Geschichte und Zukunft: Die vier Krisen der SPD

150 Jahre Aufstiegs- und Krisengeschichte der SPD sollten uns davor warnen, der SPD das Totenglöcklein zu läuten. Kann eine "Resozialdemokratisierung" der SPD in der Opposition glücken?

Licht aus? Die Geschichte lehrt: Nicht zu früh das Totenglöcklein. Bild: dpa

Allenthalben wird jetzt die Wahlniederlage der SPD "historisch" genannt. Historisch offenbar in dem Sinn, dass das Ergebnis von 23,1 Prozent der Stimmen als geschichtliche Zäsur empfunden wird, von der aus es kein Zurück mehr gibt in die Erfolgsspur früherer Jahrzehnte.

In der Regel wird hierbei von dem Zeitraum 1949 bis heute gesprochen, wobei das bisher schlechteste Ergebnis, die 28,8 Prozent bei den Wahlen von 1953, als Referenzzahl dienen soll, die 2009 noch unterboten wurde. Weiter zurück ging der Parteienforscher Franz Walter in der taz. Er konstatierte, die Prozentzahl der SPD-Wähler sei noch unter die 23,3 Prozent gefallen, die die SPD bei den Reichstagswahlen von 1893 nach Aufhebung des Sozialistengesetzes erhalten habe.

Der Rekurs auf die Geschichte in den Medien dient generell dazu, die Tiefe des Falls der Sozialdemokraten zu illustrieren und beim Publikum ein historisches Schaudern angesichts von Aufstieg und Fall der einst so Mächtigen hervorzurufen. Demgegenüber versucht die SPD-Führung, sich mit der Vergegenwärtigung von 150 Jahren Parteigeschichte selbst Mut zuzusprechen.

Wobei die glorreichen Stunden der Partei, beispielsweise die tapfere Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933, ebenso mitschwingen wie die Erinnerung an die Kapitulation der Weimarer Vorgängerparteien von CDU und FDP, die damals dem Gesetz zustimmten. Stets sei die SPD die Partei der Demokratie, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit gewesen. Und indem sie dieser Tradition folge, so Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend, werde sie zur neuen Kraft und Größe zurückfinden.

Wer die Parteigeschichte der SPD bemüht und Vergleichszahlen über Wahlergebnisse heranzieht, muss wenigstens skizzenhaft deren jeweiligen geschichtlichen Hintergrund aufhellen. Dabei erweist sich, dass die SPD mehrfach Phasen des Aufstiegs ebenso erlebt hat wie einschneidende Krisen, aus denen es scheinbar keinen Ausweg mehr gab. 1893, die von Franz Walter genannte Jahreszahl, bezeichnet den Beginn einer steilen Aufstiegsphase der SPD. Sie wird, begünstigt durch die rasche Industrialisierung und Verstädterung, zu der Partei des Industriearbeiterschaft.

Eine Partei des proletarischen Milieus, theoretisch in scharfer Opposition zum Kaiserreich, aber praktisch zunehmend auf einen pragmatischen, "reformistischen" Kurs gestimmt. 1912 wird sie zur stärksten Partei im Reichstag, aber 1914 erliegt sie der Kriegsbegeisterung. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten wird während des Ersten Weltkrieges zur existenziellen Krise der SPD. Diese Zustimmung wird als absoluter Sündenfall angesehen, sie führt schließlich zur Spaltung der Arbeiterbewegung.

Aber der "stinkende Leichnam" SPD erwachte in der Weimarer Republik zu neuem Leben. Die sozialistische Vision blieb programmatisch erhalten, aber die SPD erzielte praktische Erfolge im Rahmen des Kapitalismus. Sie beschritt den Weg zum Sozialstaat und stellte sich den Problemen der industriellen Massendemokratie. Sie versagte allerdings, wie die KPD auch, angesichts des heraufziehenden Nazismus. In die Emigration getrieben, erlebte sie ihre zweite Krise. Zeitweilig sah es so aus, als ob die SOPADE genannte SPD innerhalb des linken Spektrums der Emigration nur eine von vielen schwachen Kräften darstellte.

Aber nach 1945 gelang ihr ein zweites Comeback unter der Führung Kurt Schumachers, dessen national-patriotische und volkspartei-sozialistische Linie das Kontrastprogramm zu Adenauers Programm der Westorientierung, Wiederbewaffnung und kapitalistischen Restauration bildete. Mit der langen Konjunktur und der Zustimmung des Wahlvolks zur Westorientierung geriet diese Linie in die Krise. Die SPD drohte in dem 30-Prozent-Turm eingeschlossen zu bleiben. Dafür standen die Wahlniederlagen 1953 und 1957.

Auch diesmal gelang es der Partei, sich aus der Krise, ihrer dritten, zu befreien. Sie warf den Schumacher-Kurs über Bord, übernahm mit dem "Godesberger Programm" die Grundlagen der "sozialen Marktwirtschaft" und schwenkte auf den außenpolitischen Kurs Adenauers ein. Dieser Prozess der Anpassung fand vor dem Hintergrund tiefgreifender Änderungen der Sozialstruktur statt.

Das proletarische Milieu löste sich schrittweise auf. Es gelang der SPD, in den rasch wachsenden Mittelschichten, vor allem bei der technischen Intelligenz, Fuß zu fassen. Sie wurde zum Herold des technischen Fortschritts einschließlich der Atomenergie, zum Promoter eines modernen Bildungswesens und - in der Person Willy Brandts - auch zum Architekten der Entspannungspolitik. Die Wahlsiege von 1969 und der 70er-Jahre drücken die sozialdemokratische Hegemonie dieser Jahre aus.

Es war die Anti-AKW-Bewegung und die aus ihr geborene Partei der Grünen, durch die diese ungebremste Fortschrittslinie ins Wanken geriet. Aber die SPD - seit 1982 in der Opposition - verstand es zunächst, sich programmatisch wie auch in ihrer Bündnispolitik mit den Grünen dem wachstumskritischen Kurs anzunähern. Mit dem Berliner Programm von Ende der 80er-Jahre war der größte Punkt der Annäherung erreicht.

Dann, mit der Vereinigung, kam die Partei unter den Druck der steigenden Arbeitslosigkeit. "Arbeit, Arbeit, Arbeit" wurde zum Slogan der Wahl 1994. Die SPD unterlag, eine Auseinandersetzung Vollbeschäftigung kontra Wachstumsfetischismus unterblieb. Ein unguter Schwebezustand, der zu keiner Krise der Partei führte.

Zunächst sah es so aus, als ob die SPD in der rot-grünen Koalition nach dem Wahlsieg von 1998 erneut den Weg eine ökologischen Reform der Industriegesellschaft beschreiten würde. Aber Rot-Grün antwortete auf die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Krise der Staatsfinanzen nach den Wahlen von 2002 mit Schröders "Agenda 2010". Das Resultat war die vierte, bislang schwerste Krise der SPD.

Denn die Agenda verletzte mit ihrem Angriff auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit so tief den Identitätskern der SPD wie kein Ereignis mehr seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914. In den Wahlen von 2009 erhielt die SPD die Quittung für die "Agenda 2010". Und es sieht nicht so aus, als ob Die Linke, Hauptgewinnerin des neoliberalen Durchmarschs, so rasch von der politischen Bühne verschwinden würde.

150 Jahre Aufstiegs- und Krisengeschichte der SPD sollten uns allerdings davor warnen, der SPD vorzeitig das Totenglöcklein zu läuten. Kann eine "Resozialdemokratisierung" der SPD in der Opposition glücken? Dafür wäre ein "zweites Godesberg" nötig. Diesmal allerdings nicht in Richtung Anpassung.

Comments

[hto]

Viele Worte braucht man zu diesem symptomatischen Thema nicht, nur soviel: 1998 hatte die CDU keinen Bock die logischen Reformen dieses "freiheitlichen" Systems anzupacken, - der "Kalte Krieg" war vorbei, die "sozialen Errungenschaften" (Geschenke auf Zeit) waren reif zum wieder einsammeln - und die SPD war ein begieriger Kanditat / hatte über die Zeit die richtigen Kanditaten für diese Drecksarbeit.

Jetzt wäre es taktisch schlecht, also darf die CDU den nächsten Knüppel aus dem Sack holen, und die SPD setzt wieder voll auf Sprüche und die stumpfsinnig-hoffnungsvolle Leichtgläubigkeit des Wahlvolkes von "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck.

[unfassbar]

...stellt euch vor, wladimir putin und gerhard schröder trafen sich vor 12 jahren und überlegten, wie man deutschland langfristig russisch werden lassen könnte. schröders nachteil sollte es nicht sein! er bekam später einen schönen job bei gas-prom.

...zunächst musste eine agentin in der politischen führungsriege etabliert werden. russische sprachkenntnisse sollte sie haben. nach einigem hin und her wurde sie bundeskanzlerin. fein! ein kleiner schönheitsfehler war da noch zu beseitigen: es gab noch einen relativ starken gegenpart. aber auch hierzu fand man schnell das passende rezept: divide et impera! das linke spektrum sollte gespalten werden. und wie macht man das am besten? indem ein vermeintlich sozialdemokratischer bundeskanzler durch offen unsoziale maßnahmen seine eigene partei spaltet und damit die gesamte opposition soweit schwächt, dass die oben erwähnte agentin zusammen mit einer überflüssigen gefolgschaft den schlussakt ohne weiteren widerstand vollziehen kann und deutschland demnächst durch weitere großzügige privatisierungskampagnen in russischen besitz überführt wird. die neuen reichen aus dem großen zarenreich werden sich den kuchen schon teilen. leute, lernt russisch... es wird zeit!

[Minstrel]

Das Unglück der SPD ist doch, daß da im Moment zwei unterschiedliche Parteien um die Deutungshoheit streiten, was gute Sozialdemokratie eigentlich sein soll.

Für die Architekten der Agenda und ihre Freunde ist die Sache ganz klar - die Wähler wenden sich in Scharen mit Grausen von der Partei ab, weil die sich einfach nicht konsequent genug von den vermaledeiten Linken abschotten will. Für die anderen ist der Sachverhalt ebenso klar: der Partei laufen die Wähler in Scharen weg, weil sie sich nicht mehr wiederfinden können in einer Partei, bei der man die Farbe der Krawatten bemühen muss, um Unterschiede zur CDU zu finden.

Die einen haben ihre Lösungsrezepte, die anderen auch. Das Ergebnis ist vorhersehbar - die SPD wird es in der Mitte auseinanderreissen, und dann können die einen bei CDU und FDP anklopfen und die anderen bei den Linken um Asyl bitten.

[Stefano1]

Der Autor übersieht merkwürdigerweise den Todeszeitpunkt der SPD. Der war 1919, als die Führer der "Arbeiterpartei" Ebert, Noske, Scheidemann & Co. ihre eigenen SPD-Leute, die just ihre Republik, auch die Führer der SPD, mit Waffen in der Hand vor dem rechtsradikalen Kapp-Putsch bewahrt hatten, von eben denselben Truppen töten ließ. Es gab damals zigtausend Tote, die Zahl der SPD-Wähler sank bei der nächsten Wahl um 50 Prozent, eine Entschuldigung oder irgendetwas gab es seitdem nicht, genauso wenig wie es eine Entschuldigung zu den unlogischen Hartz4-Gesetzen und der Hedge-Fond-Einführung etc. geben wird. Aus der Verdrängung wird kein dauerhafter Erfolg erwachsen.

[ExSozialdemokrat]

Stets sei die SPD die Partei der Demokratie, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit gewesen. Und indem sie dieser Tradition folge, so Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend....

Und genau das haben sie eben die letzten 11 Jahre nicht getan und letzten Sonntag die Quittung dafür kassiert.

[Juergen K.]

Diese Partei hat HARTZ4 gekriegt.

So, wie die "Pressemänner" wie Clement die "Parasiten" der Sozialgesellschaft gejagt hat,

macht der Wähler den Köpfen der SPD klar:

"Ihr seid der überflüssige Abschaum" und

"Haut ab".

Mit dem politischen Bewerbungstraining machen wir Euch wieder fit.

Wenn Ihr Euch weigert wird gekürzt;

Um weitere 10%.

Es wird nur eine Weile dauern bis Ihr den Sinn begreift. Es ist nur ein Vermittlungsproblem.

Ihr belastet die Sozialgemeinschaft !

Wenn Ihr damit nicht klarkommt, geht zur Tafel !

Die Politiker der Linken spenden dahin ihre Diäten-Erhöhungen.

Berechtigungsscheine werden jedoch nur ausgegeben, wenn dass persönliche Vermögen auf Erinnerungen an bessere Zeiten aufgebraucht ist.

DAS IST LÜCKENLOS NACHZUWEISEN.

[Reinhard Gottorf]

Wenn ein Baum in der Natur, aus welchen Gründen auch immer, fällt, ist es immer ein trauriger Anlass. Die SPD ist wie ein Baum. Einst fest verwurzelt in den Ideen von einer gerechten Gesellschaft, in der die Überzeugung vorherrschte, dass wahre Freiheit nur in sozialer Sicherheit erreichbar ist, wuchs er zu doch beachtlicher Größe. Wassertriebe der Anpasserei und faulige Stellen der Kumpanei mit den Feinden der Idee vom demokratischen Sozialismus haben diesen Baum über die Jahre und Jahrzehnte immer wieder geschadet und geschwächt. Aber die Rinde dieses Baumes, der Wille der zigtausenden Mitglieder, dieses Ziel, den demokratischen Sozialismus, zu erreichen, hielt allen Stürmen stand. Selbst dem Versuch der deutschen Faschisten, diesen Baum mit Axt und Sägen zu vernichten, überlebte er. Aber heute, da hat sich der Pilz der Zersetzung, der Prinzipienlosigkeit, der Ideen des Neo-Liberalismuses und der Karrierismus in den Kern dieses Baumes gesetzt. Die Abkehr von den Zielen, die Akzeptanz und Förderung des Raubtierkapitalismus, die Bereitschaft wieder Krieg zu führen, die Verantwortung für eine unerträgliche Verrohung der Gesellschaft durch die Vernichtung und den Abbau weiter Teile des Sozialstaates, das sind die Zeichen des inneren Verrottungsprozesses, der den Baum, die Sozialdemokratischen Partei Deutschland, spätestens seit Schröder und „Genossen“, erfasst hat. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Es mag sein, dass sich das Absterben noch über Jahre hinziehen wird; es mag sein, dass der eine oder andere Seitentrieb aus dem verrotteten Baum entsteht; aber ein verfaulender Kern eines Baumes ist nicht reparabel. Möge dieses Land davor bewahrt werden, dass auch andere Bäume, die noch in den Ideen einer gerechten, humanen Gesellschaft verwurzelt sind, von solchen Zersetzungspilzen bewahrt werden. Ich habe aber da wenig Hoffnung.

[tataa]

@Magnar Hirschberger:

Die Mitwirkung an der Abschaffung des Asylrechts halt ich nicht für einen Fehler. Es ist, mit Abstrichen, möglich eine scharfe Trennlinie zu ziehen: Der Flügel um Oskar Lafontaine hat in der Mehrzahl der Situationen gut und richtig entschieden, während die anderen oft versagt haben.

[Magnar Hirschberger]

Folgt man dem Artikel aufmerksam, so erkennt der Leser die Wirklichkeit der SPD: Angepasst an das jeweils herrschende System mit einigen wenigen gestalterischen Momenten. Ein paar Jahre Regierung in der Weimarer Republik, die Brandt-Schmidt-Zeit, die Schröder-Merkel-Ära. Und jede Menge Kardinalfehler (hier aber ohne die ganz alten Kamellen): Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluss, Mitwirkung an der Abschaffung des Asylrechts, Zusitmmung zum Angriffskrieg gegen Serbien, Personalien wie Clement, Schröder, Steinmeier u.a., Agenda 2010 mit Hartz IV, Rente mit 67 u.a.m.

Da ist es wirklich Zeit für eine Vergangenheitsbewältigung. Großaufräumen wäre bei der SPD jetzt angesagt, sonst wird sie in den nächsten vier Jahren gespalten und zur Splittergruppe verkommen.

Freilich steht der CDU ein mit der SPD vergleichbares Schicksal noch bevor ... Die Zeit der Volksparteien ist zu Ende. Stabile Mehrheiten mit weniger als zwei Parteien werden ohne Wahlrechtsreform alsbald recht schwierig. Als Alternative kann ich nur mehr direkte Demokratie in Verbindung mit einer Wahlrechtsreform empfehlen. Eckpunkte müssen hier aber sein:

- Grabenwahlrecht

- keine Überhangsmandate

- Neugliederung der Wahlkreise in Gebiete mit annähernd gleich großer (wahlberechtiger) Bevölkerung

- gesicherte Mitwirkung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozeß

- Volksabstimmungen / Volksentscheide auch auf Bundesebene

- bindende Mitwirkung der nicht gewinnorientierten Massenorganisationen und Verbände

- grundgesetzliche Bindung der Diäten an die Lohn- und Rentenentwicklung

- gesetzliche und wirksame Beschränkung des Lobbyismus

Dann würde sich hier schnell einiges bessern und niemand würde mehr über eine "bürgerliche Mitte" auch nur reden ...

Magnar Hirschberger

[franziska.qu]

Resozialdemokratisierung? Mit Steinmeier, einem Architekten der Agenda 2010? Er steht auch weiterhin dazu, sowie auch zur Rente mit 67. Angeblich hat er sich auch am Tag nach der Wahl zukünftig jegliche Kritik daran und Diskussion darüber verbeten. Nun wählen sie ihn heute zum Fraktionsvorsitzenden. Nachdem er sich am Wahlabend unter dem (nach dieser ruinösen Wahlniederlage für die SPD eigentlich beschämenden) Gejohle und Gejuble (bestellter Claqueure?) selber dazu ernannt hat. Wie ein Putsch kam mir das vor. Sogar der Müntefering schien überrascht.

Wird er wirklich Fraktionsvorsitzender, nimmt sich die SPD ein weiteres Mal freiwillig die Möglichkeit der Reflexion. Dann heißt es für mich: noch immer nichts gelernt. Wir Wähler verstehen diese Botschaft. Für mich arbeitet die SPD dann ab heute verdientermaßen an Guidos Projekt 18 %. Nur von der anderen Seite (Rudolf Dressler). Nämlich 23 % minus X.

[vic]

Resozialdemokratisierung der SPD?

Ja natürlich. Ohne Steinmeier, ohne Müntefering, ohne einige andere Realitätsverweigerer schon.

Vermutlich war die Schlappe sogar hilfreich, und besser als weitere vier Jahre als Vizemerkel zu verschwenden.

[tataa]

Was erwartet denn die SPD? Man schießt 1998 einen der intelligentesten Politker, den Deutschland jemals hervorgebracht hat, und seine zwei äußerst fähigen Staatssekretäre Heiner Flassbeck und Claus Noé ab. Und dann wundert man sich? Hätte Lafontaine weiterhin sein Amt ausüben können, hätten wir keine Wirtschaftskrise, kein negatives -1,6% Wachstum; sondern ein konstant gutes, nachhaltiges und vor allem positives Wachstum. Die SPD ist, meiner an Sicht nach, seit Helmut Schmidt die Marionette mächtiger Lobbygruppen. Ich finde es ausserordentlich lobenswert, dass Sie liebe [die taz], dem genialen Herrn Flassbeck so viel Raum geben, um seine intelligenten Ansichten mittels ihrer Zeitung zu verbreiten. Ich habe bis jetzt mehrheitlich die "Zeit" gelesen. Dort bemerkte ich in letzter Zeit den Einfluss von plutokratischen Lobbygruppen und das strahlende Licht unter dem Herr Schmidt in der BRD generell zu leuchten scheint, verblasste für mich sehr schnell. Die Ansichten eines Herrn Schmidts sind sehr oft die falschen, die nicht siegbringenden. Ich werde mir die Taz öfters kaufen und vielleicht ein Abo bestellen. Weiterso!

[Just]

Die Sozialdemokratie wird nicht untergehen.

4, vielleicht 8 Jahre Opposition werden reichen, den Wählern wieder klarzumachen, dass Deutschland die SPD braucht, die seit mehr als vier Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankenguts war.

Keine schwarz-gelbe Koalition hat die Macht, Ideen die ewig und unzerstörbar sind zu vernichten.

Glück auf

[Georg Fries]

Ein sehr feiner Artikel. Und man sieht deutlich, dass es eben zumindest nicht klappte, was die SPD seit Hartz4 wollte - in die ominöse "Mitte" rücken, sprich, einen Rechtsrutsch durchzuhalten. Seltsamerweise verstanden das weite Teile der Medien auch überhaupt nicht - nicht nur die ZEIT sprach ja um 2006 ständig von einem "allgemeinen Linksrutsch" - paradox genug. Die SPD kann sich durchaus, wie ja Gregor Gysi schon seit Monaten sagt, "re-sozialdemokratisieren". Es wäre auch höchste Zeit. Politik ist nicht "das Private", und auch nicht irgendein anderes Geschwurbel, so oft es modisch verkündet wird. Die SPD wird auch lernen müssen, daß sie die Linkspartei nicht einfach ganz "schlucken" wird können. Ein neues "Godesberg", das natürlich pompös "Berliner Programm" genannt werden wird, ist dringend nötig, und wird sicher auch kommen. Würde die SPD die katastrophale Politik von Clement, Schröder, Steinmeier (der an Hartz4 mitschrieb) usw. einfach fortführen, würde sie untergehen. Es braucht keine zweite CDU, die gibt es schon.

[Propagandi]

Wer hat uns verraten?

-Sozialdemokraten.

Und wer war mit dabei?

-Die Grüne Partei.

Einigkeit und Recht und Freiheit für ALLE deutschen Bürger wird es erst geben, wenn die träge, mäßige Volks-SPD sich wieder mit der fortschrittlichen LINKEN zusammentut.

Und ich bin sicher, meine deutschen Freunde, dass uns das schwarz-gelb neokonservative Regime ohnehin genau in diese Richtung treiben wird...

...leider erst nachdem der kleine Mann in den nächsten vier Jahren für die Krise des Grosskapitals gerade gestanden haben wird.

Schwarzgelb wird die Volksbildung in den Sand setzen, ebenso wie den Rettungsschirm für die Unterschicht. Die Gelegenheit, den internationalen Finanzmarkt zu zügeln und das Klima gerade noch zu retten wird man verspielen - für ein bisschen Wachstum.

Und lachender Gewinner bleibt das Grosskapital, die Elite der oberen zehn Prozent.

Vielleicht wachen dann in vier Jahren genug Menschen auf, aus ihrem Tran, und gehen (wieder) für die richtigen Parteien zur Wahl.

[hto]

Viele Worte braucht man zu diesem symptomatischen Thema nicht, nur soviel: 1998 hatte die CDU keinen Bock die logischen Reformen dieses "freiheitlichen" Systems anzupacken, - der "Kalte Krieg" war vorbei, die "sozialen Errungenschaften" (Geschenke auf Zeit) waren reif zum wieder einsammeln - und die SPD war ein begieriger Kanditat / hatte über die Zeit die richtigen Kanditaten für diese Drecksarbeit.

Jetzt wäre es taktisch schlecht, also darf die CDU den nächsten Knüppel aus dem Sack holen, und die SPD setzt wieder voll auf Sprüche und die stumpfsinnig-hoffnungsvolle Leichtgläubigkeit des Wahlvolkes von "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck.

[unfassbar]

...stellt euch vor, wladimir putin und gerhard schröder trafen sich vor 12 jahren und überlegten, wie man deutschland langfristig russisch werden lassen könnte. schröders nachteil sollte es nicht sein! er bekam später einen schönen job bei gas-prom.

...zunächst musste eine agentin in der politischen führungsriege etabliert werden. russische sprachkenntnisse sollte sie haben. nach einigem hin und her wurde sie bundeskanzlerin. fein! ein kleiner schönheitsfehler war da noch zu beseitigen: es gab noch einen relativ starken gegenpart. aber auch hierzu fand man schnell das passende rezept: divide et impera! das linke spektrum sollte gespalten werden. und wie macht man das am besten? indem ein vermeintlich sozialdemokratischer bundeskanzler durch offen unsoziale maßnahmen seine eigene partei spaltet und damit die gesamte opposition soweit schwächt, dass die oben erwähnte agentin zusammen mit einer überflüssigen gefolgschaft den schlussakt ohne weiteren widerstand vollziehen kann und deutschland demnächst durch weitere großzügige privatisierungskampagnen in russischen besitz überführt wird. die neuen reichen aus dem großen zarenreich werden sich den kuchen schon teilen. leute, lernt russisch... es wird zeit!

[Minstrel]

Das Unglück der SPD ist doch, daß da im Moment zwei unterschiedliche Parteien um die Deutungshoheit streiten, was gute Sozialdemokratie eigentlich sein soll.

Für die Architekten der Agenda und ihre Freunde ist die Sache ganz klar - die Wähler wenden sich in Scharen mit Grausen von der Partei ab, weil die sich einfach nicht konsequent genug von den vermaledeiten Linken abschotten will. Für die anderen ist der Sachverhalt ebenso klar: der Partei laufen die Wähler in Scharen weg, weil sie sich nicht mehr wiederfinden können in einer Partei, bei der man die Farbe der Krawatten bemühen muss, um Unterschiede zur CDU zu finden.

Die einen haben ihre Lösungsrezepte, die anderen auch. Das Ergebnis ist vorhersehbar - die SPD wird es in der Mitte auseinanderreissen, und dann können die einen bei CDU und FDP anklopfen und die anderen bei den Linken um Asyl bitten.

[Stefano1]

Der Autor übersieht merkwürdigerweise den Todeszeitpunkt der SPD. Der war 1919, als die Führer der "Arbeiterpartei" Ebert, Noske, Scheidemann & Co. ihre eigenen SPD-Leute, die just ihre Republik, auch die Führer der SPD, mit Waffen in der Hand vor dem rechtsradikalen Kapp-Putsch bewahrt hatten, von eben denselben Truppen töten ließ. Es gab damals zigtausend Tote, die Zahl der SPD-Wähler sank bei der nächsten Wahl um 50 Prozent, eine Entschuldigung oder irgendetwas gab es seitdem nicht, genauso wenig wie es eine Entschuldigung zu den unlogischen Hartz4-Gesetzen und der Hedge-Fond-Einführung etc. geben wird. Aus der Verdrängung wird kein dauerhafter Erfolg erwachsen.

[ExSozialdemokrat]

Stets sei die SPD die Partei der Demokratie, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit gewesen. Und indem sie dieser Tradition folge, so Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend....

Und genau das haben sie eben die letzten 11 Jahre nicht getan und letzten Sonntag die Quittung dafür kassiert.

[Juergen K.]

Diese Partei hat HARTZ4 gekriegt.

So, wie die "Pressemänner" wie Clement die "Parasiten" der Sozialgesellschaft gejagt hat,

macht der Wähler den Köpfen der SPD klar:

"Ihr seid der überflüssige Abschaum" und

"Haut ab".

Mit dem politischen Bewerbungstraining machen wir Euch wieder fit.

Wenn Ihr Euch weigert wird gekürzt;

Um weitere 10%.

Es wird nur eine Weile dauern bis Ihr den Sinn begreift. Es ist nur ein Vermittlungsproblem.

Ihr belastet die Sozialgemeinschaft !

Wenn Ihr damit nicht klarkommt, geht zur Tafel !

Die Politiker der Linken spenden dahin ihre Diäten-Erhöhungen.

Berechtigungsscheine werden jedoch nur ausgegeben, wenn dass persönliche Vermögen auf Erinnerungen an bessere Zeiten aufgebraucht ist.

DAS IST LÜCKENLOS NACHZUWEISEN.

[Reinhard Gottorf]

Wenn ein Baum in der Natur, aus welchen Gründen auch immer, fällt, ist es immer ein trauriger Anlass. Die SPD ist wie ein Baum. Einst fest verwurzelt in den Ideen von einer gerechten Gesellschaft, in der die Überzeugung vorherrschte, dass wahre Freiheit nur in sozialer Sicherheit erreichbar ist, wuchs er zu doch beachtlicher Größe. Wassertriebe der Anpasserei und faulige Stellen der Kumpanei mit den Feinden der Idee vom demokratischen Sozialismus haben diesen Baum über die Jahre und Jahrzehnte immer wieder geschadet und geschwächt. Aber die Rinde dieses Baumes, der Wille der zigtausenden Mitglieder, dieses Ziel, den demokratischen Sozialismus, zu erreichen, hielt allen Stürmen stand. Selbst dem Versuch der deutschen Faschisten, diesen Baum mit Axt und Sägen zu vernichten, überlebte er. Aber heute, da hat sich der Pilz der Zersetzung, der Prinzipienlosigkeit, der Ideen des Neo-Liberalismuses und der Karrierismus in den Kern dieses Baumes gesetzt. Die Abkehr von den Zielen, die Akzeptanz und Förderung des Raubtierkapitalismus, die Bereitschaft wieder Krieg zu führen, die Verantwortung für eine unerträgliche Verrohung der Gesellschaft durch die Vernichtung und den Abbau weiter Teile des Sozialstaates, das sind die Zeichen des inneren Verrottungsprozesses, der den Baum, die Sozialdemokratischen Partei Deutschland, spätestens seit Schröder und „Genossen“, erfasst hat. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Es mag sein, dass sich das Absterben noch über Jahre hinziehen wird; es mag sein, dass der eine oder andere Seitentrieb aus dem verrotteten Baum entsteht; aber ein verfaulender Kern eines Baumes ist nicht reparabel. Möge dieses Land davor bewahrt werden, dass auch andere Bäume, die noch in den Ideen einer gerechten, humanen Gesellschaft verwurzelt sind, von solchen Zersetzungspilzen bewahrt werden. Ich habe aber da wenig Hoffnung.

[tataa]

@Magnar Hirschberger:

Die Mitwirkung an der Abschaffung des Asylrechts halt ich nicht für einen Fehler. Es ist, mit Abstrichen, möglich eine scharfe Trennlinie zu ziehen: Der Flügel um Oskar Lafontaine hat in der Mehrzahl der Situationen gut und richtig entschieden, während die anderen oft versagt haben.

[Magnar Hirschberger]

Folgt man dem Artikel aufmerksam, so erkennt der Leser die Wirklichkeit der SPD: Angepasst an das jeweils herrschende System mit einigen wenigen gestalterischen Momenten. Ein paar Jahre Regierung in der Weimarer Republik, die Brandt-Schmidt-Zeit, die Schröder-Merkel-Ära. Und jede Menge Kardinalfehler (hier aber ohne die ganz alten Kamellen): Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluss, Mitwirkung an der Abschaffung des Asylrechts, Zusitmmung zum Angriffskrieg gegen Serbien, Personalien wie Clement, Schröder, Steinmeier u.a., Agenda 2010 mit Hartz IV, Rente mit 67 u.a.m.

Da ist es wirklich Zeit für eine Vergangenheitsbewältigung. Großaufräumen wäre bei der SPD jetzt angesagt, sonst wird sie in den nächsten vier Jahren gespalten und zur Splittergruppe verkommen.

Freilich steht der CDU ein mit der SPD vergleichbares Schicksal noch bevor ... Die Zeit der Volksparteien ist zu Ende. Stabile Mehrheiten mit weniger als zwei Parteien werden ohne Wahlrechtsreform alsbald recht schwierig. Als Alternative kann ich nur mehr direkte Demokratie in Verbindung mit einer Wahlrechtsreform empfehlen. Eckpunkte müssen hier aber sein:

- Grabenwahlrecht

- keine Überhangsmandate

- Neugliederung der Wahlkreise in Gebiete mit annähernd gleich großer (wahlberechtiger) Bevölkerung

- gesicherte Mitwirkung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozeß

- Volksabstimmungen / Volksentscheide auch auf Bundesebene

- bindende Mitwirkung der nicht gewinnorientierten Massenorganisationen und Verbände

- grundgesetzliche Bindung der Diäten an die Lohn- und Rentenentwicklung

- gesetzliche und wirksame Beschränkung des Lobbyismus

Dann würde sich hier schnell einiges bessern und niemand würde mehr über eine "bürgerliche Mitte" auch nur reden ...

Magnar Hirschberger

[franziska.qu]

Resozialdemokratisierung? Mit Steinmeier, einem Architekten der Agenda 2010? Er steht auch weiterhin dazu, sowie auch zur Rente mit 67. Angeblich hat er sich auch am Tag nach der Wahl zukünftig jegliche Kritik daran und Diskussion darüber verbeten. Nun wählen sie ihn heute zum Fraktionsvorsitzenden. Nachdem er sich am Wahlabend unter dem (nach dieser ruinösen Wahlniederlage für die SPD eigentlich beschämenden) Gejohle und Gejuble (bestellter Claqueure?) selber dazu ernannt hat. Wie ein Putsch kam mir das vor. Sogar der Müntefering schien überrascht.

Wird er wirklich Fraktionsvorsitzender, nimmt sich die SPD ein weiteres Mal freiwillig die Möglichkeit der Reflexion. Dann heißt es für mich: noch immer nichts gelernt. Wir Wähler verstehen diese Botschaft. Für mich arbeitet die SPD dann ab heute verdientermaßen an Guidos Projekt 18 %. Nur von der anderen Seite (Rudolf Dressler). Nämlich 23 % minus X.

[vic]

Resozialdemokratisierung der SPD?

Ja natürlich. Ohne Steinmeier, ohne Müntefering, ohne einige andere Realitätsverweigerer schon.

Vermutlich war die Schlappe sogar hilfreich, und besser als weitere vier Jahre als Vizemerkel zu verschwenden.

[tataa]

Was erwartet denn die SPD? Man schießt 1998 einen der intelligentesten Politker, den Deutschland jemals hervorgebracht hat, und seine zwei äußerst fähigen Staatssekretäre Heiner Flassbeck und Claus Noé ab. Und dann wundert man sich? Hätte Lafontaine weiterhin sein Amt ausüben können, hätten wir keine Wirtschaftskrise, kein negatives -1,6% Wachstum; sondern ein konstant gutes, nachhaltiges und vor allem positives Wachstum. Die SPD ist, meiner an Sicht nach, seit Helmut Schmidt die Marionette mächtiger Lobbygruppen. Ich finde es ausserordentlich lobenswert, dass Sie liebe [die taz], dem genialen Herrn Flassbeck so viel Raum geben, um seine intelligenten Ansichten mittels ihrer Zeitung zu verbreiten. Ich habe bis jetzt mehrheitlich die "Zeit" gelesen. Dort bemerkte ich in letzter Zeit den Einfluss von plutokratischen Lobbygruppen und das strahlende Licht unter dem Herr Schmidt in der BRD generell zu leuchten scheint, verblasste für mich sehr schnell. Die Ansichten eines Herrn Schmidts sind sehr oft die falschen, die nicht siegbringenden. Ich werde mir die Taz öfters kaufen und vielleicht ein Abo bestellen. Weiterso!

[Just]

Die Sozialdemokratie wird nicht untergehen.

4, vielleicht 8 Jahre Opposition werden reichen, den Wählern wieder klarzumachen, dass Deutschland die SPD braucht, die seit mehr als vier Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankenguts war.

Keine schwarz-gelbe Koalition hat die Macht, Ideen die ewig und unzerstörbar sind zu vernichten.

Glück auf

[Georg Fries]

Ein sehr feiner Artikel. Und man sieht deutlich, dass es eben zumindest nicht klappte, was die SPD seit Hartz4 wollte - in die ominöse "Mitte" rücken, sprich, einen Rechtsrutsch durchzuhalten. Seltsamerweise verstanden das weite Teile der Medien auch überhaupt nicht - nicht nur die ZEIT sprach ja um 2006 ständig von einem "allgemeinen Linksrutsch" - paradox genug. Die SPD kann sich durchaus, wie ja Gregor Gysi schon seit Monaten sagt, "re-sozialdemokratisieren". Es wäre auch höchste Zeit. Politik ist nicht "das Private", und auch nicht irgendein anderes Geschwurbel, so oft es modisch verkündet wird. Die SPD wird auch lernen müssen, daß sie die Linkspartei nicht einfach ganz "schlucken" wird können. Ein neues "Godesberg", das natürlich pompös "Berliner Programm" genannt werden wird, ist dringend nötig, und wird sicher auch kommen. Würde die SPD die katastrophale Politik von Clement, Schröder, Steinmeier (der an Hartz4 mitschrieb) usw. einfach fortführen, würde sie untergehen. Es braucht keine zweite CDU, die gibt es schon.

[Propagandi]

Wer hat uns verraten?

-Sozialdemokraten.

Und wer war mit dabei?

-Die Grüne Partei.

Einigkeit und Recht und Freiheit für ALLE deutschen Bürger wird es erst geben, wenn die träge, mäßige Volks-SPD sich wieder mit der fortschrittlichen LINKEN zusammentut.

Und ich bin sicher, meine deutschen Freunde, dass uns das schwarz-gelb neokonservative Regime ohnehin genau in diese Richtung treiben wird...

...leider erst nachdem der kleine Mann in den nächsten vier Jahren für die Krise des Grosskapitals gerade gestanden haben wird.

Schwarzgelb wird die Volksbildung in den Sand setzen, ebenso wie den Rettungsschirm für die Unterschicht. Die Gelegenheit, den internationalen Finanzmarkt zu zügeln und das Klima gerade noch zu retten wird man verspielen - für ein bisschen Wachstum.

Und lachender Gewinner bleibt das Grosskapital, die Elite der oberen zehn Prozent.

Vielleicht wachen dann in vier Jahren genug Menschen auf, aus ihrem Tran, und gehen (wieder) für die richtigen Parteien zur Wahl.