: Gesetz ist Müll
■ Abfallgesetz wird scharf kritisiert / BDI will mehr Markt und weniger Staat
Bonn (dpa) – Der von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) vorgelegte Entwurf für ein neues Abfallgesetz, das der Wiederverwertung von Altstoffen Vorrang einräumt, ist bei einer Expertenanhörung des Umweltausschusses des Bundestages gestern auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte mehr Markt und weniger Staat in der Abfallwirtschaft.
Die Umweltverbände warfen Töpfer vor, mit einem „Taschenspielertrick“ zu arbeiten. Danach, so die Verbände und das Darmstädter Öko-Institut, würden bisherige Abfälle in Rückstände umdefiniert. Nur was sich einschließlich Verbrennung nicht mehr verwerten lasse, gelte weiterhin als Abfall. Der Vermeidung, so auch andere Experten in der Anhörung, werde keinerlei Vorrang mehr eingeräumt.
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