■ Gericht: Keine Zusatzhaft
Frankfurt/Main (dpa) – Bei ausländischen Untersuchungshäftlingen, die nach ihrer Entlassung vermutlich untertauchen, um sich einer Abschiebung zu entziehen, darf die Haft nicht automatisch verlängert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß (Az.: 20 W 183/93) entschieden. Der Senat lehnte den Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde auf Anordnung von drei Monaten „Sicherungshaft“ für einen Liberianer ab, der unter dem Verdacht eines Drogendelikts in Untersuchungshaft saß.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
