Georgische Menschenrechtler über Südossetien: "Wer zuerst geschossen hat, ist zweitrangig"

Der Westen habe Georgien zu lange für eine Demokratie gehalten, sagt der georgische Menschenrechtler Sozar Subari. Jetzt solle er Präsident Saakaschwili stärker unter Druck setzen.

Passanten vor zerstörten Gebäuden in Südossetien. Bild: dpa

taz: Herr Subari, gestern ist die Frist für den Abzug russischer Soldaten aus dem im georgischen Kernland abgelaufen. Wie stellte sich die Lage in der "Pufferzone" rund um Südossetien in den letzten Wochen dar?

Sozar Subari: In dieser Pufferzone gibt es rund 40 Dörfer mit 5.000 Bewohnern. Dort sind jeden Tag Plünderer und Freischärler umhergezogen, haben Häuser angezündet und Menschen gefangen genommen. Sie verlangten Geld oder, im Austausch, die Freilassung von Kriminellen, die in Tiflis im Gefängnis sitzen.

Und wie verhält es sich in Südossetien und Abchasien?

In Südossetien gab es vier georgische Enklaven: Drei davon existieren nicht mehr. Dort fanden nicht nur ethnische Säuberungen statt - nach den Bombardierungen wurden dort auch alle Häuser niedergebrannt. In der vierten Enklave lebten zu 80 Prozent Georgier. Dort findet jetzt eine andere Art der ethnischen Säuberung statt, indem die Leute unter Druck gesetzt werden: Sie sollen die russische oder die südossetische Staatsbürgerschaft annehmen, und in den Schulen wird an Stelle der georgischen die ossetische Sprache eingeführt. Von 8.000 Bewohnern sind nur 2.000 geblieben. Dieser Region müssen die EU-Beobachter besondere Aufmerksamkeit widmen, denn sie kann noch vor einer vollständigen ethnischen Säuberung bewahrt werden.

Ist die Beobachtermission der EU überhaupt sinnvoll?

Auf jeden Fall. Aber ihr Mandat ist immer noch unklar. So wissen wir immer noch nicht, ob die Beobachter auch nach Südossetien reisen dürfen. Wenn nicht, stellt sich die Frage, was sie nach dem Abzug der Russen aus der Pufferzone noch kontrollieren sollen. Das Wichtigste wäre doch zu überwachen, ob die Flüchtlinge nach Südossetien zurückkehren und dort sicher leben können?!

Die Opposition in Georgien hat der Regierung von Sakaaschwili unlängst 43 Fragen zu dem Krieg gestellt, die sie gern beantwortet hätte. Welche halten Sie für die drängendste?

Warum haben sich sowohl die russische als auch die georgische Seite auf diesen Krieg vorbereitet? Das ist für mich die Hauptfrage. Warum wurde der Dialog zwischen den Menschen in Georgien abgebrochen? In den zehn Jahren, die seit dem ersten ossetisch-georgischen Krieg in den Neunzigerjahren vergangen sind, wurde der Konflikt zwar nicht politisch gelöst. Aber Osseten und Georgier lebten und arbeiteten friedlich zusammen.

Wann hat sich das geändert?

Als Saakaschwili 2004 an die Macht kam. Er wollte dieses Problem mit Gewalt lösen. Im Juli 2004 griff er die südossetische Hauptstadt Zchinwali an. Danach kühlten die Beziehungen zwischen den Menschen ab, und auch der Dialog zwischen den NGOs brach ab, die Bewegungsfreiheit der Menschen wurde eingeschränkt. Begleitet wurde diese Politik von Kriegspropaganda. So wurde in Georgien ein Militärsender gegründet, den das Verteidigungsministerium finanziert. Am 22. Juli dieses Jahres gab es dort eine Sendung, in der ein Zitat von Adolf Hitler aus dem Jahre 1932 zum Einsatz kam: "Die verlorenen Territorien können nur mit Hilfe von Waffengewalt zurückgeholt werden."

Und was passierte währenddessen auf russischer Seite?

Auch die bereitete sich auf den Krieg vor. Die Frage, wer zuerst geschossen hat, ist deshalb zweitrangig. Das muss eine internationale Kommission untersuchen.

Was bleibt vom Krieg?

Es ist jetzt natürlich viel schwerer als vor dem Krieg, den Konflikt beizulegen und die menschlichen Beziehungen wieder aufzunehmen. Aber die Probleme sind nicht unlösbar. Dafür braucht es aber völlig neue Ansätze - und ich glaube nicht, dass Saakaschwili die findet. Die politisch Verantwortlichen müssten sich beim georgischen Volk entschuldigen und sich zu ihren Fehlern bekennen. Doch bisher sind solche Absichten nicht erkennbar.

Was hat der Westen in Bezug auf Georgien falsch gemacht?

Der Westen hat Georgien - zumindest bis zu den Zusammenstößen zwischen Polizei und Opposition im November 2007 - für ein demokratisches Paradies gehalten. Wir jedoch lebten wie in Weißrussland. Jetzt müssen die westlichen Staaten endlich damit beginnen, in Georgien nicht die Regierung, sondern die Demokratie zu unterstützen. Ich will nicht, dass der Westen weiter auf Stabilität statt auf Demokratie setzt. Das hat er getan - und jetzt haben wir einen Krieg bekommen.

Sie vergleichen das autoritäre System in Georgien sogar mit Weißrussland. Warum?

Weil in Georgien allein eine Person und dessen Team alles kontrollieren, von der Staatsanwaltschaft über das Parlament und die örtliche Verwaltung bis zur Justiz. Nehmen Sie nur die Privatisierungen: die werden einfach für nichtig erklärt und die entsprechenden Objekte, deren Wert teilweise in die Millionen geht, vom Staat erneut verkauft. So kommt Geld in die Staatskasse. Nachts wurden die Betroffenen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und unter Druck gesetzt: Wenn du nicht unterschreibst, dass du dem Staat dein Eigentum schenkst, dann finden wir bei deinem Sohn fünf Gramm Heroin. Die Menschen unterschreiben, denn auf so ein Delikt steht "lebenslänglich".

Welchen Kurs sollte der Westen jetzt fahren?

Er sollte finanzielle Unterstützung gewähren, wenn es um humanitäre Hilfe geht - damit die Menschen nicht verhungern. Die Vergabe von Mitteln für den Wiederaufbau der Infrastruktur jedoch sollte an bestimmte Bedingungen geknüpft sein.

Sollte Georgien in die Nato aufgenommen werden?

Ich bin für eine Nato- und EU-Mitgliedschaft Georgiens. Das würde unser Land dem Druck aussetzen, demokratische Reformen durchzuführen. Doch erst einmal muss Georgien die Kriterien des Europarats erfüllen - und zwar nicht nur formal, sondern so, dass diese Werte auch in Georgien gelten. Dann ist die Westintegration der nächste logische Schritt.

Kürzlich haben Sie mit Mitstreitern eine "Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit" gegründet. Was ist ihr Ziel?

Das ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Leuten, für die Menschenrechte ein Wert sind. Wir kämpfen dafür, dass sich der Kurs der Regierung ändert. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften.

Mit welchem Ziel?

Wenn wir zwei Millionen zusammen bekommen, zeigt das, dass ein Großteil der georgischen Bevölkerung unsere Ideen teilt und damit zum Ausdruck bringt, dass es bei uns keine Demokratie gibt.

Unterstützen Sie eine Partei?

Uns ist egal, welche Partei bei den Wahlen gewinnt. Wichtig ist, dass es überhaupt zum ersten Mal wirkliche Wahlen gibt, weil alle Wahlen bis jetzt gefälscht waren. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der die Menschen keine Angst mehr haben, sich frei zu äußern, weil sie wissen, dass es eine Gruppe gibt, die bereit ist, sie zu schützen. Jetzt fürchten sich die Menschen. Es ist wie zu Stalins Zeiten.

Finden Sie, dass Saakaschwili abtreten sollte?

Demokratie heißt, dass das Gesetz über allem steht - und dass alle Angehörigen der Staatsmacht, die Gesetze und Menschenrechte verletzt haben, ins Gefängnis gehen. Das wollen sie verhindern - und deshalb ist es nötig, von der Gesellschaft her Druck auszuüben. Wenn Saakaschwili merkt, dass das für ihn die einzige Chance ist, wird er einlenken.

INTERVIEW: BARBARA OERTEL