Gerichtsentscheidung über Abfallentsorgung: Gelbe Tonne Plus darf stehen bleiben
Das Verwaltungsgericht entscheidet: Der Entsorger Alba darf vorerst weiter Wertstoffe sammeln. Neue Tonnen darf er jedoch nicht aufstellen.
Im Müllstreit mit dem Senat hat der private Entsorger Alba einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht beschloss, dass Alba vorerst weiter von 410.000 Haushalten Wertstoffe sammeln darf. Mehr der "gelben Tonnen plus" dürfe das Unternehmen jedoch nicht aufstellen, heißt es in einer vorläufigen Entscheidung vom Dienstag. Auch das Land wertete den Richterspruch indes als Teilerfolg.
Alba ist für die Leerung der "gelben Tonne" zuständig, in der Verpackungen gesammelt werden. Bei etwa jedem vierten Berliner Haushalt hat Alba jedoch mittlerweile die "gelbe Tonne plus" aufgestellt. Darin dürfen zusätzlich alle Kunststoffe, Holz, kleine Elektrogeräte und Metall entsorgt werden. In ihnen stecken Rohstoffe, die weltweit knapper und deswegen begehrter werden. Für deren Verwertung sieht sich jedoch die landeseigene BSR zuständig. Sie hat einen Pilotversuch für ein eigenes System gestartet, die orangefarbene Tonne.
Die Senatsverwaltung für Umwelt hatte Alba im Juli aufgefordert, die "gelbe Tonne plus" abzuziehen. Dagegen war Alba vor Gericht gezogen. Unternehmenschef Eric Schweitzer begrüßte die Entscheidung vom Dienstag. "Die ökologisch sinnvollste und kostengünstigste Lösung hat sich durchgesetzt", erklärte er. Das Gericht habe vorausschauend gehandelt. Auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) wertete den Richterspruch indes nicht als Schlappe. Es sei klargestellt worden, dass Alba keine weiteren Tonnen aufstellen dürfe, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. "Dem weiteren Verfahren sehen wir sehr zuversichtlich entgegen." Die Umweltverwaltung äußerte sich ähnlich.
Eine endgültige Entscheidung haben die Richter noch nicht gefällt, betonte Gerichtssprecher Stephan Groscurth weiter. Über die grundsätzliche Frage der Verwertungshoheit wird in einem Hauptsacheverfahren entschieden: Weil die Materie so komplex ist, sei Alba zunächst nur erlaubt worden, die Tonnen stehen zu lassen, erklärte das Gericht.
KRISTINA PEZZEI
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