Gesetzliche Zivilklausel: Die Farben des Friedens
Rot-Grün lehnt ab, Hochschulen auf rüstungsferne Forschung zu verpflichten - bevor es die Grünen ausdiskutiert haben und strikt gegen SPD-Parteitagsbeschluss.
Die Debatte um eine Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz ist nicht beendet: Zwar hatte am Mittwoch das Bürgerschaftsplenum einen entsprechenden Antrag von Die Linke glatt abgelehnt, sowohl Grüne als auch SPD stimmten geschlossen dagegen. Aber das sorgt jetzt in den Parteien erst recht für Diskussionen. Denn deren Willen blieb von den Abgeordneten unberücksichtigt.
Zumal die SPD-Fraktion bewegt sich im Widerspruch zu ihrer Basis: „Die Hochschulen wirken für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung“, sollte künftig nach dem Willen des Landesparteitag im Hochschulgesetz stehen. Und „die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel“ – zum Großteil Steuergelder – „dürfen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen“, auch das ist Beschlusslage des höchsten Bremer SPD-Gremiums gewesen. Wörtlich dasselbe hatte die Linksfraktion beantragt. Trotzdem lehnte die SPD ihn ab.
Die früher friedensbewegten Grünen wiederum hatte das Thema überhaupt noch nicht erreicht: Zwar hatte sich die Fraktion noch kurz vor der Landesmitgliederversammlung Anfang März gegen den verordneten Akademiker-Pazifismus positioniert. Die Grüne Jugend hatte sich davon öffentlich distanziert. Doch auf der Versammlung war das kein Thema. Stattdessen lauschte man Europapolitikerin Rebecca Harms. Die ließ mit Erinnerungen an ihre Japanreise das Bremer Parteivolk noch einmal teilhaben am identitätsstiftenden Fukushima-Effekt. Beschlossen wurde, „den Atomausstieg europaweit voranzubringen“. Kontrovers war das nicht.
Die Debatte sei nur vertagt, versichert Partei-Chefin Henrike Müller, „die Meinungsbildung findet noch statt“. Änderungen des Hochschulgesetzes stehen im Spätsommer an.
Zuvor will man in den Kreisverbänden fürs Problem sensibilisieren – um bei der nächsten LMV die Debatte ernsthaft führen zu können. Tatsächlich geht in der Frage der Riss quer durch die Partei – schon in der Spitze: Müller befürwortet eine gesetzliche Zivilklausel. Hermann Kuhn, neben ihr Sprecher des Landesvorstands, hatte bereits Verständnis für die Interessen des Satelliten-Konzerns OHB signalisiert, als der sein Angebot, eine Stiftungsprofessur zu finanzieren, davon abhängig machte, dass die Uni ihre traditionelle Zivilklausel abschafft (taz berichtete).
An der Uni hatten sich am Ende die Zivilklausel-Anhänger durchgesetzt. „Aber das kann jedes Mal anders ausgehen“, warnt Asta-Mitarbeiter Max Forster. Der wirtschaftliche Druck auf die Hochschulen sei schließlich immens. Forster gehört zu den Campus Grün Aktiven – die vom Verhalten der Fraktion bitter enttäuscht sind.
Dass die finanzielle Versuchung für die Wissenschaftseinrichtung groß ist, lässt sich gut an der Hochschule beobachten: Die hat für den Rüstungskonzern Rheinmetall Defence an Drohnen geforscht, ein Projekt, das obendrein vom klammen Bremen mit 1,6 Millionen Euro subventioniert wurde (taz berichtete). In der Bürgerschaftsdebatte bestimmte die grüne Wissenschaftspolitikerin Silvia Schön die Annahme, der Rüstungskonzern verfolge mit dieser Kooperation Rüstungsinteressen, als reine „Mutmaßung“. Dagegen betonte Kristina Vogt (Linke), dass gerade ein friedlicher Charakter dieser Forschung hier „zu beweisen“ wäre. Denn Rheinmetall habe einen Rüstungsanteil von 100 Prozent selbst eingeräumt. Wenn das Unternehmen also Forschungsaufträge vergebe und Kooperationen mit Hochschulen anstrebe, liege nahe, „dass dort Forschung für Rüstung passiert“, so Vogt. Zudem handele es sich nach ihrer Einschätzung keineswegs um einen einmaligen Ausrutscher.
So bezuschusse die Wirtschaftsförderung (WFB) auch Marissa, ein weiteres Programm eines von RDE angeführten Konsortiums. Bei dem geht es darum, Produkte „zur Abwehr von Eindringlingen“, afrikanischen Flüchtlingen etwa, zu entwickeln und zwar, laut WFB, „fallweise unter Einbindung der Hochschulen“. Dazu passt, dass die University of Applied Sciences ihre Erstsemester mit einer Broschüre begrüßt, in der auf Seite zwei, noch vor jedem eigenen Inhalt, RDE per Anzeige auf die tollen Karriere-Chancen in der Kriegsindustrie hinweist. Dass die Hochschule angeblich an einer eigenen Zivilklausel herumdoktert, stand der Akquise nicht im Wege.
Trotzdem will die Grünenfraktion dem Blog ihres Vorsitzenden Matthias Güldner zufolge weiterhin auf freiwillige Selbstverpflichtung der Akademiker setzen. Alle Bremer Hochschulen würden derzeit die Frage diskutieren. Er wünsche sich, dass „am Ende gleiche oder ähnliche Ergebnisse herauskommen, wie an der Bremer Uni“. Dazu bedürfe es aber „keiner von oben aufgedrückten Direktive“.
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