Geschacher um Gipfelthemen

Beim Treffen von Regierung und Opposition im Kanzleramt am 17. März stehen Elitenförderung, Eigenheimzulage und Unternehmenssteuerreform zur Debatte

BERLIN taz ■ Beim Spitzengespräch zwischen Kanzler und Oppositionsspitze am 17. März sollen die auf Eis liegende Initiative zur Elitenförderung der Bundesregierung und die Eigenheimzulage auf den Tisch. Doch während sich Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) vom Job-Gipfel einen Durchbruch erhofft, lehnte Rot-Grün im Bundestag den Unionsvorschlag für einen „Pakt für Deutschland“ ab. CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel sehen dieses Zehn-Punkte-Programm aber als Grundlage für gemeinsame Maßnahmen. Zwar stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern zur Eröffnung der Cebit „Impulse“ zur Belebung der Konjunktur in Aussicht, ein klassisches Konjunkturprogramm wurde gestern aber von mehreren Seiten abgelehnt.

Ausgerechnet am Veto des Hochschulsprechers Frankenberg und seines CSU-Kollegen Peter Goppel waren die Pläne von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) für Elitehochschulen, Graduiertenkollegs und Exzellenzcluster voriges Jahr gescheitert. Beide wollen nun das scheintote 1,9-Milliarden-Projekt retten und in einer abgespeckten Variante realisieren. Denn Frankenberg sieht inzwischen das „Hauptrisiko“ in der „mangelnden Finanzierbarkeit in Bundes- und Landeshaushalten“. Der Wettbewerb um das Geld müsse „ausschließlich nach Leistungskriterien und wissenschaftlicher Exzellenz“ und nicht nach politischen Erwägungen erfolgen.

Entgegen ihrer früheren Position ist die Union nun offenbar auch bereit, über die von der SPD geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage zu sprechen – im Gegenzug für eine Unternehmenssteuerreform. Die Abschaffung der Eigenheimzulage stehe zwar nicht auf der Tagesordnung, sagte Unionsfraktions-Vize Ronald Pofalla gestern. „Sollte im Rahmen der Gespräche am kommenden Donnerstag insgesamt über eine Unternehmenssteuerreform gesprochen werden, wird vermutlich auch darüber (eine Abschaffung der Eigenheimzulage) zu sprechen sein“, erklärte er. Es müsse zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast von Unternehmen kommen. Da könne es auf keiner Seite Denkblockaden geben. ALE

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