Gerichtsprozess

Verhütung vor Gericht

Sie dreht die Spirale um

Nach Jahren des Leids klagt eine Frau in Leipzig gegen den Verhütungsmittelhersteller Eurogine. Der Ausgang des Verfahrens scheint schon klar zu sein.

Von Lotte Laloire

27.8.2025

Ein Plakat vor einem Gerichtsgebäude: „110 Prozent Rassismus – 0% Kritikfähigkeit“, daneben ein Lastenfahrrad

Verfahren wegen Adbusting eingestellt

900 Euro Auflage für 25 Euro Schaden

Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist minimal.

Von Valérie Catil und Moritz Tübbecke

26.8.2025

Eine Gruppe von Menschen hält eine Mahnwache mit Bildern ab.

SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss

„Rassistische Gewalt müssen wir klar benennen“

Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt.

Interview von Yağmur Ekim Çay

12.8.2025

Eine Demonstrantin hält ein Schild in die Luft, auf dem der Spruch in abgeänderter Reihenfolge steht.

„From the River to the Sea“

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.

Von Marco Fründt

20.6.2025

Gerichtsverfahren gegen P. Diddy

Systematischer Machtmissbrauch

Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange Haft.

Von Valérie Catil

19.6.2025

Klage gegen Zugriff auf Handy

Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus

Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?

Von Christian Rath

19.6.2025

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Eine Frau trägt ein Kleinkind auf dem Arm und läuft zusammen mit anderen Kindern durch eine wüstenähnliche Landschaft, weitere Personen folgen in der Ferne

Prozess gegen irakisches Paar in München

Details eines Völkermords

Ein irakisches Ehepaar soll zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen gehalten, gequält und missbraucht haben. In München steht das Paar nun vor Gericht.

Von Dominik Baur

19.5.2025

Drei Personen stehen zusammen, eine Person schaut an der Kamera vorbei, zwei wenden sich ab

Urteil nach jahrelangem Missbrauch

Sie lassen sich nicht brechen

Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.

Von Anne Fromm und Sabine Seifert

17.5.2025

Daniela Klette entfaltet ein Palestinensertuch

Daniela Klette vor Gericht

Und wer nimmt jetzt den Hund?

Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette sagt ein Fahnder des LKA aus. Er schildert skurrile Szenen bei der Festnahme.

Von Nadine Conti

6.5.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess wegen einer Attacke auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira im Kriminalgericht Moabit.

Nach antisemitischer Attacke

Drei Jahre Haft für brutalen Angriff auf Lahav Shapira

Das Berliner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Mustafa A. aus Antisemitismus handelte. Das Urteil geht über die Forderung der Anklage hinaus.

Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess im Gericht

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student

Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.

Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Die klagende Person, René_ Rain Hornstein, sitzt beim Prozess vor dem Landgericht Berlin II über die Klage der nicht-binären Person, die im Oktober 2021 einen Hin- und Rückflug von Berlin nach Gran Canaria buchen wollte.

Die Wochenvorschau für Berlin

Diskriminierung macht keine Osterferien

Kommentar von Marie Frank

Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub. Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.

14.4.2025

Ein Anwalt im Gericht. Hinter einer Galsschreibe sitzt der Angeklagte

Haftstrafe für Julian M.

Neonazi will jetzt friedlich sein

Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.

Von Erik Peter

9.4.2025

Prozessauftakt in Berlin

War es Antisemitismus?

In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.

Von Frederik Eikmanns

9.4.2025

Autowracks türmen sich in einer überfluteten Straße

Klimaklage in Frankreich

Bündnis gegen Regierung

Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.

Von Henning Giesen und Rudolf Balmer

9.4.2025

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers an der Demonstration «Karneval der Enteignung» in Kreuzberg.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen

Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.

Von Nicolai Kary

25.3.2025

Rechte Demo hinter einem Trasparent gegen "linken Terror" angeführt von einem Mann mit Megafon

„Deutsche Jugend Voran“

Neonazi allein im Gericht

Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.

Von Erik Peter

25.3.2025

Eine Frau in roter Kleidung steht auf Zehenspitzen und Socken im Gerichtssaal, sie wird von 2 Justizbeamtinnen festgehalten

Urteil gegen „Reichsbürger“ in Koblenz

Hohe Haftstrafen für Umsturztruppe

Die „Vereinten Patrioten“ wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und einen wochenlangen Stromausfall herbeibomben. Nun wurden sie verurteilt.

Von Joachim F. Tornau

6.3.2025