: Geringe Streitsumme
■ In NRW sind sich Grüne und SPD beim Haushaltsstreit nähergekommen
Düsseldorf (AP) – Nur ein Streit um 20 Millionen Mark im Verkehrsetat bremst noch die Verabschiedung des insgesamt 87,7 Milliarden Mark umfassenden ersten rot-grünen Haushalts für Nordrhein-Westfalen. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Gisela Nacken, sagte gestern in Düsseldorf, ihre Partei werde dem Haushalt erst zustimmen, wenn mit dem Koalitionspartner eine politische Einigung erzielt worden sei, daß das Land keine Fördermittel für den Ausbau des Flughafens Dortmund zur Verfügung stelle.
Der SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen warnte die Ökopartei dagegen davor, nach der grundsätzlichen Einigung über den Haushalt neue Hürden aufzubauen. Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Helmut Linssen, bezeichnete die am Samstag abgeschlossenen und am Sonntag vom Grünen-Parteirat wegen des Flughafenkonflikts wieder in Frage gestellte Etateinigung als „neuen Akt im rot-grünen Kasperletheater“. Im Gezänk um Etatpositionen und Basisproteste habe die Landesregierung das Wohl des Landes aus den Augen verloren.
SPD und Grüne betonten gestern übereinstimmend, bei den Etatverhandlungen sei – abgesehen von dem Konfliktpunkt Dortmunder Flughafen und einigen kleineren Streitpunkten – ein fairer Kompromiß erzielt worden. Insgesamt hatten sich die Koalitionspartner in Marathonverhandlungen auf Mehrausgaben von 208 Millionen Mark gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf geeinigt. Sie sollen teils mit Einsparungen, aber auch durch den Griff in die Rücklagen finanziert werden. Grünen-Fraktionssprecher Roland Appel sagte, der Haushalt sei eine „deutliche Entscheidung für eine ökologische, soziale und bürgerrechtliche Politik“. Matthiesen meinte, es habe keinen Sieger und keinen Besiegten gegeben. Der erzielte Kompromiß sei ein wichtiges Signal für die Einigungsfähigkeit der Koalition. Bereits heute sollen die beiden Fraktionen das Gesamtpaket beschließen.
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