Gesundheitsministerkonferenz: "Alle Länder ziehen Rauchverbot durch"
Ab 2008 Qualmverbot für Restaurants und Kneipen in ganz Deutschland, sagt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Monika Stolz.
taz: Frau Stolz, bei Ihnen in Baden-Württemberg gelten seit genau zwei Monaten Rauchverbote in Gaststätten. Wie läufts?
Monika Stolz: Viele Nichtraucher und auch Raucher freuen sich über das klare Signal. Ich habe den Eindruck, dass sich alle darauf einstellen. Natürlich gibt es Wirte, die mit der Umstellung Schwierigkeiten haben und nach Wegen suchen, die nicht gerade im Sinne des Gesetzes sind.
Zum Beispiel?
Ein Wirt am Bodensee hat ein Zelt in seiner Gaststätte aufgebaut und es als Festzelt ausgegeben, in dem geraucht werden dürfe. So geht es natürlich nicht. Andere haben erklärt, dass in ihrem Betrieb einfach weiter geraucht werden darf. Das können und wollen wir nicht zulassen. Deshalb sind die Behörden dort tätig geworden.
Immerhin wollen einige Wirte und der Gaststättenverband vors Verfassungsgericht gehen. Kippt dann alles noch mal?
Es ist legitim, vor Gericht zu gehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass unser Gesetz wasserdicht ist. Insgesamt ist die Situation zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes entspannt.
Ist es nicht ungerecht, dass Wirte von Einraumkneipen gar kein Raucherzimmer einrichten können?
Dieses Problem könnten sie nur durch ein totales Verbot lösen - ohne Raucherräume. Und das wollen die Wirte auch nicht. Ich halte die Lösung der Gesundheitsministerkonferenz vom Februar nach wie vor für die beste: generelles Verbot für Gaststätten, Rauchen nur in abgetrennten Nebenräumen. Das wird sich bundesweit durchsetzen.
Wie viele Wirte richten überhaupt einen abgetrennten Raucherraum ein?
Ich kann keine Zahlen nennen. Aber es gibt vor allem Speiserestaurants, die mehr als einen Raum haben und trotzdem komplett rauchfrei geworden sind.
Baden-Württemberg war mit Niedersachsen früher dran als die anderen Länder. Haben Ihre Gesundheitsministerkollegen nach den Protesten bei Ihnen noch mal nachgefragt, ob die Lösung wirklich so gut ist?
Nein. Ich habe nur Rückmeldungen, nach denen auch die anderen Länder die Pläne durchziehen. Und die unterscheiden sich nur geringfügig vom Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg. Das Rauchverbot für Rathäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen ist ohnehin unumstritten.
Wie weit sind denn die anderen Länder?
Wir haben den Stand gerade nachgefragt. Neben uns haben Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen ihre Gesetze schon verabschiedet. In Hessen gilt der Nichtraucherschutz seit 1. Oktober. Ich rechne damit, dass die Regelungen für die Gastronomie zum Jahresanfang überall in Kraft getreten sind. Vereinzelt sollen Verstöße erst im Sommer geahndet werden - etwa in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.
Wie unterscheiden sich die Gesetze?
Beispielsweise in Bayern sind für Einraumgaststätten keine Ausnahmen vorgesehen. Im Saarland und wohl auch in Bremen wird über das Thema Rauchen in Einraumgaststätten noch gesprochen. Hessen erlaubt Raucherkabinen mit Lüftung. Und Nordrhein-Westfalen diskutiert, ob Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften möglich sein sollen.
Wird am Ende doch ein Flickenteppich entstanden sein?
Es wird nicht zu einem Flickenteppich kommen. Die Unterschiede werden minimal sein, sodass wir 2008 in Deutschland flächendeckend Regelungen für einen umfassenden Nichtraucherschutz haben werden. Die Dinge werden sich einspielen, genau wie in vielen Ländern Europas.
INTERVIEW: GEORG LÖWISCH
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