Gesellschaft: Er wollte nur helfen
Einmal drei Jahre Haft, einmal Freispruch. So lautet das Urteil im Mafiaprozess gegen die Fellbacher Antonino P. und Eric R., einen Polizisten. Es ging um Geheimnisverrat, Betrug und die kalabrische ʼNdrangheta. Auf den Polizeibeamten wartet nun ein Disziplinarverfahren.
Von Gesa von Leesen
Wer Verfahren gegen Polizeibeamte verfolgt, ist nicht überrascht, dass der Polizist aus Fellbach freigesprochen wurde. Der psychiatrische Gutachter Hermann Ebel hatte ihm schon in einem ersten Verfahren eine bipolare Störung bescheinigt, aus der sich just Anfang 2022 eine manische Phase entwickelte (Kontext berichtete). Und deswegen sei seine Steuerungsfähigkeit eingeschränkt, eventuell sogar ausgeschaltet gewesen, so der Gutachter. Genau in diesen Zeitraum fielen die Vorwürfe, deretwegen Polizist Eric R. sich ein zweites Mal vor Gericht zu verantworten hatte. Oder eben auch nicht – der bullige Mann ließ sich nicht zur Sache ein, konnte sich auch an nichts so richtig erinnern. Brauchte er auch nicht, denn er beziehungsweise sein Kumpel und Trauzeuge Antonino P. waren im Rahmen der vier Jahre andauernden deutsch-italienischen Ermittlung „Boreas“ abgehört worden. Die Beweislage war eindeutig.
Antonino P., bei der SSB ausgebildeter Busfahrer, war – so das Ermittlungsergebnis – seit Sommer 2021 im Lager der Firma Gastrobedarf in Fellbach – nun ja, tätig. Von dort aus organisierten mehrere italienische ‚Ndrangheta-Angehörige Betrug mit Lebensmitteln. Unter tatsächlich existierenden deutschen Firmennamen wurden in Italien Waren bestellt – Öl, Parmesanlaibe, Artischocken, Mozzarella, Mehl –, nicht bezahlt und an mehr oder weniger willige kalabrische Gastwirte in der Region verkauft. P. dirigierte in zwei nachgewiesenen Fällen die anliefernden Lkw auf das Gelände einer Fellbacher Spedition. Vor dort aus wurde die Ware ins eigentliche ‚Ndrangheta-Lager in Fellbach transportiert und im Großraum Stuttgart an den Mann gebracht.
Ins Spiel gekommen war Antonino P., weil es im Lager in Fellbach einen Chefwechsel gegeben hatte. Mehrere Jahre lang war Raffaele T. dort eingesetzt, bis er wegen Unregelmäßigkeiten im Sommer 2021 zurück nach Italien beordert wurde. An seiner Stelle sollte dann der vorbestrafte Fiorenzo S. diese Aufgabe übernehmen. Sein Nachteil: Er sprach schlecht Deutsch und bat Antonino P. um Hilfe.
Die Mafia ist seit den 1970ern in Fellbach
Im Prozess gegen Eric R. und Antonino P. sagten Opfer und Polizeibeamt:innen aus, aus Italien kamen Sachverständige angereist. Der Aufwand diente offenbar auch dazu, dem Gericht und der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es hier nicht um ein paar Betrügereien ging, sondern um italienische organisierte Kriminalität. So erläuterte die Professorin Anna Sergi von der Universität Bologna ausführlich, wie die ‚Ndrangheta aufgebaut ist – nicht von oben nach unten, sondern eher föderal – und erklärte, wann jemand dazu gehört: Wenn er die Strukturen und die Beteiligten kennt und nicht nur einen Ansprechpartner. Besonders wichtig seien die familiären und örtlichen Strukturen.
Die verschiedenen Clans mit ihren Unterorganisationen, den ‚Ndrinen, widmeten sich unterschiedlichen Feldern: Neben dem Lebensmittelbetrug, sei der Drogenhandel ein wichtiges Feld und zwar weltweit. „Man geht davon aus, dass das meiste Geld in Geschäften in Europa gewaschen wird“, sagte Sergi. Auf die Frage, ob es geschätzte Zahlen zum Umsatz gebe, blieb die Expertin zurückhaltend: „Ich traue Schätzungen nicht.“ Das „Handelsblatt“ berichtete, dass der Jahresumsatz der ‘Ndrangheta weltweit auf 50 Milliarden Euro geschätzt wird. Die Geschäfte der ’Ndrina Stuttgart/Fellbach gehen laut Sergi bis in die 1970er-Jahre zurück.
Die Mafia-Expertin wurde von Antonino P.s Anwalt gefragt, ob denn auch Nicht-Kalabresen Mitglied der ‚Ndrangheta werden könnten. Ihre Antwort: „In Kalabrien nicht, im Ausland ja.“ Nun war Antonino P. zwar in Stuttgart geboren, doch die Familie stammte aus der süditalienischen Gegend. Wie abgehörte Telefonate zeigen, hat der heute 49-Jährige Antonino P. nachweisbar bei der Anlieferung von zwei Chargen Olivenöl im Wert von insgesamt 89.000 Euro geholfen. Er dirigierte über ein viel zitiertes gelbes Handy, das offenbar nur für illegale Waren gedacht war, die Lkw, er half im Fellbacher Lager Fiorenzo S. bei Rechnungen und Korrespondenz und er wusste Bescheid über die Organisation. So erzählte er Anfang 2022 in einem Telefonat mit einem ehemaligen Kollegen: „Hier wird alles schwarz verkauft.“, „Mit diesen Leuten hier kannst du richtig Geld scheffeln“, „Es läuft alles aus Italien.“ Auf die Frage seines Gesprächspartners, seit wann er da mitmache, sagte P.: „Schon über vier Jahre.“
Er wusste, mit wem er es zu tun hatte
Antonino P. gerierte sich gerne als Macher, stellte die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt in der Urteilsbegründung mehrmals fest. Aber: „P. hatte nicht nur einen ganz kleinen Anteil, er war zuständig für die Entgegennahme der Ware.“ Er habe genau gewusst, was Sache ist. Dazu gehörte auch, dass er wusste, wer der Oberboss in Cariati ist: nämlich Giorgio G.. Das belegt ein Telefonat aus dem Sommer 2022: P. ist da offenbar in Cariati und telefoniert mit Fiorenzo S. in Deutschland. Der empfiehlt ihm, er könne doch mal beim Lido vorbeischauen und erzählen, was Sache ist. Und das Lido wiederum ist eine Strandbar von Giorgio G., erklärte die Richterin.
Von Beginn des Prozesses an versuchte Antonino P., sich als jemand darzustellen, der einfach hilfsbereit sei und sozial. Geboren und aufgewachsen in Stuttgart, schon der Großvater arbeitete beim Daimler, er sei in der Kirchengemeinde aktiv gewesen. Ein knuffiger Typ. Zu Italien habe er „keinen Bezug eigentlich“, sagte er zu Beginn des Verfahrens. Nur noch eine Tante gebe es da. Und ja, seine Großeltern seien nach der Rente nach Cariati zurückgekehrt.
In dem knapp 9.000-Einwohner zählenden Dorf am oberen Absatz des Stiefels dürfte man sich kennen. Seit Jahrzehnten werden vor dort Mafia-Geschäfte getätigt. Und das ist bekannt. So berichtete vor Gericht ein Restaurantbetreiber, wie er vom Fellbacher Statthalter Fiorenzo S. und dessen Kumpanen Cataldo S. (kürzlich in Italien zu 8,4 Jahren verurteilt) bedroht wurde, weil er keine Lebensmittel kaufen wollte, da das Geschäft wegen Corona nicht lief. Ob er gewusst habe, dass Fiorenzo S. zur Mafia gehöre?, wurde er von der Richterin gefragt. Der sichtlich verängstigte Zeuge: „Jein.“ Was nun? Nun, es würde geredet daheim im Dorf in Italien.
In seinem Restaurant in Weinstadt warfen jedenfalls die Mafiosi in einer Nacht eine Türscheibe ein und zerstachen die Reifen eines Autos. Dumm gelaufen: Das Auto gehörte einem Nachbarn des Restaurants. Der wachte auf, beobachtete die Aktion und erkannte den Fiat Ducato der Mafiosi als den Lieferwagen, der sonst Waren ins Restaurant brachte. Der Nachbar erstattete Anzeige und gab sogar ein Kennzeichen an, allerdings ein falsches. Zum Glück. Denn nun befürchtete Fiorenzo S., dass nach ihm gefahndet würde, also bat er seinen Kumpel Antonino P. um Hilfe, der wiederum seinen Polizistenfreund Eric R. bat, im Polizeisystem nachzuschauen, ob gegen Fiorenzo S. ermittelt werde. Eric R. gab hier Entwarnung, ebenso bei der Bitte einen Tag später, nun im System nach dem Namen Fiorenzo S. zu suchen.
Gestörtes Verhältnis zu Dienstgeheimnissen
„Hätte R. mehr abgefragt, hätte er gemerkt, dass es ein verdecktes Ermittlungsverfahren gibt“, erläuterte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Und das hätte das gesamte internationale Verfahren gefährden können. Für ihn war klar, Eric R.s Handeln habe „das Vertrauen in die Polizei und deren Unbestechlichkeit erschüttert“. Im Rahmen der Ermittlungen war zudem klar geworden, dass der Polizist auch in den Jahren vorher schon ohne offensichtlichen Anlass im Polizeicomputer Daten abgerufen hatte und auch sonst nicht viel von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung hielt. So schlussfolgerte der Staatsanwalt, Eric R. hätte jede Hemmung verloren, seinem Kumpel illegal Auskünfte zu erteilen. Damit sei er für ihn „voll schuldfähig“. Er forderte ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung.
Dem folgten die Richterinnen nicht. Eric R. wurde freigesprochen wegen seiner manischen Phase, für seine neun Monate Untersuchungshaft soll er entschädigt werden. Beendet ist die Geschichte für den Fellbacher Polizisten R. deswegen nicht. „Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts mehrerer begangener Dienstvergehen eingeleitet“, schreibt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Aalen auf Anfrage. Denn „der sorgfältige und gesetzeskonforme Umgang mit Dienstgeheimnissen (ist) eine grundlegende Pflicht aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Verstöße hiergegen werden konsequent geprüft und verfolgt“.
Für Antonino P. forderte der Staatsanwalt insgesamt drei Jahre und acht Monate Haft. Dabei spielte die viermalige Abgabe von Amphetaminen an eine Arbeitskollegin von P. – angeblich ohne Bezahlung – nur eine Nebenrolle. Neben der Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen schlägt bei ihm vor allem der Bandenbetrug zu Buche und die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland, betonte die Vorsitzende Richterin: „Hier spielt die Musik.“
Die beiden Rechtsanwälte von P. erhoben keine Forderung, erklärten nur noch einmal, dass P. einfach ein naiver und gutmütiger Typ sei, der immer helfe und der nicht überblickt habe, mit wem er es zu tun hatte. Da er aber in Teilen geständig war und die Beweislast erdrückend, endete es für ihn mit drei Jahren Haft. In Revision wollen die Anwälte nicht gehen. P. sitzt bereits seit mehr als einem Jahr in U-Haft in Ulm, die Haftbedingungen seien schwierig, erklärt er abschließend. Nicht nur weil die medizinische Versorgung mangelhaft wäre – er zeigte der Richterin sogar seinen Unterschenkel, um Durchblutungsstörungen zu belegen –, auch würde die Zwölf-Quadratmeter-Dreimannzelle manchmal mit einem vierten Häftling belegt, der dann auf einer Matratze auf dem Boden schlafe. Zudem sei er von anderen Häftlingen angegriffen worden. Doch insgesamt blieb sich P. bis zum Prozessende treu: Er helfe auch im Knast Häftlingen und Wärtern, beteuerte er. Er bedaure alles sehr und ärgere sich darüber, „wie naiv ich war“.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen