Gesetz für Verstaatlichungen: Die Lex Hypo Real Estate kommt
Die Union ringt sich dazu durch, Verstaatlichungen per Gesetz zu ermöglichen. Aber am liebsten nur für kurze Zeit.
Eine Gesetzesänderung soll den Staatseinstieg bei der Hypo Real Estate ermöglichen. Bild: dpa
BERLIN taz Auf die Frage wurde der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums ein wenig einsilbig. Was Karl-Theodor zu Guttenberg denn tun wolle, wenn die angeschlagene Münchener Bank Hypo Real Estate (HRE) am Ende doch zwangsverstaatlicht werden sollte, wollte ein Journalist wissen. Zurücktreten etwa? "Vielleicht hilft hier ein kurzer Hinweis von meiner Seite", sprang Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ein. Alle seien sich einig, "dass eine Verstaatlichung nur als allerletztes Mittel in Betracht kommt", sagte Wilhelm - "wenn zuvor der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung gescheitert ist". Nicht ohne anzudeuten, dass die im Raum stehende Enteignungsdrohung ein Entgegenkommen des US-Großaktionärs Flowers womöglich erleichtern könne.
So zeichnet sich der Zuschnitt des Gesetzes, das die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will, immer deutlicher ab - auch wenn über die Einzelheiten am Montag auf Staatssekretärsebene noch gerungen wurde. Dabei geht es vor allem um die Geltungsdauer der Regelung. Die CDU drängt auf eine möglichst kurze Frist, um deutlich zu machen, dass die geplante Staatsübernahme eine Ausnahme bleibt. Formal wird es sich aber nicht um ein spezielles HRE-Gesetz handeln.
Das Erstaunlichste aber ist: Grundsätzlich ausschließen will auch in der Union niemand mehr eine Enteignung der Flowers-Aktien, sollte sich der Staat nicht auf dem Weg der Kapitalerhöhung die Kontrolle über die Bank verschaffen können. Seit Guttenberg am Freitag aus der "ultima ratio" eine "ultissima ratio" machte, redet zwar auch Merkel statt vom "letzten Mittel" lieber vom "allerletzten Mittel". In der Sache macht das allerdings keinen Unterschied, und in den gestrigen Sitzungen der CDU-Gremien war die neue Linie auch nicht mehr umstritten.
Ohnehin suchen die Unionsparteien nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen wieder Harmonie zu simulieren. "Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer im Spiegel. Nicht ohne gleich hinzuzufügen, es werde auch künftig "dieses oder auch jenes Thema geben, wo wir so unterwegs sind und die CDU anders".
Gestört wurde die angebliche Harmonie sogleich auch vom Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der den Steuersenkungsplänen der Parteispitze am Wochenende entgegentrat. Die Union sollte "auf jegliche Andeutung verzichten, in absehbarer Zeit könnten Steuern sinken", sagte von Beust im Hamburger Abendblatt. Genau das aber soll nach den Plänen von Angela Merkel und Seehofer ein Kernpunkt des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms werden. RAB
