Gesetz gegen Internet-Pornografie: FDP will löschen statt sperren

Nach der SPD hat sich jetzt auch die FDP gegen die Sperrung von Internetseiten ausgesprochen. Obwohl in einer Regierung mit der Union, wollen die Liberalen das Gesetz noch einmal ändern.

Digitale Politikerträume? Zerstören anstatt vernünftig darüber zu reden. Bild: ap

BERLIN dpa | Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger an.

"Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel", sagte sie. "Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert."

Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er bat die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist.

FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU- Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen. "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung auf eine Antwort verständigt auf die Anfrage des Bundespräsidenten", sagte Homburger. "Wir halten die Regelung in dem Gesetz für untauglich, um das Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu erreichen." Aus der Internet-Gemeinde wird das Gesetz als Einstieg in eine Internet-Zensur heftig bekämpft.

Auch die SPD hat beim Thema Internetsperre inzwischen einen Rückzieher gemacht. Und das, obwohl sie als Regierungspartei vehement für die Sperrung von Internetseiten gekämpft hatte. Die digitale Bürgerrechtsbewegung ist zumindest skeptisch gegenüber den neuen Tönen aus der SPD.

Comments

[Eric]

Die Unterzeile ist wohl etwas unpassend und irreführend...schließlich ist "Internetpornographie" nicht verboten, sofern alle Darsteller volljährig sind.

[Micha]

Ich bin ja jetzt schon gespannt, wie ein nationales Gesetz Internetseiten, die in Russland oder sonstwo gehostet werden, löscht. Aber wie sagte schon Einstein:

"Zwei Dinge sind unendlich. Das Weltall und die menschliche Dummheit. Aber beim Weltall ist es nicht ganz sicher."

[Gerhard]

FDP will löschen statt sperren – na, dann löscht mal schön. Dumm nur, dass die Seiten, die man gerne löschte, nicht in DE gehostet sind.

Und damit kein Politikerweblaie auf die Idee kommt, jetzt doch zu sperren: Fragt mal Eure Enkel, wie man Sperren umgeht.

Ansonsten wird das Sperren von Webseiten in anderen Ländern bereits missbräuchlich verwendet, von wegen Kinderpornos – politisch unbequeme Seiten werden «gesperrt» (siehe Wikileaks).