Gericht in Trier bestätigt Rechtmäßigkeit: Reichsbürger-Polizist entlassen
Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem „Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Das Verwaltungsgericht Trier bestätigt das.
Der Mann habe in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere, begründete das Gericht seine Entscheidung. So habe er etwa seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet und das Verwaltungsgericht als „Schiedsgericht“ abgelehnt.
Das Gericht sah auch keine Anzeichen dafür, dass sich seine Ansichten ändern könnten. In dem Verfahren habe er seine „maßlosen und absurden Vorstellungen“ bekräftigt. Er habe einen „derart gravierenden Persönlichkeitsmangel“ offenbart, dass dem Dienstherrn und der Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr zumutbar sei.
Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Der Polizist kann gegen die Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den Behörden zufolge auch über Waffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten