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Archiv-Artikel

das wichtigste Gespräche über Finanzen zu Ende

BERLIN rtr ■ Die Finanzexperten von SPD und Union haben ihre Beratungen über das milliardenschwere Finanzloch im Bundeshaushalt abgeschlossen. Die Verhandlungsführer beider Seiten kündigten gestern an, ihre Vorschläge den Parteispitzen umgehend vorzulegen. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich zuversichtlich, mit dem Mix aus Ausgabenkürzungen und zusätzlichen Einnahmen 2007 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Weder Steinbrück noch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollten zu den Inhalten der Spar- und Steuervorschläge Genaueres sagen. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, dass sich Union und SPD darin einig seien, die Mehrwertsteuer 2007 um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent anzuheben.