: Gesetz ist Müll
■ Abfallgesetz wird scharf kritisiert / BDI will mehr Markt und weniger Staat
Bonn (dpa) – Der von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) vorgelegte Entwurf für ein neues Abfallgesetz, das der Wiederverwertung von Altstoffen Vorrang einräumt, ist bei einer Expertenanhörung des Umweltausschusses des Bundestages gestern auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte mehr Markt und weniger Staat in der Abfallwirtschaft.
Die Umweltverbände warfen Töpfer vor, mit einem „Taschenspielertrick“ zu arbeiten. Danach, so die Verbände und das Darmstädter Öko-Institut, würden bisherige Abfälle in Rückstände umdefiniert. Nur was sich einschließlich Verbrennung nicht mehr verwerten lasse, gelte weiterhin als Abfall. Der Vermeidung, so auch andere Experten in der Anhörung, werde keinerlei Vorrang mehr eingeräumt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
