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Geschichte der HausbesetzungenRäumung war ein spätes Echo

War es ein Kampf um Freiräume in einer sich ändernden Stadt oder ein Streit zwischen Eigentümern und Mietern? Die Liebigstraße steht für beides.

Es war eine Liebesgeschichte. Demonstranten am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit der Liebigstraße 14 ist am Mittwoch das letzte besetzte Haus in Berlin geräumt worden - solche Nachrichten, die wieder einmal das Ende einer Bewegung verkündeten, wiederholten sich bisher alle paar Jahre. Korrekt waren sie aber so gut wie nie, denn die Zeit, in der sich junge Menschen einfach in leer stehenden Gebäuden einquartiert haben, ist seit Langem vorbei.

Der Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain war nur ein sehr spätes Echo der letzten großen Hausbesetzerbewegung Anfang der neunziger Jahre im Ostteil von Berlin.

In der fast anarchischen Zeit zwischen dem Mauerfall am 9. November 1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 waren im Ostteil der Stadt weit über 120 der damals unzähligen leer stehenden Altbauten besetzt worden. Vielleicht ein Fünftel davon wurde in den folgenden Jahren von der Polizei geräumt. Zuletzt die Pfarrstraße 104, und das war schon im Februar 1998.

Zwar gab es immer wieder vereinzelt Versuche, weitere Häuser zu besetzen, doch bis auf drei Gruppen, denen es gelang, noch einen Vertrag zu bekommen, wurden in den letzten zwanzig Jahren alle spätestens nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt.

Deshalb gibt es in Berlin juristisch gesehen schon längst keine besetzten Häuser mehr. Kulturell aber hat die Szene überlebt. Denn die Bewohner der restlichen gut 100 im Jahr 1990 besetzten Häuser bekamen, teils nach langen Verhandlungen, Verträge. Manche Häuser wurden von Genossenschaften oder Stiftungen gekauft, in einigen bekamen die Bewohnergruppen langjährige Pachtverträge.

Die meisten Besetzer aber bekamen von den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die damals noch fast alle Gebäude in Ostberlin verwalteten, ganz normale Mietverträge. Das entschärfte Anfang der 90er Jahre den Konflikt. Doch heute führt es zur Eskalation.

Das beste Beispiel dafür ist die Liebigstraße 14. Hier wechselten im Laufe der Jahre die Bewohner und der Eigentümer, die Verträge aber wurden nie angepasst. Zudem lebten die Menschen dort nicht getrennt in einzelnen Wohnungen, sie nutzen das Haus als riesige Wohngemeinschaft hinter einer zusätzlich eingebauten Tür im Treppenhaus.

Das nutzten die neuen Eigentümer. Die ungenehmigte Tür sei ein Verstoß gegen die Mietverträge, argumentierten sie in ihren Räumungsklagen - und bekamen 2009 vor Gericht recht.

Rein juristisch gesehen hat die Berliner Polizei am Mittwoch nichts anderes getan, als Mieter, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, vor die Tür zu setzen. Deshalb besteht auch die Gefahr, dass es keineswegs die letzte Räumung dieser Art war.

In zahlreichen weiteren einst besetzten Häusern ist die rechtliche Lage ähnlich prekär wie in der Liebigstraße 14. Sollten auch deren Eigentümer erfolgreich vor Gericht ziehen, stünden die derzeit legalen Bewohner wieder ohne Vertrag da. Dann wird sich die Meldung von der Räumung des angeblich letzten besetzten Hauses wiederholen.

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6 Kommentare

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  • H
    heinz

    Ich würde mir einen Artikel zur Kommentar-funktion auf taz.de wünschen. Allen Lesern fällt sicherlich auf, dass die Kommentare oft provozierend, oder spaltend auftreten. Der Verdacht liegt nahe, dass, so wie von "ihr name" angesprochen bestimmte menschen animiert wurden hier zu schreiben. Nun eins will ich auf keinen Fall und da ist Zensur, aber eine kritische Auseinandersetzung wäre schön.

  • R
    rubus

    trauert.....Eine der letzten Bastionen gegen die "neoliberale-chicki-micki-Immobilienspekulanten-Finanzmafia-"Menschenwürde und Moral interessiert uns einen feuchten..."-"mit unsrem Kies können wir alles"-Egomanen-&-Ignoranten-Brut-Gesellschaft wurde durch unsre "rechts"-staatlichen Freunde und Helfer, finanziert mit Geldern der Allgemeinheit, ermöglicht durch juristische faule Tricks, liquidiert.

     

    Ein Hoch auf den Rechtsstaat, der private Gewinninteressen weiterhin höher setzt, als Allgemeininteresse und Menschenwürde!!! - fight gentrification! -

  • C
    Charlotte94

    Hihi, das Wort zur Spamvermeidung ist "HAUS" - na, das passt doch mal !

     

    Ich glaub nicht, dass Kommentare wegen zu hoher Fragmentierung oder fehlender Aussagekraft gesperrt werden sollten, wer soll denn das beurteilen ?

     

    Ob jetzt das Mietrecht gut sein soll, WEIL es aus Nazizeiten kommt, oder OBWOHL ist mir auch nicht ganz klar aus dem Post und ich musste da schlucken, aber von Legitimation lese ich da nix.

    Und selbst, wenn lef ein Idiot sein sollte und WEIL meint, ist das noch im Rahmen dessen, was eine Kommentarfunktion aushalten sollte...

     

    Diese "löschen oder gar nicht erst Online stellen" Reflexe gehen mir so was von auf die Nerven - hervorragend bei Indymedia zu beobachten - wollen wir denn unter jedem Artikel nur noch unsere eigene Meinung lesen - oder vielleicht doch lieber diskutieren ?

  • IN
    Ihr Name...

    meine theorie ist, dass menschen auf naziseiten "junge freiheit",.... dazu animiert werden, massanweise zu bestimmten taz artikeln zu posten. gerne geben sich diese dann als linke aus, die aber in diesem bestimmten falle entsetzt von ihren genossen sind, oder als menschen, die bestimmte themen direkt betreffen und ihre meinung damit empirisch richtig ist. andere wiederum halten mit ihrer (nazi) gesinnung gar nicht hinterm berg.. warum das alles? vermutlich ein versuch zu spalten. die frage ist, ob man diese kommentare noch veröffentlichen sollte. grüße

  • U
    unfassbar

    Es ist für mich unfassbar, dass solche fragmentierten Kommentare hier erscheinen. Für mich ist absolut nicht ersichtlich, was denn die Autorin / der Autor hiermit meint. Ist etwa das heutige Mietrecht legitim, weil es aus der Nazizeit stammt? Wer hat dies online stellen lassen?

  • L
    lef

    Da ist Etliches unklar - wäre schön, wenn das mal aufgeklärt würde:

    "Hier wechselten im Laufe der Jahre die Bewohner und der Eigentümer, die Verträge aber wurden nie angepasst."

     

    Ergo: die "Mietverträge" waren sowieso obsolet.

     

    Anders wäre es, wenn ein Verein o.Ä. Mieter gewesen ist - offenbar ja nicht.

     

    Weiter ist zu fragen, warum die neue Tür nicht sofort entfernt wurde - es muss ja erst abgemahnt worden sein.

     

    Fazit: Es gibt in D. ein sehr soziales Mietrecht (übrigens aus Nazizeiten:)), aber es gibt immer noch Regeln.

     

    Hier ist offenbar grob dagegen verstoßen worden - dumm gelaufen.

     

    Übrigens wurde ein Ausweichhaus angeboten, aber eben nicht am Alex.

    "Jeder hat ein Recht auf Innenstadt" war die Ablehnung begründet.

    Das ist so offenbar Unsinn, dass hier wohl die Dummheit grenzenlos war . und mittendrin: Ströbele (früher RA!) . Senilität pur!