: Geschickter Schachzug
■ betr. "Maßnahmengesetz", Kommentar von Götz Aly, taz vom 10.12.90
betr.: „Maßnahmegesetz“,
Kommentar von Götz Aly,
taz vom 10.12.90
Daß ein Maßnahmegesetz zum Bau von Betonpisten in den neuen Ländern verabschiedet werden soll, ist ein geschickter Schachzug der Regierung. Kann sie sich doch in diesem Punkt der Unterstützung durch die Ostdeutschen sicher sein und gleichzeitig ein neues Gesetz schaffen, das, einmal vorhanden, auf verschiedene Bereiche wie zum Beispiel bei der Planung von Großflughäfen, Kernkraftwerken, Wiederaufbereitung und so weiter angewendet werden kann.
Die Kritik an dieser Regierungsmaßnahme muß über die im Kommentar vollzogene Betrachtung über den zu erwartenden Autobahnbau hinausgehen und die aus dem Maßnahmegesetz entstehenden politischen Folgen einbeziehen.
So sehr beklagt wurde, daß der Einschluß der ehemaligen DDR nicht zu menschenwürdigeren Reformen im Grundgesetz genutzt werden konnte, so sehr muß jetzt befürchtet (und entsprechend reagiert) werden, daß durch die Vereinigung und die Zustände und Stimmungen in den östlichen Ländern nicht Regelungen wie das Maßnahmegesetz in das Grundgesetz gelangen. Günter Thiemann, Duisburg
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