: Geschäft statt Recht
■ China weist Kohl-Aussagen zurück
Shanghai/Peking (dpa/AFP) – Die wirtschaftlich erfolgreichen Gespräche zwischen Helmut Kohl und der Regierung Chinas haben die unterschiedlichen Auffassungen in den Fragen der Menschenrechte offenbar kaum beeinflußt. Das chinesische Außenministerium relativierte am Donnerstag Äußerungen von Kohl, der bei seiner Intervention für mehr als 20 politische Häftlinge „positive Ergebnisse“ seiner Bemühungen signalisiert hatte. Eine Sprecherin erklärte, die Volksrepublik lehne den Dialog über Menschenrechte nicht ab. Die chinesischen Justizorgane seien aber „unabhängig“. Die Regierung habe kein Recht, sich einzumischen.
Während des Besuchs waren Verträge oder Vorverträge über Geschäfte mit China in einem Umfang von rund sieben Milliarden Mark unterzeichnet worden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kübler warf dem Kanzler vor, das Thema Menschenrechte bei seinen Gesprächen mit der politischen Führung in Peking völlig ausgeklammert zu haben. Kohl habe sich von chinesischer Seite „politisch und moralisch einkaufen“ lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
