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Gericht schützt Bundeskanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident Bill Clinton dürfen nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet werden. Die Polizei sei zu Recht gegen ein Wandplakat in Kreuzberger Manteuffelstraße eingeschritten, auf dem die Politiker über dem Schriftzug „Kriegsverbrecher“ abgebildet worden waren, teilte das Gericht gestern mit. Das Plakat zeigte neben Clinton und Schröder auch den jugoslawischen Staatschef Milošević, US-Außenministerin Albright sowie Verteidigungsminister Scharping (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne). Die Polizei übermalte die Gesichter und den Schriftzug knapp zwei Monate später, um das Plakat unkenntlich zu machen. dpa/taz

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