Geplatzte Machtübernahme in Hessen: Clement gibt SPD-Spitze Mitschuld

Ex-SPD-Vize Clement hat nach dem verpatzten Machtwechsel in Hessen den Kurs der SPD-Führung kritisiert. Eine SPD-Abgeordnete vermutet gar, drei der Abweichler seien bestochen worden.

Sticheln aus dem Hinterhalt: Clement hält Münteferings Kurs für falsch. Bild: dpa

BERLIN dpa Die SPD-Spitze trägt nach Worten von Ex-Bundeswirtschaftsminister und -Parteivize Wolfgang Clement eine Mitverantwortung für die Vorgänge in Hessen. Noch kurz zuvor habe die Parteiführung der Hessen-SPD alles Gute für einen "falschen Kurs" gewünscht. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Clement dem Handelsblatt.

Der hessische Kurs gefährde die Klarheit und die Verlässlichkeit der SPD. "Ich bin erstaunt, dass die SPD-Spitze in Berlin dies nicht eher klar gesehen und sehr klar gemacht hat", so Clement. Zu sagen, der politische Kurs hinsichtlich der Linken sei Sache der Länder, "ist ja kein Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche".

Der Machtwechsel in Hessen zu Rot-Grün mit Duldung durch die Linkspartei war am Montag in letzter Minute geplatzt. Vier SPD- Landtagsabgeordnete verweigerten ihrer Vorsitzenden einen Tag vor der Wahl zur Ministerpräsidentin überraschend die Gefolgschaft. Als Grund nannten sie Bedenken gegen die Linkspartei. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt damit weiter geschäftsführend im Amt.

Ausdrücklich verteidigte Clement die vier Abweichler der hessischen SPD-Fraktion. "Ich habe hohen Respekt vor ihnen." Die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung sei "wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlich" gewesen. Ein Neuanfang in Hessen sei nun nur über Neuwahlen denkbar, sagte Clement. "Wahrscheinlich ist dies für die SPD in Hessen bitter. Aber die Bundes-SPD kann dies stärken."

Im Zusammenhang mit dem geplatzten Machtwechsel in Hessen spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez von Bestechung. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken", sagte Lopez der Wetzlarer Neue Zeitung. Dagmar Metzger klammerte Lopez in ihrer Stellungnahme "ausdrücklich" aus. Bei den drei anderen Abweichlern Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter vermutet die Bundestagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis jedoch: "Vielleicht stimmten die Silberlinge ja."

Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sieht trotz der erneut gescheiterten Machtwechsel-Pläne von Andrea Ypsilanti eine politische Zukunft für die hessische SPD-Chefin. "Ich glaube nicht, dass es das für sie war", sagte Schwan in der RBB-Sendung "Thadeusz". "Wenn man in der Politik arbeitet, muss man wissen, dass vieles nicht zustande kommt. Aber meine Erfahrung in 45 Jahren Politik hat mich auch gelehrt, dass in der Zukunft noch ganz andere Wege möglich sind."

Generell sei es in einem Bundesland wie Hessen mit einer "großen politischen Polarisierung" schwierig, Mehrheiten zu organisieren, sagte Schwan. Allerdings müsse sich Ypsilanti auch den Vorwurf gefallen lassen, nicht "langfristig genug gedacht und nicht strategisch genug" vorgegangen zu sein.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die gescheiterte Wahl von Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin als "schwerwiegenden Unfall". Er sagte der Thüringer Allgemeinen, wenn Abgeordnete in mehreren geheimen Abstimmungen Ja sagten "und dann 20 Stunden vor der Abstimmung plötzlich ihr Gewissen entdecken", sei das ein "befremdlicher Vorgang".

Comments

[carmen]

Ich kann Clement verstehen, er braucht mehr billige Arbeitslose für seine Leihfirma.

[Winnetou Koslowski]

Nachdem wir es nicht fertig gebracht haben den Clement aus der SPD zu werfen, habe ich die Konsequenz gezogen und mein Parteibuch zurück gegeben. Die Anarchie des Kapitals zeigt uns seit Tagen auf welchen Abgrund wir zusteuern. Vielleicht ist es an der Zeit eine neue Solzialdemokratische Partei zu gründen.

[manfred (56)]

Nun ja, der Herr Clement. Seinen Auftraggebern kommt die neue Situatin so zu paß, daß man fast vermuten möchte, er hätte was damit zu tun. Vielleicht sollten wir einfach mal das Personalkarussell bei den großen Energieversorgern beobachten. Würde mich nicht wundern, wenn da Herr Walter und seine beiden neuen Bundesgenossinen demnächst auftauchten.

 

Was sollen sie auch sonst machen? Politisch sind sie erledigt Für die SPD ganz bestimmt, und die Konkurrenz wird sich keinen "Königsmörder" ins Boot holen. Einmal Verräter, immer Verräter.

 

Der Zeitpunkt, zu dem die drei ihr Gewissen entdeckten, ist schon eigenartig. Schließlich ist die Absicht, sich der Hilfe der LINKEn zu bedienen, nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Sie ist seit langem bekannt. Frau Metzger hat von vornherein Tacheles geredet. Das verdient Respekt.

 

Das Geschwafel vom "Wortbruch" der Frau Ypsilanti ist einfach rechte Propaganda. Es dürfte in Hessen kaum einen dreisteren Lügner geben als den amtierenden MP, man denke nur an seine "jüdischen Vermächtnisse" und andere Sauereien. Man vergesse bitte auch nicht, daß die Union bisher keine Liste der Empfänger von "Zuwendungen" aus ihren schwarzen Kassen vorgelegt hat, statt dessen hat sie ausführlich bejammert, daß sie die Spender nicht ermitteln könne. Die interessieren mich jedenfalls weit weniger als die Begünstigten. Wie war das denn damals mit den massenweisen Übertritten von Abgeordneten des "B90" zur CDU? Welche Waffengeschäfte wurden geschmiert? Nur mal so ne Frage... Ach ja, eine große Koalition sollte es ja auch auf gar keinen Fall geben. Aber da haben wir unsere große Kanzlerin sicher nur mißverstanden.

[Christoph Becke]

Herr Clement hat Recht in jeder Hinsicht.

Auch wenn ich für Koch keine Sympathien habe, würde ich, wenn ich Hesse wäre, niemals die LINKE oder AYs-SPD wählen. Die Hessen-SPD, und dies galt auch für die SPD unter Beck, ist machtversessen, eiert rum und ist zudem blind auf dem Auge der (freien) Wirtschaft. Leider wird immer wieder vergessen, dass nur das für Soziales ausgegeben werden kann, was zuvor von den Leistungsträgern erwirtschaft worden ist. Wird die Kuh zu stark gemolken, stirbt sie !!

Das Scheitern von Frau Ypsilanti zeigt, dass es Gott sei Dank noch Sozis, die sogenannten „Abweichler“ gibt, die die LINKEN ablehnen und Charakter haben. Auch Wahlbetrug machen sie nicht mit. Diese „Abweichler“ verdienen nur eine Kritik: Sie haben sehr spät, aber nicht zu spät reagiert.

Die LINKEN bieten nun mal keine reale Zunkunft. Sie sind eine Sammlung alter, verknöcherter SED-Täter, die das Scheitern der SED-Diktatur und dessen DDR-Sozialismus incl. deren Verbrechen zu verantworten haben. Die LINKEN, sie sind auch eine Sammlung von SPD-Verrätern wie Lafontaine, die wie Rattenfänger mit allen Mitteln der Propaganda und der Lügen versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die LINKEN, sie haben – und das akzeptiere ich – auch an den realen Zuständen Verzweifelte, die die Art und Weise des (Manchester)kapitalismus so nicht mehr hinnehmen wollen und können.

Das Scheitern von Frau Ypsilanti zeigt auch, dass sie und die SPD-Spitze interne Kritiker lieber mundtot macht, unter Druck setzt und sich dann wundert, dass der Kessel dann doch noch explodiert. Derartige Strukturen können nicht der Knochenbau einer erfolgreichen Partei sein. Solche Strukturen, die SED nannte es Demokratischer Zentralismus, waren in der Praxis ein System von Befehl und Gehorsam.

Soll so der von der SPD unterstütze „demokratische Sozialismus“ aussehen ? Es ist für die SPD und Frau AY zu allererst ein politisches und weniger ein menschliches Drama. Herr Wowereit hat unrecht mit seiner These, dass dies kein politisches Drama sei.

Ich hoffe jedenfalls, dass es jetzt zu Neuwahlen in Hessen kommt und die Bürger wieder über die Parteien incl. deren Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen entscheiden.

[Frank]

@Anton

 

Wenigstens einer, der nicht an den Weihnachtsmann glaubt. Ich hätte nicht geglaubt dass es auch nur einen Taz-Leser gibt, der so naiv ist anzunehmen ein Parteiabgeordneter würde aus reinem Gewissen handeln. Das ist geradezu dermaßen lächerlich.

Natürlich geht es hier alleine um wirtschaftliche Aspekte. Alles andere ist sinnfreies Geschwafel.

Aber wie man sieht: trotz Börsencrash -> der Kapitalismus hat erneut gesiegt. Und der Mensch hat noch immer nichts dazugelernt. Er ist eben doch nicht so schlau, wie man geglaubt hat.

[Stefan]

Ein Küken wie Frau Everts sagt zur Wahl von Frau Ypsilanti: "Ich kann das nicht" - weil sie nicht mit ansehen konnte, dass sie von einem ehemaligen Mitarbeiter des KZ-Häftlings Pastor Martin Niemöller toleriert werden würde (Willi van Ooyen). Zum Vergleich: Der von der CDU jahrzehtelang auf das übelste beschimpfte Willy Brandt war in der Lage, das ehemalige NS-Parteimitglied Nr. 2.633.930 (von 1933 - 1945) Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler zu wählen. Ohne die Kraft zur Versöhnung geht die SPD unter.

[bonsozi]

Wer hat eigentliche mehr und unverschämter gelogen?

Herr Koch mit den jüdischen Vermächtnissen, der zusammen mit Herrn Kohl keinerlei nachhaltigen Medienanfeindungen ausgesetzt war oder Frau Ypsilanti, die nach dem Ergebnissen der Wahl und der Verweigerung der FDP die klare Mehrheit der Wähler links von Herrn Koch zur Regierungsverantwortung verhelfen wollte?

Die Entrüstung ob der Haltung zur Linkspartei ist an Heuchelei nicht zu übertreffen (CDU-Ost und PDS).

Wir werden leider auf lange lange Zeit nur noch die kapitalistische Politik von Schwarz/Gelb haben, vielleicht auch mit den Grünen, die ja mittlerweile die Partei der Besserverdienenden ist.

Wehe uns.

[Dietrich]

..der oberste der asozialen Lobbysten..

wird hier noch eine Schlagzeile eingeräumt nicht zu fassen..

 

Sorry, wenn jemand 20 Stunden vor der Abstimmung plötzlich sein Gewissen endeckt und vorher in

Abstimmungen für gestimmt hat, da kann man nur sage " Amsel ick hör dir tapsen.."

[clueless]

Also manche Kommentare hier sind ja schon peinlich, speziell von einigen angeblichen SPDlern!

 

Es waren die Clements u. Schröders die die Wahlergebnisse abstürzen ließen, sie waren es die eine ganze Partei verrieten u. damit die Linke erst schufen.

 

Also wenn man schon so vereinfachend u. populistisch wie viele hier u. Clement sein will - muss man zu dem Schluss kommen alles Clements Schuld. Alles Schuld der neoliberalen karrieregeilen Studentenyuppies von Gabriel bis Tiefensee!!

 

Jetzt sollen wieder mal die Linken in der SPD schuld sein?? Der Flügel der in den letzten Jahren nichts zu melden hatte? Logisch...

 

Und Clement war nur gg. Ypsilanti weil RWE dann weniger Gewinn macht u. die Stromkunden nicht mehr abzocken kann! Sowas kann Herr Clement natürlich nicht zulassen...

 

Und zu Herrn Walter ist nur zu sagen, dass er dem Ganzen zugestimmt hätte wenn er Wirtschaftsminister geworden wäre. Nur hat Ypsilanti andere Pläne gehabt u. wollte keine wirtscahftsfreundlichen Karrieristen in Ihrem Kabinett. Da kam dann das "Gewissen" von Hr. Walter, treffender wäre es kamen die Rachegelüste!

 

Eins ist klar, so geht die SPD unter...

[Rebecca]

Die Rechten der SPD und alle bürgerlichen Parteien feixen hinter hervorgehaltener Hand.Und wir stehen da und sehn wie trostlos doch alles ist.Nichts damit,dass es mal eine Alternative zur progressiven neoliberalen Politik gibt. Das heißt Atmokraftwerke ,Studiengebühren, Rechtspopulismus a la Koch.Wie glücklich war ich über den Wortbruch Ypsilantis ihr ging es nämlich nicht ,um Macht,sondern um eine andere Politk,im Gegensatz zu dem Machtversessenen Walter ,der aus Wut über seine Nichtberücksichtigung zum Wirtschaftsminister zum Rundumschlag ausholte und seiner Partei massiv schadete,nur aus gekränktem Stolz.

Wenn das Demokratie ist na dann Bravo!!!

[IM Wahlhelfer]

Soso, Herr Clement hat mal wieder eine Meinung.

Von wem wurde die denn gesponsort??

Mit ihm zusammen sind das dann ja schon fünf Genossen, die nichts in der SPD zu suchen haben, aber bei dem Mitgliederschwund kann sich die SPD nicht auch noch Parteiausschlußverfahren in dieser Menge erlauben.

 

Nach der Bundestagswahl hat die SPD nun auch noch in Hessen das klare Wählervotum gegen Schwarz-Gelb mißachtet, und eine große Koalition im Bund und Neuwahlen in Hessen provoziert. Ein Wählervotum für eine große Koalition kann es per se nicht geben, sonst könnten wir auch gleich eine Einheitspartei installieren, aber das hatten wir ja schon.

 

Politikfähig ist diese SPD nicht.

[Anton]

@WintermuteAB: Ach, hört doch auf mit diesem angeblichen "Wortbruch". Frei zitiert nach Müntefering: die Leute können nach der Wahl nicht erwarten, dass wir halten, was wir vorher versprechen. Gegen Müntefering ( und andere Wahlversprechen-Brecher, wie z.B. G. Schröder, der nach der Wahl 1998/1999 eine gänzlich andere Politik machte, als vorher propagiert)wurde in keinster Weise so geschossen. In Hessen stecken massive Wirtschaftsinteressen dahinter, eine rotgrünrote Regierung zu verhindern. Zuviel gibt's noch zu verdienen für die u. a.von Clement vertretenen Konzerne. Demokratie? Für wen?

[Don Simone]

Wie die Schafe rennen seit Monaten alle, ob links oder rechts, der vorgekauten Presse-Hetze gegen Ypsilanti, Beck und die Linkspartei hinterher, statt sich auch mal eigene Gedanken zu machen, das ist es, was wirklich befremdlich ist!

Und dann auf einmal so zu tun, als ob das erste Mal ein Wahlversprechen gebrochen wurde, und ständig vom "Wortbruch" zu faseln, und dabei wahrscheinlich noch insgeheim Helmut Kohl für sein "Ehrenwort" zu bewundern, das hätte ich von durch Kapitalismuspropaganda sowieso durchtränkten "Konservativen" oder ""Liberalen"" bei der FAZ, der WELT und BILD erwartet aber nicht von der taz, der SZ und ihren Lesern!

Dahinter steckt wahrscheinlich der Wunsch, doch mal endlich dazu zu gehören zum System. Doch die reine Anbiederung an den Kapitalismus und seine Propagandisten schützt die breite Masse auch nicht vor der Varachtung, die sie von diesem zu erwarten hat.

[Walter]

Wer erinnert sich noch an den Machtwechsel in Schleswig Holstein?Aus den eigenen Reihen wird die Wiederwahl der damaligen Ministerpraesidentin Siemonis verhindert,ohne dass sie vor der Wahl falsche Koalitionsaussagen gemacht hat.Es hat sich damals noch nicht einmal jemand dazu bekannt.Ein Bekenntnis geht jetzt leichter,da Ypsilanti tatsaechlich ein falsches Wahlversprechen ueber die Lippen gekommen ist. Haette der unterlegene Mitbewerber ihrer Partei,Walter,ohne einen Grund zu haben vielleicht sonst auch heimlich gegen sie gestimmt(Parteifreunde sind die schlimmsten Feinde)?Unglaubwuerdig der ploetzliche Stimmungswandel von drei der vier Opponenten.Da in diese Intrige auch der neue Bundesvorstand der SPD verstrickt zu sein scheint,hat jetzt auch die Bundespartei ein Glaubwuerdigkeitsproblem mehr.Meint die Fuehrungsspitze bis zu den naechsten Bundestagswahlen wieder einmal auf die Vergesslichkeit der Waehler setzen zu koennen?

[befremdet]

Es sind immer die Zeitpunkte dieser freien Meinungsäusserungen von Clement, Metzger und Co. die mich bei der Hessen SPD stutzig machen. Ist das Zufall? Wer glaubt daran das es so ist? Ich denke keinesfalls. Seine freie Meinung zur Person kann man auch vorher Sagen, und nicht vor der Landtagswahl oder der Regierungsbildung mit Testabstimmung, die dann oh Wunder von vier "Musketieren" gekippt werden die angeblich von ihrem Gewissen geplagt wurden. Wenn das bürgerliche Lager in der SPD keine anderen Mittel mehr zu Verfügung hat als diese Art und Weise kann man mit gutem Gewissen auch links wählen.

 

Viel Spass bei der nächsten Hessenwahl!!

[Marion Manneck]

Wieder einmal hat der Atomstrom- und Zeitarbeitslobbyist seinen Kommentar abgegeben.

Er soll seinen Mund nicht so weit aufreissen.

Wie ist er denn mit Johannes Rau umgegangen?

Die Umfaller in Hessen, so kurz vor Toresschluss, wer soll denen glauben. Jürgen Walter hat sein angebliches Gewissen entdeckt, nachdem er feststelte, dass er nicht Wirtschaftsminister wird. Was die beiden Damen getrieben hat, nach einigen Parteitagen, Regionalkonferenzen und Probeabstimmungen ihr Gewissen zufällig mit Jürgen Walter zu entdecken, sollen sie plausibel und nachvollziehbar erklären.

[yohak]

Wie verbohrt und intolerant muss man eigentlich sein, dass man sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass andere Menschen andere Überzeugungen haben --

und deshalb wie Lopez davon ausgeht, Andersdenkende könnten nur bestochen sein , obwohl es hier dafür nicht den geringsten Hauch eines Hinweises gibt ?

(Wäre jemand bestochen worden, hätte er einfach heimlich in der Wahlkabine entsprechend abgestimmt und sich nicht am Tag vorher der Öffentlichkeit präsentiert.)

[lothar wiedmann]

es ist eine unverschämtheit von frau lopez den 3 abweichlern bestechung vorzuwerfen. diese hätten korrekterweise früher zu ihrer wirklichen meinung stehen sollen. wir sind immer noch eine demokratische partei!

 

aber frau ypsilanti hat es ihnen vorgemacht und

hat auch erst 1 tag nach der wahl ihre "meinung"

bezüglich der linken geändert.

 

vielleicht wollten sich die 3 abweichler nicht einem psychoterror wie frau metzger aussetzen.

[WintermuteAB]

Clement hat Recht. Zwar hat sich ganz allgemein für Politiker eine gewisse Interpretationsfreiheit für Wahlversprechen eingeschlichen aber wer wie Andrea Ypsilanti meint, dazu auch den offenen Wortbruch zählen zu dürfen, gehört ins politische Abseits. Es ist nur Schade und wirklich ein Zeichen von Verkommenheit, dass Ihrem weltentrückten Ehrgeiz so viele von uns Genossen gefolgt sind. Eine solche Mischung aus vernuftbefreiter Rechthaberei und Durchsetzungskraft hat Hessen nicht verdient und auch die Hessische SPD nicht. Hier lesen ja einige nicht Hessische Genossen mit. Denen die mit hessischen Verhältnissen nicht so vertraut sind, sei gesagt, dass es nicht an den Haaren herbeigezogen ist, wenn Tesch und Evertz sagen, dass Sie unter erheblichen Druck durch die Parteiführung gestanden haben und dadurch wirklich erst im letzten Moment die Notbremse gezogen haben. Viele Andere haben das nicht obwohl Sie weder mit dem Koalitionsvertrag zurechtkommen noch Fr. Ypsilanti als Mensch für vertrauenswert halten.

Ich würde mir von meinen Parteifreunden hier in Hessen wünschen - ich möchte fast darum bettel - einmal innezuhalten in Ihrer Massenhyterie, ganz in Ruhe den Koalitionsvertrag zu lesen und darüber nachzudenken, was das für Ihren Wahlkreis bedeutet. Nicht alles wo SPD drüber steht ist deswegen auch gleich gut. Irgendwann waren wir mal eine sozial engagierte Arbeiterpartei und kein Haufen von realitätsfremden Beamten, Staatsangestellten und gelangweilten Hausfrauen auf der Suche nach Selbstverwirklichung. Das heisst, wir wussten was den bedürftigen Menschen nutzt, was Sie wollen und verdient haben. Andrea Ypsilanti ist von so einem Gefühl für die Menschen so weit entfernt, wie eine Stewardess nur sein kann. Man muss mit Clement wirtschaftspolitisch nicht auf einer Linie liegen aber ganz unbefleckt von wirtschaftlichem Sachverstand sollte man in der Politik auch nicht sein.

 

Wenn nnach diesem Innehalten noch Zeit bleibt... Bitte auch einmal darüber nachdenken, wie wir in diese Lage gekommen sind. Wie wir uns vor der Wahl positioniert haben. Vieleicht erzählt Ihr dann versucheshalber euren Kindern mal vom Wahlversprechen der Ypsilanti, dem Bruch desselben und warum man in der hessischen SPD so etwas gut heisst und diejenigen steinigt, die dem nicht folgen wollen.

Ja, die Welt ist kompliziert aber manchmal sind Wahrheiten auch ganz einfach.

[Felidea]

Hoffentlich kommt es zu Neuwahlen, bei denen am Ende Ypsilanti als echte Siegerin hervorgeht. Ich wünsche es ihr wirklich. Und sei es nur deswegen, Koch und Clements und alle 'seriösen' Abweichler einmal so richtig kochen zu sehen.

 

Mich würde einmal interessieren, welcher Geldtransfer auf den Konten der plötzlichen Abweichler stattgefunden hat, denn um Gewissensbisse zu spüren, muss man ja erst einmal eines haben. Das keiner der vier Abweichler so etwas wie ein Gewissen besitzt, das auf Ethik und Moral setzt, weiß absolut jeder. Deswegen ist der Vortrag der Abweichler, den sie nicht einmal frei aussprechen konnten und ablesen mussten, nichts weiter als der Gipfel der Lächerlichkeit. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht das ganze seriös aussehen zu lassen. Wenn die ganze Sache nicht so ernst wäre, hätte ich vor Lachen geheult.

[Werner Lorenzen-Pranger]

Na, da hatte Koch wohl noch genug Geld aus "jüdischen Vermächtnissen" zur Verfügung, um das zu regeln! Ach ja, um Geldspenden hatte er ja auch gebettelt...

[Martin]

Warum werden Auswürfe eines ehemaligen Politikers so weit ausgebreitet? Sie haben zwar kaum Relevanz, aber bekommen eine Schlagzeile an erster Stelle, warum? Das nährt nur noch mehr dessen Eitelkeit und Wichtigtuerei, wahrscheinlich erhält er eine Vergütung pro Wort von seinem "Arbeitgeber".

[die Wahrheit]

Dass Herr Clement Respekt für die hessischen Dolchstoßpolitiker hat, wundert mich nicht, wo er doch selbst die Hartz IV Reformen gegen die Arbeitslosen und Niedriglöhner (Lohndumping durch Hartz IV Aufstockung der Tiefstlöhne und 1 € Jobs) durchgesetzt hat.

 

Wie immer gilt: Wen Herr Clement lobt, dem ist nicht zu trauen.

[Gabi]

Clement soll den Mund halten!

Der Zeitarbeits-Lobbyist!

Zeitarbeit wurde früher vom Arbeitsamt nicht vermittelt. Das lief unter "Seelenverkäufer"!

Der Super-Minister hat doch nur für das Ansehen seiner Regierung gearbeitet und damit für sich selbst. Bestimmt nicht für das Volk!

Hauptsache, die Statistik stimmt.

Der hat sich vor die Kamera gesetzt und über "Schmarotzer" geplärrt, um seine Politik zu verteidigen.

Mag sein, dass es Schmarotzer gibt, aber die,die unter dessen / deren Politik leiden, das sind Menschen, die arbeiten wollen und bisher gearbeitet haben.

Dieser Mann hat mit anderen daran gearbeitet, dass unsere Sozialsysteme ruiniert werden / worden sind.

Das ist der Prototyp eines Sozialdemokraten, der guckt, wie er sich profilieren kann.

Ein Sozialdemokrat, der nichts mehr mit denen zu tun hat, die damals die Partei gegründet haben.

Man sollte ihn aus der Partei schmeißen und andere gleich mit.

Nicht die Linken sägen an dem Stamm; es sind die eigenen Mitglieder, die sich als Yuppies verstehen.

[ulrich hemke]

Clement triumphiert, nachdem er schon vor der wahl abgeraten hat, die spd zu wählen - nicht wegen der Linken, sondern wegen der von rot-grün beabsichtigten neuorientierung der energiepolitik.

clement steht für eine große koalition, für eine politik für die großen energie- und rüstungskonzerne. und diese herren sabotieren und meucheln wo sie nur können. in hessen hats mal wieder geklappt. schade für deutschland und schade fürs klima.

[Jürgen Schmidtmann]

Die Bundestagsabgeordnete Lopez hat ja wohl ein Rad ab. Eine solche Behauptung sollte dazu dienen, die Frau aus der Partei herauszuwerfen. Wer so charakterlos denkt und auch spricht ist politisch tot. Und ein Grund mehr, die SPD nicht zu wählen. Clement hat völlig recht. Die Parteispitze hat völlig versagt und wird auch bei der Bundestagswahl ein Desaster erleben.

[Nadann]

Was ist aus diesem Land für eine Bananenrepublik geworden.

[Switters]

Es wäre eine Regierung unter der Federführung einer Partei gewesen, welche von 63% nicht gewählt wurde.

 

Klares Wählervotum war die große Koalition.

[carmen]

Ich kann Clement verstehen, er braucht mehr billige Arbeitslose für seine Leihfirma.

[Winnetou Koslowski]

Nachdem wir es nicht fertig gebracht haben den Clement aus der SPD zu werfen, habe ich die Konsequenz gezogen und mein Parteibuch zurück gegeben. Die Anarchie des Kapitals zeigt uns seit Tagen auf welchen Abgrund wir zusteuern. Vielleicht ist es an der Zeit eine neue Solzialdemokratische Partei zu gründen.

[manfred (56)]

Nun ja, der Herr Clement. Seinen Auftraggebern kommt die neue Situatin so zu paß, daß man fast vermuten möchte, er hätte was damit zu tun. Vielleicht sollten wir einfach mal das Personalkarussell bei den großen Energieversorgern beobachten. Würde mich nicht wundern, wenn da Herr Walter und seine beiden neuen Bundesgenossinen demnächst auftauchten.

 

Was sollen sie auch sonst machen? Politisch sind sie erledigt Für die SPD ganz bestimmt, und die Konkurrenz wird sich keinen "Königsmörder" ins Boot holen. Einmal Verräter, immer Verräter.

 

Der Zeitpunkt, zu dem die drei ihr Gewissen entdeckten, ist schon eigenartig. Schließlich ist die Absicht, sich der Hilfe der LINKEn zu bedienen, nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Sie ist seit langem bekannt. Frau Metzger hat von vornherein Tacheles geredet. Das verdient Respekt.

 

Das Geschwafel vom "Wortbruch" der Frau Ypsilanti ist einfach rechte Propaganda. Es dürfte in Hessen kaum einen dreisteren Lügner geben als den amtierenden MP, man denke nur an seine "jüdischen Vermächtnisse" und andere Sauereien. Man vergesse bitte auch nicht, daß die Union bisher keine Liste der Empfänger von "Zuwendungen" aus ihren schwarzen Kassen vorgelegt hat, statt dessen hat sie ausführlich bejammert, daß sie die Spender nicht ermitteln könne. Die interessieren mich jedenfalls weit weniger als die Begünstigten. Wie war das denn damals mit den massenweisen Übertritten von Abgeordneten des "B90" zur CDU? Welche Waffengeschäfte wurden geschmiert? Nur mal so ne Frage... Ach ja, eine große Koalition sollte es ja auch auf gar keinen Fall geben. Aber da haben wir unsere große Kanzlerin sicher nur mißverstanden.

[Christoph Becke]

Herr Clement hat Recht in jeder Hinsicht.

Auch wenn ich für Koch keine Sympathien habe, würde ich, wenn ich Hesse wäre, niemals die LINKE oder AYs-SPD wählen. Die Hessen-SPD, und dies galt auch für die SPD unter Beck, ist machtversessen, eiert rum und ist zudem blind auf dem Auge der (freien) Wirtschaft. Leider wird immer wieder vergessen, dass nur das für Soziales ausgegeben werden kann, was zuvor von den Leistungsträgern erwirtschaft worden ist. Wird die Kuh zu stark gemolken, stirbt sie !!

Das Scheitern von Frau Ypsilanti zeigt, dass es Gott sei Dank noch Sozis, die sogenannten „Abweichler“ gibt, die die LINKEN ablehnen und Charakter haben. Auch Wahlbetrug machen sie nicht mit. Diese „Abweichler“ verdienen nur eine Kritik: Sie haben sehr spät, aber nicht zu spät reagiert.

Die LINKEN bieten nun mal keine reale Zunkunft. Sie sind eine Sammlung alter, verknöcherter SED-Täter, die das Scheitern der SED-Diktatur und dessen DDR-Sozialismus incl. deren Verbrechen zu verantworten haben. Die LINKEN, sie sind auch eine Sammlung von SPD-Verrätern wie Lafontaine, die wie Rattenfänger mit allen Mitteln der Propaganda und der Lügen versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die LINKEN, sie haben – und das akzeptiere ich – auch an den realen Zuständen Verzweifelte, die die Art und Weise des (Manchester)kapitalismus so nicht mehr hinnehmen wollen und können.

Das Scheitern von Frau Ypsilanti zeigt auch, dass sie und die SPD-Spitze interne Kritiker lieber mundtot macht, unter Druck setzt und sich dann wundert, dass der Kessel dann doch noch explodiert. Derartige Strukturen können nicht der Knochenbau einer erfolgreichen Partei sein. Solche Strukturen, die SED nannte es Demokratischer Zentralismus, waren in der Praxis ein System von Befehl und Gehorsam.

Soll so der von der SPD unterstütze „demokratische Sozialismus“ aussehen ? Es ist für die SPD und Frau AY zu allererst ein politisches und weniger ein menschliches Drama. Herr Wowereit hat unrecht mit seiner These, dass dies kein politisches Drama sei.

Ich hoffe jedenfalls, dass es jetzt zu Neuwahlen in Hessen kommt und die Bürger wieder über die Parteien incl. deren Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen entscheiden.

[Frank]

@Anton

 

Wenigstens einer, der nicht an den Weihnachtsmann glaubt. Ich hätte nicht geglaubt dass es auch nur einen Taz-Leser gibt, der so naiv ist anzunehmen ein Parteiabgeordneter würde aus reinem Gewissen handeln. Das ist geradezu dermaßen lächerlich.

Natürlich geht es hier alleine um wirtschaftliche Aspekte. Alles andere ist sinnfreies Geschwafel.

Aber wie man sieht: trotz Börsencrash -> der Kapitalismus hat erneut gesiegt. Und der Mensch hat noch immer nichts dazugelernt. Er ist eben doch nicht so schlau, wie man geglaubt hat.

[Stefan]

Ein Küken wie Frau Everts sagt zur Wahl von Frau Ypsilanti: "Ich kann das nicht" - weil sie nicht mit ansehen konnte, dass sie von einem ehemaligen Mitarbeiter des KZ-Häftlings Pastor Martin Niemöller toleriert werden würde (Willi van Ooyen). Zum Vergleich: Der von der CDU jahrzehtelang auf das übelste beschimpfte Willy Brandt war in der Lage, das ehemalige NS-Parteimitglied Nr. 2.633.930 (von 1933 - 1945) Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler zu wählen. Ohne die Kraft zur Versöhnung geht die SPD unter.

[bonsozi]

Wer hat eigentliche mehr und unverschämter gelogen?

Herr Koch mit den jüdischen Vermächtnissen, der zusammen mit Herrn Kohl keinerlei nachhaltigen Medienanfeindungen ausgesetzt war oder Frau Ypsilanti, die nach dem Ergebnissen der Wahl und der Verweigerung der FDP die klare Mehrheit der Wähler links von Herrn Koch zur Regierungsverantwortung verhelfen wollte?

Die Entrüstung ob der Haltung zur Linkspartei ist an Heuchelei nicht zu übertreffen (CDU-Ost und PDS).

Wir werden leider auf lange lange Zeit nur noch die kapitalistische Politik von Schwarz/Gelb haben, vielleicht auch mit den Grünen, die ja mittlerweile die Partei der Besserverdienenden ist.

Wehe uns.

[Dietrich]

..der oberste der asozialen Lobbysten..

wird hier noch eine Schlagzeile eingeräumt nicht zu fassen..

 

Sorry, wenn jemand 20 Stunden vor der Abstimmung plötzlich sein Gewissen endeckt und vorher in

Abstimmungen für gestimmt hat, da kann man nur sage " Amsel ick hör dir tapsen.."

[clueless]

Also manche Kommentare hier sind ja schon peinlich, speziell von einigen angeblichen SPDlern!

 

Es waren die Clements u. Schröders die die Wahlergebnisse abstürzen ließen, sie waren es die eine ganze Partei verrieten u. damit die Linke erst schufen.

 

Also wenn man schon so vereinfachend u. populistisch wie viele hier u. Clement sein will - muss man zu dem Schluss kommen alles Clements Schuld. Alles Schuld der neoliberalen karrieregeilen Studentenyuppies von Gabriel bis Tiefensee!!

 

Jetzt sollen wieder mal die Linken in der SPD schuld sein?? Der Flügel der in den letzten Jahren nichts zu melden hatte? Logisch...

 

Und Clement war nur gg. Ypsilanti weil RWE dann weniger Gewinn macht u. die Stromkunden nicht mehr abzocken kann! Sowas kann Herr Clement natürlich nicht zulassen...

 

Und zu Herrn Walter ist nur zu sagen, dass er dem Ganzen zugestimmt hätte wenn er Wirtschaftsminister geworden wäre. Nur hat Ypsilanti andere Pläne gehabt u. wollte keine wirtscahftsfreundlichen Karrieristen in Ihrem Kabinett. Da kam dann das "Gewissen" von Hr. Walter, treffender wäre es kamen die Rachegelüste!

 

Eins ist klar, so geht die SPD unter...

[Rebecca]

Die Rechten der SPD und alle bürgerlichen Parteien feixen hinter hervorgehaltener Hand.Und wir stehen da und sehn wie trostlos doch alles ist.Nichts damit,dass es mal eine Alternative zur progressiven neoliberalen Politik gibt. Das heißt Atmokraftwerke ,Studiengebühren, Rechtspopulismus a la Koch.Wie glücklich war ich über den Wortbruch Ypsilantis ihr ging es nämlich nicht ,um Macht,sondern um eine andere Politk,im Gegensatz zu dem Machtversessenen Walter ,der aus Wut über seine Nichtberücksichtigung zum Wirtschaftsminister zum Rundumschlag ausholte und seiner Partei massiv schadete,nur aus gekränktem Stolz.

Wenn das Demokratie ist na dann Bravo!!!

[IM Wahlhelfer]

Soso, Herr Clement hat mal wieder eine Meinung.

Von wem wurde die denn gesponsort??

Mit ihm zusammen sind das dann ja schon fünf Genossen, die nichts in der SPD zu suchen haben, aber bei dem Mitgliederschwund kann sich die SPD nicht auch noch Parteiausschlußverfahren in dieser Menge erlauben.

 

Nach der Bundestagswahl hat die SPD nun auch noch in Hessen das klare Wählervotum gegen Schwarz-Gelb mißachtet, und eine große Koalition im Bund und Neuwahlen in Hessen provoziert. Ein Wählervotum für eine große Koalition kann es per se nicht geben, sonst könnten wir auch gleich eine Einheitspartei installieren, aber das hatten wir ja schon.

 

Politikfähig ist diese SPD nicht.

[Anton]

@WintermuteAB: Ach, hört doch auf mit diesem angeblichen "Wortbruch". Frei zitiert nach Müntefering: die Leute können nach der Wahl nicht erwarten, dass wir halten, was wir vorher versprechen. Gegen Müntefering ( und andere Wahlversprechen-Brecher, wie z.B. G. Schröder, der nach der Wahl 1998/1999 eine gänzlich andere Politik machte, als vorher propagiert)wurde in keinster Weise so geschossen. In Hessen stecken massive Wirtschaftsinteressen dahinter, eine rotgrünrote Regierung zu verhindern. Zuviel gibt's noch zu verdienen für die u. a.von Clement vertretenen Konzerne. Demokratie? Für wen?

[Don Simone]

Wie die Schafe rennen seit Monaten alle, ob links oder rechts, der vorgekauten Presse-Hetze gegen Ypsilanti, Beck und die Linkspartei hinterher, statt sich auch mal eigene Gedanken zu machen, das ist es, was wirklich befremdlich ist!

Und dann auf einmal so zu tun, als ob das erste Mal ein Wahlversprechen gebrochen wurde, und ständig vom "Wortbruch" zu faseln, und dabei wahrscheinlich noch insgeheim Helmut Kohl für sein "Ehrenwort" zu bewundern, das hätte ich von durch Kapitalismuspropaganda sowieso durchtränkten "Konservativen" oder ""Liberalen"" bei der FAZ, der WELT und BILD erwartet aber nicht von der taz, der SZ und ihren Lesern!

Dahinter steckt wahrscheinlich der Wunsch, doch mal endlich dazu zu gehören zum System. Doch die reine Anbiederung an den Kapitalismus und seine Propagandisten schützt die breite Masse auch nicht vor der Varachtung, die sie von diesem zu erwarten hat.

[Walter]

Wer erinnert sich noch an den Machtwechsel in Schleswig Holstein?Aus den eigenen Reihen wird die Wiederwahl der damaligen Ministerpraesidentin Siemonis verhindert,ohne dass sie vor der Wahl falsche Koalitionsaussagen gemacht hat.Es hat sich damals noch nicht einmal jemand dazu bekannt.Ein Bekenntnis geht jetzt leichter,da Ypsilanti tatsaechlich ein falsches Wahlversprechen ueber die Lippen gekommen ist. Haette der unterlegene Mitbewerber ihrer Partei,Walter,ohne einen Grund zu haben vielleicht sonst auch heimlich gegen sie gestimmt(Parteifreunde sind die schlimmsten Feinde)?Unglaubwuerdig der ploetzliche Stimmungswandel von drei der vier Opponenten.Da in diese Intrige auch der neue Bundesvorstand der SPD verstrickt zu sein scheint,hat jetzt auch die Bundespartei ein Glaubwuerdigkeitsproblem mehr.Meint die Fuehrungsspitze bis zu den naechsten Bundestagswahlen wieder einmal auf die Vergesslichkeit der Waehler setzen zu koennen?

[befremdet]

Es sind immer die Zeitpunkte dieser freien Meinungsäusserungen von Clement, Metzger und Co. die mich bei der Hessen SPD stutzig machen. Ist das Zufall? Wer glaubt daran das es so ist? Ich denke keinesfalls. Seine freie Meinung zur Person kann man auch vorher Sagen, und nicht vor der Landtagswahl oder der Regierungsbildung mit Testabstimmung, die dann oh Wunder von vier "Musketieren" gekippt werden die angeblich von ihrem Gewissen geplagt wurden. Wenn das bürgerliche Lager in der SPD keine anderen Mittel mehr zu Verfügung hat als diese Art und Weise kann man mit gutem Gewissen auch links wählen.

 

Viel Spass bei der nächsten Hessenwahl!!

[Marion Manneck]

Wieder einmal hat der Atomstrom- und Zeitarbeitslobbyist seinen Kommentar abgegeben.

Er soll seinen Mund nicht so weit aufreissen.

Wie ist er denn mit Johannes Rau umgegangen?

Die Umfaller in Hessen, so kurz vor Toresschluss, wer soll denen glauben. Jürgen Walter hat sein angebliches Gewissen entdeckt, nachdem er feststelte, dass er nicht Wirtschaftsminister wird. Was die beiden Damen getrieben hat, nach einigen Parteitagen, Regionalkonferenzen und Probeabstimmungen ihr Gewissen zufällig mit Jürgen Walter zu entdecken, sollen sie plausibel und nachvollziehbar erklären.

[yohak]

Wie verbohrt und intolerant muss man eigentlich sein, dass man sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass andere Menschen andere Überzeugungen haben --

und deshalb wie Lopez davon ausgeht, Andersdenkende könnten nur bestochen sein , obwohl es hier dafür nicht den geringsten Hauch eines Hinweises gibt ?

(Wäre jemand bestochen worden, hätte er einfach heimlich in der Wahlkabine entsprechend abgestimmt und sich nicht am Tag vorher der Öffentlichkeit präsentiert.)

[lothar wiedmann]

es ist eine unverschämtheit von frau lopez den 3 abweichlern bestechung vorzuwerfen. diese hätten korrekterweise früher zu ihrer wirklichen meinung stehen sollen. wir sind immer noch eine demokratische partei!

 

aber frau ypsilanti hat es ihnen vorgemacht und

hat auch erst 1 tag nach der wahl ihre "meinung"

bezüglich der linken geändert.

 

vielleicht wollten sich die 3 abweichler nicht einem psychoterror wie frau metzger aussetzen.

[WintermuteAB]

Clement hat Recht. Zwar hat sich ganz allgemein für Politiker eine gewisse Interpretationsfreiheit für Wahlversprechen eingeschlichen aber wer wie Andrea Ypsilanti meint, dazu auch den offenen Wortbruch zählen zu dürfen, gehört ins politische Abseits. Es ist nur Schade und wirklich ein Zeichen von Verkommenheit, dass Ihrem weltentrückten Ehrgeiz so viele von uns Genossen gefolgt sind. Eine solche Mischung aus vernuftbefreiter Rechthaberei und Durchsetzungskraft hat Hessen nicht verdient und auch die Hessische SPD nicht. Hier lesen ja einige nicht Hessische Genossen mit. Denen die mit hessischen Verhältnissen nicht so vertraut sind, sei gesagt, dass es nicht an den Haaren herbeigezogen ist, wenn Tesch und Evertz sagen, dass Sie unter erheblichen Druck durch die Parteiführung gestanden haben und dadurch wirklich erst im letzten Moment die Notbremse gezogen haben. Viele Andere haben das nicht obwohl Sie weder mit dem Koalitionsvertrag zurechtkommen noch Fr. Ypsilanti als Mensch für vertrauenswert halten.

Ich würde mir von meinen Parteifreunden hier in Hessen wünschen - ich möchte fast darum bettel - einmal innezuhalten in Ihrer Massenhyterie, ganz in Ruhe den Koalitionsvertrag zu lesen und darüber nachzudenken, was das für Ihren Wahlkreis bedeutet. Nicht alles wo SPD drüber steht ist deswegen auch gleich gut. Irgendwann waren wir mal eine sozial engagierte Arbeiterpartei und kein Haufen von realitätsfremden Beamten, Staatsangestellten und gelangweilten Hausfrauen auf der Suche nach Selbstverwirklichung. Das heisst, wir wussten was den bedürftigen Menschen nutzt, was Sie wollen und verdient haben. Andrea Ypsilanti ist von so einem Gefühl für die Menschen so weit entfernt, wie eine Stewardess nur sein kann. Man muss mit Clement wirtschaftspolitisch nicht auf einer Linie liegen aber ganz unbefleckt von wirtschaftlichem Sachverstand sollte man in der Politik auch nicht sein.

 

Wenn nnach diesem Innehalten noch Zeit bleibt... Bitte auch einmal darüber nachdenken, wie wir in diese Lage gekommen sind. Wie wir uns vor der Wahl positioniert haben. Vieleicht erzählt Ihr dann versucheshalber euren Kindern mal vom Wahlversprechen der Ypsilanti, dem Bruch desselben und warum man in der hessischen SPD so etwas gut heisst und diejenigen steinigt, die dem nicht folgen wollen.

Ja, die Welt ist kompliziert aber manchmal sind Wahrheiten auch ganz einfach.

[Felidea]

Hoffentlich kommt es zu Neuwahlen, bei denen am Ende Ypsilanti als echte Siegerin hervorgeht. Ich wünsche es ihr wirklich. Und sei es nur deswegen, Koch und Clements und alle 'seriösen' Abweichler einmal so richtig kochen zu sehen.

 

Mich würde einmal interessieren, welcher Geldtransfer auf den Konten der plötzlichen Abweichler stattgefunden hat, denn um Gewissensbisse zu spüren, muss man ja erst einmal eines haben. Das keiner der vier Abweichler so etwas wie ein Gewissen besitzt, das auf Ethik und Moral setzt, weiß absolut jeder. Deswegen ist der Vortrag der Abweichler, den sie nicht einmal frei aussprechen konnten und ablesen mussten, nichts weiter als der Gipfel der Lächerlichkeit. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht das ganze seriös aussehen zu lassen. Wenn die ganze Sache nicht so ernst wäre, hätte ich vor Lachen geheult.

[Werner Lorenzen-Pranger]

Na, da hatte Koch wohl noch genug Geld aus "jüdischen Vermächtnissen" zur Verfügung, um das zu regeln! Ach ja, um Geldspenden hatte er ja auch gebettelt...

[Martin]

Warum werden Auswürfe eines ehemaligen Politikers so weit ausgebreitet? Sie haben zwar kaum Relevanz, aber bekommen eine Schlagzeile an erster Stelle, warum? Das nährt nur noch mehr dessen Eitelkeit und Wichtigtuerei, wahrscheinlich erhält er eine Vergütung pro Wort von seinem "Arbeitgeber".

[die Wahrheit]

Dass Herr Clement Respekt für die hessischen Dolchstoßpolitiker hat, wundert mich nicht, wo er doch selbst die Hartz IV Reformen gegen die Arbeitslosen und Niedriglöhner (Lohndumping durch Hartz IV Aufstockung der Tiefstlöhne und 1 € Jobs) durchgesetzt hat.

 

Wie immer gilt: Wen Herr Clement lobt, dem ist nicht zu trauen.

[Gabi]

Clement soll den Mund halten!

Der Zeitarbeits-Lobbyist!

Zeitarbeit wurde früher vom Arbeitsamt nicht vermittelt. Das lief unter "Seelenverkäufer"!

Der Super-Minister hat doch nur für das Ansehen seiner Regierung gearbeitet und damit für sich selbst. Bestimmt nicht für das Volk!

Hauptsache, die Statistik stimmt.

Der hat sich vor die Kamera gesetzt und über "Schmarotzer" geplärrt, um seine Politik zu verteidigen.

Mag sein, dass es Schmarotzer gibt, aber die,die unter dessen / deren Politik leiden, das sind Menschen, die arbeiten wollen und bisher gearbeitet haben.

Dieser Mann hat mit anderen daran gearbeitet, dass unsere Sozialsysteme ruiniert werden / worden sind.

Das ist der Prototyp eines Sozialdemokraten, der guckt, wie er sich profilieren kann.

Ein Sozialdemokrat, der nichts mehr mit denen zu tun hat, die damals die Partei gegründet haben.

Man sollte ihn aus der Partei schmeißen und andere gleich mit.

Nicht die Linken sägen an dem Stamm; es sind die eigenen Mitglieder, die sich als Yuppies verstehen.

[ulrich hemke]

Clement triumphiert, nachdem er schon vor der wahl abgeraten hat, die spd zu wählen - nicht wegen der Linken, sondern wegen der von rot-grün beabsichtigten neuorientierung der energiepolitik.

clement steht für eine große koalition, für eine politik für die großen energie- und rüstungskonzerne. und diese herren sabotieren und meucheln wo sie nur können. in hessen hats mal wieder geklappt. schade für deutschland und schade fürs klima.

[Jürgen Schmidtmann]

Die Bundestagsabgeordnete Lopez hat ja wohl ein Rad ab. Eine solche Behauptung sollte dazu dienen, die Frau aus der Partei herauszuwerfen. Wer so charakterlos denkt und auch spricht ist politisch tot. Und ein Grund mehr, die SPD nicht zu wählen. Clement hat völlig recht. Die Parteispitze hat völlig versagt und wird auch bei der Bundestagswahl ein Desaster erleben.

[Nadann]

Was ist aus diesem Land für eine Bananenrepublik geworden.

[Switters]

Es wäre eine Regierung unter der Federführung einer Partei gewesen, welche von 63% nicht gewählt wurde.

 

Klares Wählervotum war die große Koalition.

[carmen]

Ich kann Clement verstehen, er braucht mehr billige Arbeitslose für seine Leihfirma.

[Winnetou Koslowski]

Nachdem wir es nicht fertig gebracht haben den Clement aus der SPD zu werfen, habe ich die Konsequenz gezogen und mein Parteibuch zurück gegeben. Die Anarchie des Kapitals zeigt uns seit Tagen auf welchen Abgrund wir zusteuern. Vielleicht ist es an der Zeit eine neue Solzialdemokratische Partei zu gründen.

[manfred (56)]

Nun ja, der Herr Clement. Seinen Auftraggebern kommt die neue Situatin so zu paß, daß man fast vermuten möchte, er hätte was damit zu tun. Vielleicht sollten wir einfach mal das Personalkarussell bei den großen Energieversorgern beobachten. Würde mich nicht wundern, wenn da Herr Walter und seine beiden neuen Bundesgenossinen demnächst auftauchten.

 

Was sollen sie auch sonst machen? Politisch sind sie erledigt Für die SPD ganz bestimmt, und die Konkurrenz wird sich keinen "Königsmörder" ins Boot holen. Einmal Verräter, immer Verräter.

 

Der Zeitpunkt, zu dem die drei ihr Gewissen entdeckten, ist schon eigenartig. Schließlich ist die Absicht, sich der Hilfe der LINKEn zu bedienen, nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Sie ist seit langem bekannt. Frau Metzger hat von vornherein Tacheles geredet. Das verdient Respekt.

 

Das Geschwafel vom "Wortbruch" der Frau Ypsilanti ist einfach rechte Propaganda. Es dürfte in Hessen kaum einen dreisteren Lügner geben als den amtierenden MP, man denke nur an seine "jüdischen Vermächtnisse" und andere Sauereien. Man vergesse bitte auch nicht, daß die Union bisher keine Liste der Empfänger von "Zuwendungen" aus ihren schwarzen Kassen vorgelegt hat, statt dessen hat sie ausführlich bejammert, daß sie die Spender nicht ermitteln könne. Die interessieren mich jedenfalls weit weniger als die Begünstigten. Wie war das denn damals mit den massenweisen Übertritten von Abgeordneten des "B90" zur CDU? Welche Waffengeschäfte wurden geschmiert? Nur mal so ne Frage... Ach ja, eine große Koalition sollte es ja auch auf gar keinen Fall geben. Aber da haben wir unsere große Kanzlerin sicher nur mißverstanden.

[Christoph Becke]

Herr Clement hat Recht in jeder Hinsicht.

Auch wenn ich für Koch keine Sympathien habe, würde ich, wenn ich Hesse wäre, niemals die LINKE oder AYs-SPD wählen. Die Hessen-SPD, und dies galt auch für die SPD unter Beck, ist machtversessen, eiert rum und ist zudem blind auf dem Auge der (freien) Wirtschaft. Leider wird immer wieder vergessen, dass nur das für Soziales ausgegeben werden kann, was zuvor von den Leistungsträgern erwirtschaft worden ist. Wird die Kuh zu stark gemolken, stirbt sie !!

Das Scheitern von Frau Ypsilanti zeigt, dass es Gott sei Dank noch Sozis, die sogenannten „Abweichler“ gibt, die die LINKEN ablehnen und Charakter haben. Auch Wahlbetrug machen sie nicht mit. Diese „Abweichler“ verdienen nur eine Kritik: Sie haben sehr spät, aber nicht zu spät reagiert.

Die LINKEN bieten nun mal keine reale Zunkunft. Sie sind eine Sammlung alter, verknöcherter SED-Täter, die das Scheitern der SED-Diktatur und dessen DDR-Sozialismus incl. deren Verbrechen zu verantworten haben. Die LINKEN, sie sind auch eine Sammlung von SPD-Verrätern wie Lafontaine, die wie Rattenfänger mit allen Mitteln der Propaganda und der Lügen versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die LINKEN, sie haben – und das akzeptiere ich – auch an den realen Zuständen Verzweifelte, die die Art und Weise des (Manchester)kapitalismus so nicht mehr hinnehmen wollen und können.

Das Scheitern von Frau Ypsilanti zeigt auch, dass sie und die SPD-Spitze interne Kritiker lieber mundtot macht, unter Druck setzt und sich dann wundert, dass der Kessel dann doch noch explodiert. Derartige Strukturen können nicht der Knochenbau einer erfolgreichen Partei sein. Solche Strukturen, die SED nannte es Demokratischer Zentralismus, waren in der Praxis ein System von Befehl und Gehorsam.

Soll so der von der SPD unterstütze „demokratische Sozialismus“ aussehen ? Es ist für die SPD und Frau AY zu allererst ein politisches und weniger ein menschliches Drama. Herr Wowereit hat unrecht mit seiner These, dass dies kein politisches Drama sei.

Ich hoffe jedenfalls, dass es jetzt zu Neuwahlen in Hessen kommt und die Bürger wieder über die Parteien incl. deren Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen entscheiden.

[Frank]

@Anton

 

Wenigstens einer, der nicht an den Weihnachtsmann glaubt. Ich hätte nicht geglaubt dass es auch nur einen Taz-Leser gibt, der so naiv ist anzunehmen ein Parteiabgeordneter würde aus reinem Gewissen handeln. Das ist geradezu dermaßen lächerlich.

Natürlich geht es hier alleine um wirtschaftliche Aspekte. Alles andere ist sinnfreies Geschwafel.

Aber wie man sieht: trotz Börsencrash -> der Kapitalismus hat erneut gesiegt. Und der Mensch hat noch immer nichts dazugelernt. Er ist eben doch nicht so schlau, wie man geglaubt hat.

[Stefan]

Ein Küken wie Frau Everts sagt zur Wahl von Frau Ypsilanti: "Ich kann das nicht" - weil sie nicht mit ansehen konnte, dass sie von einem ehemaligen Mitarbeiter des KZ-Häftlings Pastor Martin Niemöller toleriert werden würde (Willi van Ooyen). Zum Vergleich: Der von der CDU jahrzehtelang auf das übelste beschimpfte Willy Brandt war in der Lage, das ehemalige NS-Parteimitglied Nr. 2.633.930 (von 1933 - 1945) Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler zu wählen. Ohne die Kraft zur Versöhnung geht die SPD unter.

[bonsozi]

Wer hat eigentliche mehr und unverschämter gelogen?

Herr Koch mit den jüdischen Vermächtnissen, der zusammen mit Herrn Kohl keinerlei nachhaltigen Medienanfeindungen ausgesetzt war oder Frau Ypsilanti, die nach dem Ergebnissen der Wahl und der Verweigerung der FDP die klare Mehrheit der Wähler links von Herrn Koch zur Regierungsverantwortung verhelfen wollte?

Die Entrüstung ob der Haltung zur Linkspartei ist an Heuchelei nicht zu übertreffen (CDU-Ost und PDS).

Wir werden leider auf lange lange Zeit nur noch die kapitalistische Politik von Schwarz/Gelb haben, vielleicht auch mit den Grünen, die ja mittlerweile die Partei der Besserverdienenden ist.

Wehe uns.

[Dietrich]

..der oberste der asozialen Lobbysten..

wird hier noch eine Schlagzeile eingeräumt nicht zu fassen..

 

Sorry, wenn jemand 20 Stunden vor der Abstimmung plötzlich sein Gewissen endeckt und vorher in

Abstimmungen für gestimmt hat, da kann man nur sage " Amsel ick hör dir tapsen.."

[clueless]

Also manche Kommentare hier sind ja schon peinlich, speziell von einigen angeblichen SPDlern!

 

Es waren die Clements u. Schröders die die Wahlergebnisse abstürzen ließen, sie waren es die eine ganze Partei verrieten u. damit die Linke erst schufen.

 

Also wenn man schon so vereinfachend u. populistisch wie viele hier u. Clement sein will - muss man zu dem Schluss kommen alles Clements Schuld. Alles Schuld der neoliberalen karrieregeilen Studentenyuppies von Gabriel bis Tiefensee!!

 

Jetzt sollen wieder mal die Linken in der SPD schuld sein?? Der Flügel der in den letzten Jahren nichts zu melden hatte? Logisch...

 

Und Clement war nur gg. Ypsilanti weil RWE dann weniger Gewinn macht u. die Stromkunden nicht mehr abzocken kann! Sowas kann Herr Clement natürlich nicht zulassen...

 

Und zu Herrn Walter ist nur zu sagen, dass er dem Ganzen zugestimmt hätte wenn er Wirtschaftsminister geworden wäre. Nur hat Ypsilanti andere Pläne gehabt u. wollte keine wirtscahftsfreundlichen Karrieristen in Ihrem Kabinett. Da kam dann das "Gewissen" von Hr. Walter, treffender wäre es kamen die Rachegelüste!

 

Eins ist klar, so geht die SPD unter...

[Rebecca]

Die Rechten der SPD und alle bürgerlichen Parteien feixen hinter hervorgehaltener Hand.Und wir stehen da und sehn wie trostlos doch alles ist.Nichts damit,dass es mal eine Alternative zur progressiven neoliberalen Politik gibt. Das heißt Atmokraftwerke ,Studiengebühren, Rechtspopulismus a la Koch.Wie glücklich war ich über den Wortbruch Ypsilantis ihr ging es nämlich nicht ,um Macht,sondern um eine andere Politk,im Gegensatz zu dem Machtversessenen Walter ,der aus Wut über seine Nichtberücksichtigung zum Wirtschaftsminister zum Rundumschlag ausholte und seiner Partei massiv schadete,nur aus gekränktem Stolz.

Wenn das Demokratie ist na dann Bravo!!!

[IM Wahlhelfer]

Soso, Herr Clement hat mal wieder eine Meinung.

Von wem wurde die denn gesponsort??

Mit ihm zusammen sind das dann ja schon fünf Genossen, die nichts in der SPD zu suchen haben, aber bei dem Mitgliederschwund kann sich die SPD nicht auch noch Parteiausschlußverfahren in dieser Menge erlauben.

 

Nach der Bundestagswahl hat die SPD nun auch noch in Hessen das klare Wählervotum gegen Schwarz-Gelb mißachtet, und eine große Koalition im Bund und Neuwahlen in Hessen provoziert. Ein Wählervotum für eine große Koalition kann es per se nicht geben, sonst könnten wir auch gleich eine Einheitspartei installieren, aber das hatten wir ja schon.

 

Politikfähig ist diese SPD nicht.

[Anton]

@WintermuteAB: Ach, hört doch auf mit diesem angeblichen "Wortbruch". Frei zitiert nach Müntefering: die Leute können nach der Wahl nicht erwarten, dass wir halten, was wir vorher versprechen. Gegen Müntefering ( und andere Wahlversprechen-Brecher, wie z.B. G. Schröder, der nach der Wahl 1998/1999 eine gänzlich andere Politik machte, als vorher propagiert)wurde in keinster Weise so geschossen. In Hessen stecken massive Wirtschaftsinteressen dahinter, eine rotgrünrote Regierung zu verhindern. Zuviel gibt's noch zu verdienen für die u. a.von Clement vertretenen Konzerne. Demokratie? Für wen?

[Don Simone]

Wie die Schafe rennen seit Monaten alle, ob links oder rechts, der vorgekauten Presse-Hetze gegen Ypsilanti, Beck und die Linkspartei hinterher, statt sich auch mal eigene Gedanken zu machen, das ist es, was wirklich befremdlich ist!

Und dann auf einmal so zu tun, als ob das erste Mal ein Wahlversprechen gebrochen wurde, und ständig vom "Wortbruch" zu faseln, und dabei wahrscheinlich noch insgeheim Helmut Kohl für sein "Ehrenwort" zu bewundern, das hätte ich von durch Kapitalismuspropaganda sowieso durchtränkten "Konservativen" oder ""Liberalen"" bei der FAZ, der WELT und BILD erwartet aber nicht von der taz, der SZ und ihren Lesern!

Dahinter steckt wahrscheinlich der Wunsch, doch mal endlich dazu zu gehören zum System. Doch die reine Anbiederung an den Kapitalismus und seine Propagandisten schützt die breite Masse auch nicht vor der Varachtung, die sie von diesem zu erwarten hat.

[Walter]

Wer erinnert sich noch an den Machtwechsel in Schleswig Holstein?Aus den eigenen Reihen wird die Wiederwahl der damaligen Ministerpraesidentin Siemonis verhindert,ohne dass sie vor der Wahl falsche Koalitionsaussagen gemacht hat.Es hat sich damals noch nicht einmal jemand dazu bekannt.Ein Bekenntnis geht jetzt leichter,da Ypsilanti tatsaechlich ein falsches Wahlversprechen ueber die Lippen gekommen ist. Haette der unterlegene Mitbewerber ihrer Partei,Walter,ohne einen Grund zu haben vielleicht sonst auch heimlich gegen sie gestimmt(Parteifreunde sind die schlimmsten Feinde)?Unglaubwuerdig der ploetzliche Stimmungswandel von drei der vier Opponenten.Da in diese Intrige auch der neue Bundesvorstand der SPD verstrickt zu sein scheint,hat jetzt auch die Bundespartei ein Glaubwuerdigkeitsproblem mehr.Meint die Fuehrungsspitze bis zu den naechsten Bundestagswahlen wieder einmal auf die Vergesslichkeit der Waehler setzen zu koennen?

[befremdet]

Es sind immer die Zeitpunkte dieser freien Meinungsäusserungen von Clement, Metzger und Co. die mich bei der Hessen SPD stutzig machen. Ist das Zufall? Wer glaubt daran das es so ist? Ich denke keinesfalls. Seine freie Meinung zur Person kann man auch vorher Sagen, und nicht vor der Landtagswahl oder der Regierungsbildung mit Testabstimmung, die dann oh Wunder von vier "Musketieren" gekippt werden die angeblich von ihrem Gewissen geplagt wurden. Wenn das bürgerliche Lager in der SPD keine anderen Mittel mehr zu Verfügung hat als diese Art und Weise kann man mit gutem Gewissen auch links wählen.

 

Viel Spass bei der nächsten Hessenwahl!!

[Marion Manneck]

Wieder einmal hat der Atomstrom- und Zeitarbeitslobbyist seinen Kommentar abgegeben.

Er soll seinen Mund nicht so weit aufreissen.

Wie ist er denn mit Johannes Rau umgegangen?

Die Umfaller in Hessen, so kurz vor Toresschluss, wer soll denen glauben. Jürgen Walter hat sein angebliches Gewissen entdeckt, nachdem er feststelte, dass er nicht Wirtschaftsminister wird. Was die beiden Damen getrieben hat, nach einigen Parteitagen, Regionalkonferenzen und Probeabstimmungen ihr Gewissen zufällig mit Jürgen Walter zu entdecken, sollen sie plausibel und nachvollziehbar erklären.

[yohak]

Wie verbohrt und intolerant muss man eigentlich sein, dass man sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass andere Menschen andere Überzeugungen haben --

und deshalb wie Lopez davon ausgeht, Andersdenkende könnten nur bestochen sein , obwohl es hier dafür nicht den geringsten Hauch eines Hinweises gibt ?

(Wäre jemand bestochen worden, hätte er einfach heimlich in der Wahlkabine entsprechend abgestimmt und sich nicht am Tag vorher der Öffentlichkeit präsentiert.)

[lothar wiedmann]

es ist eine unverschämtheit von frau lopez den 3 abweichlern bestechung vorzuwerfen. diese hätten korrekterweise früher zu ihrer wirklichen meinung stehen sollen. wir sind immer noch eine demokratische partei!

 

aber frau ypsilanti hat es ihnen vorgemacht und

hat auch erst 1 tag nach der wahl ihre "meinung"

bezüglich der linken geändert.

 

vielleicht wollten sich die 3 abweichler nicht einem psychoterror wie frau metzger aussetzen.

[WintermuteAB]

Clement hat Recht. Zwar hat sich ganz allgemein für Politiker eine gewisse Interpretationsfreiheit für Wahlversprechen eingeschlichen aber wer wie Andrea Ypsilanti meint, dazu auch den offenen Wortbruch zählen zu dürfen, gehört ins politische Abseits. Es ist nur Schade und wirklich ein Zeichen von Verkommenheit, dass Ihrem weltentrückten Ehrgeiz so viele von uns Genossen gefolgt sind. Eine solche Mischung aus vernuftbefreiter Rechthaberei und Durchsetzungskraft hat Hessen nicht verdient und auch die Hessische SPD nicht. Hier lesen ja einige nicht Hessische Genossen mit. Denen die mit hessischen Verhältnissen nicht so vertraut sind, sei gesagt, dass es nicht an den Haaren herbeigezogen ist, wenn Tesch und Evertz sagen, dass Sie unter erheblichen Druck durch die Parteiführung gestanden haben und dadurch wirklich erst im letzten Moment die Notbremse gezogen haben. Viele Andere haben das nicht obwohl Sie weder mit dem Koalitionsvertrag zurechtkommen noch Fr. Ypsilanti als Mensch für vertrauenswert halten.

Ich würde mir von meinen Parteifreunden hier in Hessen wünschen - ich möchte fast darum bettel - einmal innezuhalten in Ihrer Massenhyterie, ganz in Ruhe den Koalitionsvertrag zu lesen und darüber nachzudenken, was das für Ihren Wahlkreis bedeutet. Nicht alles wo SPD drüber steht ist deswegen auch gleich gut. Irgendwann waren wir mal eine sozial engagierte Arbeiterpartei und kein Haufen von realitätsfremden Beamten, Staatsangestellten und gelangweilten Hausfrauen auf der Suche nach Selbstverwirklichung. Das heisst, wir wussten was den bedürftigen Menschen nutzt, was Sie wollen und verdient haben. Andrea Ypsilanti ist von so einem Gefühl für die Menschen so weit entfernt, wie eine Stewardess nur sein kann. Man muss mit Clement wirtschaftspolitisch nicht auf einer Linie liegen aber ganz unbefleckt von wirtschaftlichem Sachverstand sollte man in der Politik auch nicht sein.

 

Wenn nnach diesem Innehalten noch Zeit bleibt... Bitte auch einmal darüber nachdenken, wie wir in diese Lage gekommen sind. Wie wir uns vor der Wahl positioniert haben. Vieleicht erzählt Ihr dann versucheshalber euren Kindern mal vom Wahlversprechen der Ypsilanti, dem Bruch desselben und warum man in der hessischen SPD so etwas gut heisst und diejenigen steinigt, die dem nicht folgen wollen.

Ja, die Welt ist kompliziert aber manchmal sind Wahrheiten auch ganz einfach.

[Felidea]

Hoffentlich kommt es zu Neuwahlen, bei denen am Ende Ypsilanti als echte Siegerin hervorgeht. Ich wünsche es ihr wirklich. Und sei es nur deswegen, Koch und Clements und alle 'seriösen' Abweichler einmal so richtig kochen zu sehen.

 

Mich würde einmal interessieren, welcher Geldtransfer auf den Konten der plötzlichen Abweichler stattgefunden hat, denn um Gewissensbisse zu spüren, muss man ja erst einmal eines haben. Das keiner der vier Abweichler so etwas wie ein Gewissen besitzt, das auf Ethik und Moral setzt, weiß absolut jeder. Deswegen ist der Vortrag der Abweichler, den sie nicht einmal frei aussprechen konnten und ablesen mussten, nichts weiter als der Gipfel der Lächerlichkeit. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht das ganze seriös aussehen zu lassen. Wenn die ganze Sache nicht so ernst wäre, hätte ich vor Lachen geheult.

[Werner Lorenzen-Pranger]

Na, da hatte Koch wohl noch genug Geld aus "jüdischen Vermächtnissen" zur Verfügung, um das zu regeln! Ach ja, um Geldspenden hatte er ja auch gebettelt...

[Martin]

Warum werden Auswürfe eines ehemaligen Politikers so weit ausgebreitet? Sie haben zwar kaum Relevanz, aber bekommen eine Schlagzeile an erster Stelle, warum? Das nährt nur noch mehr dessen Eitelkeit und Wichtigtuerei, wahrscheinlich erhält er eine Vergütung pro Wort von seinem "Arbeitgeber".

[die Wahrheit]

Dass Herr Clement Respekt für die hessischen Dolchstoßpolitiker hat, wundert mich nicht, wo er doch selbst die Hartz IV Reformen gegen die Arbeitslosen und Niedriglöhner (Lohndumping durch Hartz IV Aufstockung der Tiefstlöhne und 1 € Jobs) durchgesetzt hat.

 

Wie immer gilt: Wen Herr Clement lobt, dem ist nicht zu trauen.

[Gabi]

Clement soll den Mund halten!

Der Zeitarbeits-Lobbyist!

Zeitarbeit wurde früher vom Arbeitsamt nicht vermittelt. Das lief unter "Seelenverkäufer"!

Der Super-Minister hat doch nur für das Ansehen seiner Regierung gearbeitet und damit für sich selbst. Bestimmt nicht für das Volk!

Hauptsache, die Statistik stimmt.

Der hat sich vor die Kamera gesetzt und über "Schmarotzer" geplärrt, um seine Politik zu verteidigen.

Mag sein, dass es Schmarotzer gibt, aber die,die unter dessen / deren Politik leiden, das sind Menschen, die arbeiten wollen und bisher gearbeitet haben.

Dieser Mann hat mit anderen daran gearbeitet, dass unsere Sozialsysteme ruiniert werden / worden sind.

Das ist der Prototyp eines Sozialdemokraten, der guckt, wie er sich profilieren kann.

Ein Sozialdemokrat, der nichts mehr mit denen zu tun hat, die damals die Partei gegründet haben.

Man sollte ihn aus der Partei schmeißen und andere gleich mit.

Nicht die Linken sägen an dem Stamm; es sind die eigenen Mitglieder, die sich als Yuppies verstehen.

[ulrich hemke]

Clement triumphiert, nachdem er schon vor der wahl abgeraten hat, die spd zu wählen - nicht wegen der Linken, sondern wegen der von rot-grün beabsichtigten neuorientierung der energiepolitik.

clement steht für eine große koalition, für eine politik für die großen energie- und rüstungskonzerne. und diese herren sabotieren und meucheln wo sie nur können. in hessen hats mal wieder geklappt. schade für deutschland und schade fürs klima.

[Jürgen Schmidtmann]

Die Bundestagsabgeordnete Lopez hat ja wohl ein Rad ab. Eine solche Behauptung sollte dazu dienen, die Frau aus der Partei herauszuwerfen. Wer so charakterlos denkt und auch spricht ist politisch tot. Und ein Grund mehr, die SPD nicht zu wählen. Clement hat völlig recht. Die Parteispitze hat völlig versagt und wird auch bei der Bundestagswahl ein Desaster erleben.

[Nadann]

Was ist aus diesem Land für eine Bananenrepublik geworden.

[Switters]

Es wäre eine Regierung unter der Federführung einer Partei gewesen, welche von 63% nicht gewählt wurde.

 

Klares Wählervotum war die große Koalition.