Gesetz zur Löschung geplant: Regierung kippt Internetsperren

Die schwarz-gelbe Bundesregierung besteht nicht mehr auf die umstrittene Sperrung von Internetseiten, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Dies geht aus einem Brief des Kanzleramtes hervor.

Abschied vom Stoppschild: Die Netzsperren gingen zurück auf Ursula von der Leyen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und nicht weiter auf der Sperrung dieser Seiten bestehen.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, dass dies in einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler übermittelt worden sei. Zum weiteren Inhalt der Stellungnahme wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt.

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden und auf viel Kritik gestoßen. Von der Internetgemeine wurde von der Leyen daraufhin der Spitzname "Zensursula" verpasst. Das Sperren der Seiten sei zudem wirkungslos. Köhler hatte das Gesetz nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Die Antwort enthält Spiegel Online zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.

Comments

[Tuatara]

Zeichnet sich da etwa eine Abkehr von der Zensur ab? Die Meldung stimmt vorsicht optimistisch, doch bei der Vernunft ist die Regierung damit noch nicht angekommen: Wofür braucht man ein Löschgesetz?

Alles Illegale kann doch jetzt schon per Anzeige aus dem Netz verbannt werden. Wird hier an einer Notverordnung über jede Rechtsstaatlichkeit hinweg gebastelt?

[FMH]

Ich wette das neue Gesetz enthält einen Passus in welchem beiläufig darauf hingewiesen wird, dass nicht löschbare Seiten - oder solche bei welchen das Löschen zu lange dauern würde, sprich zu Mühsam wäre - mit geheimen Sperrlisten des BKA mit einem Stoppschild überdeckt werden müssen.

[Edelweiß]

Wozu ein neues Löschgesetz? Kipo ist doch verboten und die bereits bestehenden Gesetze werden schon nicht konsequent angewendet.

Primär geht es wohl nur darum, das der Bundespräsident dieses üble Machwerk endlich unterschreibt.

In NRW steht eine wichtige Landtagswahl an, und man will versuchen der Piratenpartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie es danach aussieht steht in den Sternen. Verarschen kann ich mich alleine...

[Majo]

Genau löschen. Wenn etwas passiert, was nicht passieren darf: LÖSCHKNOPF drücken! Wann begreifen die Verantwortlichen endlich, dass sie nur das Abbild der Gewalttat verfolgen, nicht aber die reale Gewalttat selbst und die wirklichen Täter!!! Wie hohl sind die Parlamentarier und allen voran Zensur-Uschi mit ihren tollen Ideen und wie weltfremd ?

[Spötter]

Wie schön. Da können Anne Will und ihre Kolleginnen und Kollegen ja wieder schöne Talkshows über den nächsten Gesetzentwurf machen.

PS. Bitte auch Olaf Henkel einladen. Der Mann ist auf allen Gebieten kompetent!

[Hiob]

Wofür brauchen wir ein Löschgesetzt?

Über so viel Inkompetenz kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Die Verbreitung von KiPo IST bereits verboten. Dafür braucht es KEIN neues Gesetz.

Sehr geehrte Frau von der Leyen, stecken Sie bitte das Geld, dass Sie nun für die Ausarbeitung des "Löschgesetzes" benötigen in Personal für die Strafverfolgung. Die Gesetzesgrundlage ist längst vorhanden, allein das Personal für die Ausführung fehlt.

[the fnord]

Zitat:

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung besteht nicht mehr auf die umstrittene Sperrung von Internetseiten, um gegen Kinderpornografie vorzugehen."

Ach, jetzt auf einmal? Darf ich lachen? :)

[gelderlander]

Was für ein Rückschlag für Pornouschi, das die Regierung den Forderungen der Partei DIE LINKE folgt?