Gesetzentwurf für Volksentscheide

BERLIN ap ■ Rechtsexperten der Koalition haben einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen ausgearbeitet. Er soll heute in der Spitze der SPD-Fraktion diskutiert werden, teilte ein Sprecher mit. Dem Entwurf zufolge sollen die Bürger durch Unterschriftensammlungen Abstimmungen über einzelne innenpolitische Themen erzwingen können. Auch Volksentscheide über außenpolitische Belange sollen möglich werden. Allerdings solle in der Außenpolitik der Bundestag entscheiden, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem gelte ein strenges Quorum: Ein außenpolitischer Volksentscheid soll nur dann erfolgreich sein, wenn „mindestens ein Viertel“ der Wahlberechtigten zustimmen. Laut Spiegel soll das Papier Grundlage für Gespräche mit der Opposition sein. Rot-Grün braucht Stimmen von Union und FDP, um das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit zu ändern.