Neonaziparolen auch einige volksverhetzenden Inhalt hatten. Einige riefen „Ein Hammer – ein Stein- ins Arbeitslager rein“, worauf ein Neonazi lautstark „nach Auschwitz“ ergänzte. Ebenso wurde „Damals wie heute- Hitlerleute“ und “Ein Baum ein Strick ein Judengenick“ gerufen. Auch bekennende Parolen wie „Süddeutschland- Naziland“ und „Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda“ wurden skandiert."

http://www.zeit.de/news/2012-10/06/demonstrationen-ausschreitungen-am-rande-von-neonazi-demo-in-goeppingen-06182603

[Ute]

Ich bin entsetzt: dieser 2.Artikel toppt ja noch den 1. in Sachen einseitig auf gewalttätige „100 Linke“ fixierte Mainstream-Berichterstattung. Die sachlichen Richtigstellungen überlasst ihr Leserkommentaren wie z.b. dem von Mona Wilhelm (http://www.taz.de/Protest-gegen-Neonazidemo/Kommentare/!c103056/ zum Artikel vom 6.10. Festnahmen und Ausschreitungen). Es gibt auch einen weiteren Bericht von der AG Demobeobachtung

http://versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html, der ein ganz anderes Licht auf die Ursachen und Akteure der „gewalttätigen Ausschreitungen“ wirft.

Stattdessen ausführliche Wiedergabe des Polizeiberichts und deren Betroffenheit über die 22 leicht verletzten Beamten, kein Wort über das brachiale Vorgehen der Polizei, die verletzten Demonstranten und die erneute das kritiklose Zitieren der angeblichen Zielsetzung der Demo in einem einzigen Satz! Braucht ihr auch noch Literaturtipps zur

Strategie der neuen "nationalen Sozialisten"? Die Saat geht ja schon auf, wie der Kommentar von Claudi@Ute zeigt.

Insgesamt ein Trauerspiel, dass die taz hier dumpfe rechte „Extremismus“- Thesen unterfüttert –gerade auch angesichts der derzeitigen täglich neuen Enthüllungen in Sachen NSU, Rechtsextremismus und „auf dem rechten Auge blind“- Syndrom des staatlichen Polizeiapparats gerade im „Ländle“ (Baden-Württemberg). Darüber berichtete zum 2jährigen Jahrestag des

30.09.2010 ja die Kontext-Wochenzeitung.

Was für eine schizophrene Arbeitsteilung!

Liebe Taz-Redaktion, was soll das ???

[vic]

Neonazis demonstrieren gegen Kapitalismus und Ausbeutung.

Klar doch, und Schweine können fliegen.

Die Pferde tun mir leid.

[Karl]

Hallo liebe taz, ihr könnt doch nicht so eine Meldung einfach nachdrucken, das liest sich ja wie der Polizeibericht. Schonmal auf einer Demo gewesen? Bei jeder Demo übt die Polizei massiv Gewalt aus, das liegt einfach daran, dass Linke ihr Feindbild sind, genauso umgekehrt, um es mal einfach auszudrücken.

[wauz]

Schluss mit dem Blödsinn!

Feuerwerkskörper detonieren nicht. dafür wären Militärsprengstoffe mit entsprechender Hülle etc nötig.

Wäre da etwas detoniert, hätte es Tote gegeben.

Wer als Journalist nur Pressemitteilungen der Polizei abschreibt, ist kein Journalist, sondern nur ein Schmierfink!

[Markus]

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

Natürlich ist Gewalt scheisse. Egal gegen wen. Aber so wie sich leider viele Polizisten verhalten, ist es klar das die Gewalt auch wieder zurückkommt.

Ich als absoluter Pazifist wurde bei 10 verschiedenen Demonstrationen von Polizisten geschlagen, getreten und mit Pfefferspray eingesprüht worden. Ohne jegliche Provokation. Jedes einzelne Anzeige die ich in diesen Zusammenhängen erstattet habe, wurde fallen gelassen.

In diesem Land muss sich einiges ändern. Wenn die Polizeigewalt aufhört wird auch die Gewalt gegen Polizisten aufören.

[wann lernt ihr endlich]

"Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, die Stadt habe nicht darlegen können, dass Straftaten oder Gewalt aus der angemeldeten Versammlung heraus erfolgen könnten...."

Solange solche Chaoten unter unserem Deckmantel "Links" agieren,solange haben wir keinen größeren Rückhalt. Leider kommen solche Dummfriecks meistens aus dem Westen. Werdet endlich erwachsen und lernt die Grundlagen des Gesetzes.

Nur so kann man Wahlen und die Masse der Bevölkerung erreichen, Jedoch nie mit randale und Gewalt. Das schreckt eher ab.

[Teermaschine]

Und dann?

"Nach Polizeiangaben versuchte kurz nach 13.30 Uhr eine größere Gruppe, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen."

Vielleicht berichtet uns die taz einmal von einem gelungenen "Durchbruch"; oder einer kleineren oder größeren Gruppe "Linksaktivisten", die polizeilichen Absperrungen erfolgreich umgehen konnten. - Wie? Noch nie passiert?

[Christian]

Aus dem Polizeibericht abschreiben kann jede_r. Wenn ihr schon nicht dabei wart, hättet ihr wenigstens jemand aus dem lokalen Bündnis gegen die Nazis interviewen können.