: Gesetz ist Müll
■ Abfallgesetz wird scharf kritisiert / BDI will mehr Markt und weniger Staat
Bonn (dpa) – Der von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) vorgelegte Entwurf für ein neues Abfallgesetz, das der Wiederverwertung von Altstoffen Vorrang einräumt, ist bei einer Expertenanhörung des Umweltausschusses des Bundestages gestern auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte mehr Markt und weniger Staat in der Abfallwirtschaft.
Die Umweltverbände warfen Töpfer vor, mit einem „Taschenspielertrick“ zu arbeiten. Danach, so die Verbände und das Darmstädter Öko-Institut, würden bisherige Abfälle in Rückstände umdefiniert. Nur was sich einschließlich Verbrennung nicht mehr verwerten lasse, gelte weiterhin als Abfall. Der Vermeidung, so auch andere Experten in der Anhörung, werde keinerlei Vorrang mehr eingeräumt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
