Gerichtsprozess

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess wegen einer Attacke auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira im Kriminalgericht Moabit.

Nach antisemitischer Attacke

Drei Jahre Haft für brutalen Angriff auf Lahav Shapira

Das Berliner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Mustafa A. aus Antisemitismus handelte. Das Urteil geht über die Forderung der Anklage hinaus.

Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess im Gericht

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student

Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.

Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Die klagende Person, René_ Rain Hornstein, sitzt beim Prozess vor dem Landgericht Berlin II über die Klage der nicht-binären Person, die im Oktober 2021 einen Hin- und Rückflug von Berlin nach Gran Canaria buchen wollte.

Die Wochenvorschau für Berlin

Diskriminierung macht keine Osterferien

Kommentar von Marie Frank

Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub. Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.

14.4.2025

Ein Anwalt im Gericht. Hinter einer Galsschreibe sitzt der Angeklagte

Haftstrafe für Julian M.

Neonazi will jetzt friedlich sein

Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.

Von Erik Peter

9.4.2025

Prozessauftakt in Berlin

War es Antisemitismus?

In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.

Von Frederik Eikmanns

9.4.2025

Autowracks türmen sich in einer überfluteten Straße

Klimaklage in Frankreich

Bündnis gegen Regierung

Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.

Von Henning Giesen und Rudolf Balmer

9.4.2025

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers an der Demonstration «Karneval der Enteignung» in Kreuzberg.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen

Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.

Von Nicolai Kary

25.3.2025

Rechte Demo hinter einem Trasparent gegen "linken Terror" angeführt von einem Mann mit Megafon

„Deutsche Jugend Voran“

Neonazi allein im Gericht

Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.

Von Erik Peter

25.3.2025

Eine Frau in roter Kleidung steht auf Zehenspitzen und Socken im Gerichtssaal, sie wird von 2 Justizbeamtinnen festgehalten

Urteil gegen „Reichsbürger“ in Koblenz

Hohe Haftstrafen für Umsturztruppe

Die „Vereinten Patrioten“ wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und einen wochenlangen Stromausfall herbeibomben. Nun wurden sie verurteilt.

Von Joachim F. Tornau

6.3.2025

Ein Mann hinter einer Glasscheibe hält sich einen Aktenordner vors Gesicht

Hamas-Prozess in Berlin

Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft

Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.

Von Frederik Eikmanns

5.3.2025

SEK Beamte eskortieren den Hauptangeklagten Heinrich Prinz Reuß

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt

Freimütiges Plaudern über Mord und Totschlag

Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen.

Von Joachim F. Tornau

4.3.2025

Zwei Polizisten stehen vor einer kleinen Protestaktion für Hanna S. Auf dem Transparent, das hinter einer Absperrung hochgehalten wird, steht: Feuer und Flamme der Repression

Prozessauftakt im Budapest-Komplex

Hanna S. ist nicht allein

In München steht eine 30-jährige Kunststudentin wegen mutmaßlicher Überfälle auf Neonazis in Budapest vor Gericht. Die Solidarität mit der Angeklagten ist groß.

Von Dominik Baur

19.2.2025

Die hinterköpfe der Angehörige des Ermordeten warten im Gerichtssaal

Nach tödlicher Messerattacke in Mannheim

Ein Prozess, kein Untersuchungsausschuss

Im Mai hatte Sulaiman A. in Mannheim mit einem Messer auf Anti-Islam-Aktivisten eingestochen und einen Polizisten getötet. Nun steht er vor Gericht.

Von Benno Stieber

13.2.2025

EIn Bild von William Chedjou steht auf der Böttgerstraße mit Kerzen die, die Hinterbliebenen angezündet haben

Anti-Schwarzer Rassismus

Unwissenheit als Strategie

Vor dem Landgericht geht der Prozess wegen des Mordes an William Chedjou weiter. Der Tatverdächtige sagt aus – mit wenig Erkenntnisgewinn.

Von Raweel Nasir

9.1.2025

Das Bild zeigt ein Gebäude der FU Berlin

Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik.

Von Peter Nowak

8.1.2025

Thomas Walther steht vor Kameras in einem Gerichtssaal

NS-Gerichtsprozesse

Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.

Von Klaus Hillenbrand

29.12.2024

Auf der Pressekonferenz sitzen Moderatorin Gonca Sağlam, Anwalt Armin Grimm, der Betroffene Zefanias M. und "Lea" von der Kampagne Polizei im Nacken.

Rassistische Polizeigewalt

Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht

Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.

Von Raweel Nasir

2.12.2024

Ein Musterverfahren vor dem 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München zu Schadenersatzansprüchen tausender Aktionäre des im Jahr 2020 zusammengebrochenen Wirecard-Konzerns

Aktionäre wollen Entschädigung

Mammutprozess um Wirecard-Skandal beginnt

Das Musterverfahren gegen Ex-Manager und Wirtschaftsprüfer des mutmaßlichen Betrugskonzerns startet. Tausende Anleger haben Ansprüche angemeldet.

Von Patrick Guyton

22.11.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.

Von Benno Stieber

18.11.2024

Ein Mann mit Brille steht an einem Rednerpult und gestikuliert

Klage gegen Dennis Hohloch

AfD-Mann darf wohl weiter hetzen

Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.

Von Hanno Fleckenstein

6.11.2024